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                                    "text": "Er hätte sich längst der Sache annehmen müssen."
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                                    "text": "Man stelle sich nur einmal gedanklich vor: Eine unionsgeführte Bundesregierung würde über einen so langen Zeitraum so offensichtlich, so eklatant gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen."
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                                    "text": "Wir hätten Demonstrationen auf allen Marktplätzen dieser Republik, und zwar Woche für Woche."
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                                    "text": "Ich komme gleich darauf zurück."
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                                    "text": "Wo ist das Energieeffizienzgesetz?"
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                                    "text": "Der Kanzler hat es im letzten Jahr mit großen Worten angekündigt."
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                                    "text": "Nach dem Wegfall des russischen Gases bräuchten wir umso dringlicher und mit sehr viel Nachdruck eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie."
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                                    "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kriegen wir schon hin! Darauf können Sie sich verlassen!)"
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Olaf in der Beek [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal im zuständigen Fachausschuss eine Aussprache dazu durchgeführt, und zwar deswegen nicht, weil diese Verordnung so unspektakulär und so unstrittig ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Also: Weshalb führen wir diese Debatte? </span><span>Die Antwort lautet: In den wichtigen, in den großen Fragen des Klimaschutzes sind die Parteien der Ampelregierung zerstritten. </span><span>Sie sind sich in all diesen Fragen uneins. </span><span>Weil diese wichtigen, diese großen Fragen nicht auf die Tagesordnung kommen, entstehen Lücken in der Tagesordnung. </span><span>Und diese Lücken füllen Sie mit Debatten wie dieser über eine solche Verordnung. </span><span>Das ist der eigentliche Punkt, um den es heute geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Was wären denn die wichtigen Themen, über die wir hier debattieren müssten? </span><span>Ich will vier Punkte nennen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Erstens. </span><span>Die Bundesregierung hätte längst ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen müssen. </span><span>Das wissen Sie; dazu sind Sie nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtet. </span><span>Sie missachten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. </span><span>Sie halten sich nicht an die Anforderungen. </span><span>In Ihren Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie im Jahr 2022 ein Sofortprogramm „mit allen notwendigen Gesetzen“ auflegen werden. </span><span>Ich frage Sie: Wo ist das Klimaschutzsofortprogramm, ganz zu schweigen von den notwendigen Gesetzen? </span><span>Es ist nicht da. </span><span>Stattdessen erleben wir Streit vor allem zwischen der FDP und dem Verkehrsministerium auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Meine Damen und Herren, ich frage auch an dieser Stelle: Wo ist eigentlich der Kanzler? </span><span>Er hätte sich längst der Sache annehmen müssen. </span><span>Man stelle sich nur einmal gedanklich vor: Eine unionsgeführte Bundesregierung würde über einen so langen Zeitraum so offensichtlich, so eklatant gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. </span><span>Wir hätten Demonstrationen auf allen Marktplätzen dieser Republik, und zwar Woche für Woche. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ein zweiter Punkt. </span><span>Wo ist denn die Antwort der Bundesregierung auf den Inflation Reduction Act der USA? </span><span>Ich komme gleich darauf zurück. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ein dritter Punkt. </span><span>Wo ist das Energieeffizienzgesetz? </span><span>Der Kanzler hat es im letzten Jahr mit großen Worten angekündigt. </span><span>Es ist nicht da. </span><span>Auch das ist irgendwie im Streit zwischen den Ampelparteien stecken geblieben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ein vierter Punkt. </span><span>Nach dem Wegfall des russischen Gases bräuchten wir umso dringlicher und mit sehr viel Nachdruck eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie. </span><span>Sie muss dringend angepasst werden, sie muss fortentwickelt werden, und sie muss vor allem umgesetzt werden. </span><span>Meine Damen und Herren, Deutschland soll Wasserstoffland Nummer eins werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kriegen wir schon hin! Darauf können Sie sich verlassen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Aber dazu braucht es sichere Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen jetzt in Deutschland investieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich komme zurück auf die Gesetzgebung in den USA. </span><span>Wenn wir jetzt nicht sehr schnell die notwendige Sicherheit und die Rahmenbedingungen schaffen, dann gehen die Investitionen woandershin, und das wäre fatal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir brauchen verlässlich Energie – preiswert, bezahlbar und auch dann, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. </span><span>Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist die Wasserstofftechnologie. </span><span>Statt sich auch über diese Frage zu streiten, sollten die Ampelparteien einfach mehr Tempo machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>All das sind die eigentlichen Punkte, die heute auf die Tagesordnung gehörten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. </span><span>Der europäische Emissionshandel funktioniert. </span><span>Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument. </span><span>Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Klimaziele auf effiziente Weise eingehalten werden. </span><span>Nun gibt es seit einigen Tagen erfreulicherweise eine politische Einigung auf europäischer Ebene, einen Durchbruch. </span><span>Diese Einigung sieht vor, dass ab dem Jahre 2027 auch die Bereiche Verkehr und Wärme in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. </span><span>Wir haben in Deutschland den Brennstoffemissionshandel für Verkehr und Wärme. </span><span>Es ist gut, dass es künftig auch auf europäischer Ebene diesen Mechanismus geben wird. </span><span>Es ist gut für den Klimaschutz. </span><span>Es ist aber auch gut für fairen Wettbewerb zwischen den Staaten der Europäischen Union, zwischen den Ökonomien, zwischen den Unternehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss zügig ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die beiden Systeme zusammengebracht werden können. </span><span>Das kann nicht erst 2025/2026 geschehen; denn wir brauchen Planungssicherheit. </span><span>Alle Akteure müssen frühzeitig wissen: Wohin geht die Reise? </span><span>Wir brauchen Planungssicherheit, und deswegen gehört auch dieses Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. </span><span>Wir erwarten zügig ein Konzept der Bundesregierung, aus dem hervorgeht, wie diese beiden Systeme zusammengeführt werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben in einem Jahr mehr gemacht als Sie in 16 Jahren! Jetzt hören Sie mal auf, wirklich! Märchen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach \r\nBrennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung - BEDV)"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 21. Oktober bis 9. Dezember 2022)"
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                                    "Bundestag"
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                            "labelAlternative": [
                                "zu der Verordnung der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/4855, 20/4974 Nr. 2 -\r\nVerordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach \r\nBrennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung - BEDV)"
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                                    "Ausschuss für Klimaschutz und Energie"
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