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Deswegen ist es wichtig, dass wir hier für dieses Update sorgen und dabei insbesondere auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.640\" data-end=\"150.800\">Dazu gehört, dass wir eine Regelung aus der Coronazeit – da hatten wir geregelt, dass Ausschusssitzungen online stattfinden können – jetzt als Dauerregelung normieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.800\" data-end=\"151.520\">Diese Regelung hat sich bewährt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.520\" data-end=\"154.840\">Deswegen werden wir das jetzt als Dauerregelung in die Geschäftsordnung übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.840\" data-end=\"156.000\">Das macht uns flexibel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.000\" data-end=\"167.600\">Insbesondere in Nichtsitzungswochen müssen die Abgeordneten, wenn es erforderlich ist, zu einer Sitzung zusammenzukommen, dann nicht aus der ganzen Republik nach Berlin reisen; das ist nebenbei auch klimafreundlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.000\" data-end=\"172.800\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.600\" data-end=\"172.800\">Ich habe zum Thema Digitalisierung ein paar Takte gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.800\" data-end=\"181.680\">In diesem Zusammenhang will ich auch darauf hinweisen, dass die IuK-Kommission heute eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.680\" data-end=\"193.680\">Wir wollen bis Ende Februar nächsten Jahres vorgelegt bekommen, wie – mit welcher Variante genau und zu welchen Kosten – wir hier bei den namentlichen Abstimmungen elektronisch abstimmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.680\" data-end=\"201.200\">Ich finde, das sollten wir tun; denn etwa im Europaparlament und auch in dem einen oder anderen Landtag gibt es diese Möglichkeit schon sehr lange. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.200\" data-end=\"210.880\">Wir wollen uns anschauen, was die beste Lösung ist: Sehen wir am Platz festinstallierte Geräte vor, machen wir es mit ausgegebenen Geräten oder mit dem eigenen Tablet? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.880\" data-end=\"218.560\">Darüber werden wir beraten, in dem Zusammenhang natürlich auch mit den Fragen, die sich weiter, für die Geschäftsordnung, ergeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.560\" data-end=\"219.920\">Ich finde, das macht Sinn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.920\" data-end=\"225.800\">Denken Sie nur an die Abstimmungen zur Impfpflicht; da saßen wir fast den ganzen Vormittag hier und mussten warten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.800\" data-end=\"228.800\">Das ist nicht bürgerfreundlich, das kann schneller gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.800\" data-end=\"235.200\">Lassen Sie uns also die digitalen Chancen auch für unseren Parlamentsbetrieb nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.800\" data-end=\"243.520\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.200\" data-end=\"243.520\">Schließlich schaffen wir auch Klarheit, ob Bundesbedienstete, insbesondere Vertreter des Bundesrechnungshofs, an öffentlichen Anhörungen teilnehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.520\" data-end=\"250.640\">Der Bundesrechnungshof ist eine wichtige Einrichtung; wir sind immer dankbar für die klugen Hinweise, die wir von dort bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.640\" data-end=\"255.440\">Deswegen ist es gut, dass wir im Änderungsantrag jetzt eine klare Regelung getroffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.440\" data-end=\"265.120\">Zukünftig kann mit Beschluss des Ausschusses geregelt werden, dass unabhängige Bundesbedienstete, wie etwa vom Bundesrechnungshof, an öffentlichen Anhörungen teilnehmen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.120\" data-end=\"285.160\">Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir der besonderen Bedeutung, die der Datenschutz für uns hat, Rechnung tragen, indem der Bundesdatenschutzbeauftragte immer dann, wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich mit Datenschutz zu tun hat, an der Sachverständigenanhörung teilnehmen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.160\" data-end=\"292.040\">Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, die zeigt, wie wichtig uns der Datenschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.040\" data-end=\"295.880\">Auch ganz wichtig: Wir werden die Regierungsbefragung lebendiger gestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.880\" data-end=\"310.760\">Dazu gehört zunächst einmal, dass wir die Regierungsbefragung um 30 Minuten verlängern, und vor allem – das ist die entscheidende Neuerung –, dass zukünftig zwei Regierungsmitglieder/Kabinettsmitglieder gleichzeitig in einer Regierungsbefragung anwesend sein werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.760\" data-end=\"317.000\">Das ermöglicht dann ein, ich nenne es mal, Kreuzverhör, die Gegenüberstellung von verschiedenen Positionen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.760\" data-end=\"324.680\">(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir freuen uns auf Herrn Lindner und Herrn Habeck in einer Regierungsbefragung! Mit denen fangen wir an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.000\" data-end=\"324.680\">Ich glaube, das wird ein ganz spannendes Element werden, wenn hier zwei Minister/Ministerinnen zur Verfügung stehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.680\" data-end=\"329.960\">Wir ermöglichen auch, dass wir sie viel länger befragen; sie werden nämlich doppelt so oft wie bisher anwesend sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.960\" data-end=\"338.880\">Das heißt, unter dem Strich stehen die Ministerinnen und Minister dem Parlament, uns Abgeordneten, für unsere kritischen Fragen häufiger zur Verfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.880\" data-end=\"347.560\">Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, weil wir so Politik erlebbarer, spannender machen und die Bürger viel mehr für unsere Arbeit hier interessieren können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.880\" data-end=\"351.080\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.560\" data-end=\"351.080\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.080\" data-end=\"369.680\">Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen – auch der Opposition – für die Zusammenarbeit bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.680\" data-end=\"375.840\">Auch der Bundestagsverwaltung ein herzliches Dankeschön für viele wichtige Hinweise! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.840\" data-end=\"378.120\">Das hier ist das erste Paket. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.120\" data-end=\"395.780\">Wir haben uns auch schon vorgenommen, ein zweites Paket zu schnüren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.780\" data-end=\"400.340\">Damit werden wir gleich im Januar loslegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.340\" data-end=\"407.400\">Beim zweiten Paket werden wir uns insbesondere damit beschäftigen, wie wir die Arbeit hier familienfreundlicher gestalten können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.400\" data-end=\"419.200\">Lassen Sie uns heute dieses erste Paket für mehr Transparenz und für mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit beschließen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.200\" data-end=\"420.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.200\" data-end=\"420.000\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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                                "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache"
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                                "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Sachverständige vor Hass schützen"
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