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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"48.700\" data-end=\"79.160\">(Beifall im ganzen Hause) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"51.960\" data-end=\"79.160\">Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht ganz im Schatten der Nachrichten und der Bilder von den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.160\" data-end=\"93.860\">Betroffen ist eine große Region mit rund 25 Millionen Einwohnern, in der bereits über 8 000 Menschen ihr Leben verloren haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.860\" data-end=\"123.240\">Unsere Gedanken sind bei den Familien, auch bei vielen Familien, die in Deutschland und hier in Berlin leben, die um ihre Angehörigen trauern, und bei den Familien, die nun selbst bei Schnee und eisiger Kälte in den betroffenen Regionen um ihr Leben kämpfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.240\" data-end=\"166.380\">Herr Bundeskanzler, wir teilen das Mitgefühl, das Sie im Namen der Bundesregierung ausgesprochen haben, und wir bieten Ihnen ausdrücklich an, dass wir jede Unterstützung geben, wenn es etwa darum geht, jetzt schnell weitere Hilfen zu ermöglichen, und wenn zum Beispiel Haushaltsmittel für die betroffenen Regionen und für die betroffenen Menschen bereitgestellt werden sollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.240\" data-end=\"186.160\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.380\" data-end=\"186.160\">Die Bilder aus der Türkei und aus Syrien erreichen uns zu einem Zeitpunkt, zu dem die russischen Angriffe in der Ukraine wieder zunehmen, und zu einem Zeitpunkt, zu dem mit einer großangelegten Offensive der russischen Armee um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns herum gerechnet werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.160\" data-end=\"188.400\">Es gibt unverändert in diesem Haus einen großen, wenn auch leider nicht uneingeschränkten Konsens darüber, dass dieser Krieg ein russischer Angriffskrieg ist, der durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.160\" data-end=\"207.040\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.400\" data-end=\"207.040\">ein Krieg, der – im Gegenteil – das bleibt, was er von Anfang an war, nämlich ein verbrecherischer Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keinerlei Bedrohung ausging und das allein deshalb angegriffen wird und wurde, weil es sich der Unterwerfung unter einen imperialen russischen Herrschaftsanspruch nicht beugen will. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.400\" data-end=\"227.160\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.040\" data-end=\"227.160\">Ich betone das hier noch einmal so deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns außerhalb der Ukraine und eben auch hier in Deutschland nicht daran gewöhnen dürfen, dass dieser Krieg nun schon fast ein Jahr stattfindet und möglicherweise noch sehr viel länger dauert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.160\" data-end=\"251.000\">Herr Bundeskanzler, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar letzten Jahres – seitdem mehrfach und heute wieder – immer wieder richtig gesagt: Wir müssen dem Land weiter helfen – humanitär, finanziell und eben auch militärisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.000\" data-end=\"265.960\">– Ich möchte mit Ihnen allen zusammen, meine Damen und Herren, heute nur hoffen, dass wir nicht eines Tages in der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig, und das war zu spät. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.000\" data-end=\"272.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.960\" data-end=\"272.680\">Hoffen wir, dass wir dies nicht sagen müssen! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.680\" data-end=\"298.840\">Ich will es hier sehr offen ansprechen; denn eines ist doch in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen: Große Teile der sogenannten Zeitenwende, die Sie am 27. Februar letzten Jahres von dieser Stelle aus beschrieben haben, finden bisher in Deutschland weitgehend auf dem Papier statt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.840\" data-end=\"300.160\">Richtig ist, dass Deutschland moderne Luftabwehrsysteme und moderne Artillerie geliefert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.160\" data-end=\"309.840\">Richtig ist aber auch, dass Deutschland bis zum Schluss gebremst und gezögert hat, bis vor zwei Wochen nun endgültig die Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zu liefern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.840\" data-end=\"316.560\">Und jetzt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.560\" data-end=\"317.600\">Die Auslieferung wird erneut einige Wochen, wenn nicht Monate dauern, und mit der Ausbildung der Soldaten aus der Ukraine und mit der Instandsetzung der Fahrzeuge wird erst jetzt, in diesen Tagen, begonnen, wohlgemerkt, einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.600\" data-end=\"342.560\">Herr Bundeskanzler, in hohem Maße verstörend sind in diesem Zusammenhang dann Äußerungen Ihrer Außenministerin, als sie vor zwei Wochen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg wörtlich den Satz sprach – auf Englisch, wie sie meinte sprechen zu müssen –: „... we are fighting a war against Russia ...“ </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.600\" data-end=\"346.360\">(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht das ganze Zitat! „... and not against each other“! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.560\" data-end=\"346.360\">Das waren Ihre Worte, Frau Baerbock. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.360\" data-end=\"361.180\">Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein solcher Satz in den russischen Medien rasende Verbreitung findet und damit Teil der russischen Propaganda wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.360\" data-end=\"379.520\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.180\" data-end=\"379.520\">Sie dürfen sich darüber nicht wundern, wenn Sie solche unbedachten Äußerungen machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.180\" data-end=\"400.040\">(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Ich sage nur „Sozialtourismus“, Herr Merz!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.520\" data-end=\"400.040\">Es bleibt absolut inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung aus dem hier gemeinsam beschlossenen sogenannten Sondervermögen bisher praktisch keine Bestellung aufgegeben und keine Ausschreibung veröffentlicht hat; das gilt vor allem auch für die Bestellung von Munition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.040\" data-end=\"400.880\">Erinnern Sie sich daran, wie Sie uns hier unter Zeitdruck gesetzt haben, wie schnell das mit der Änderung des Grundgesetzes gehen musste? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.880\" data-end=\"403.760\">Nur um mal eine Zahl zu nennen: Die Ukraine braucht an einem Tag so viel Munition, wie in Deutschland in sechs Monaten hergestellt werden könnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.760\" data-end=\"407.980\">Die Firmen, die Fahrzeuge liefern könnten, die Firmen, die Munition produzieren könnten, melden sich mittlerweile reihenweise bei uns und unseren Wahlkreisabgeordneten und beklagen sich darüber, dass sie keine Aufträge bekommen, dass die Zahlungsziele nicht eingehalten werden </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.760\" data-end=\"415.580\">(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.980\" data-end=\"415.580\">und damit keine Planungssicherheit seitens der Bundesregierung besteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.580\" data-end=\"422.760\">Herr Bundeskanzler, so kann man auch mit den Bündnisverpflichtungen nicht umgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.760\" data-end=\"427.120\">Das geht nicht, was Sie hier machen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.760\" data-end=\"448.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.120\" data-end=\"448.000\">Auch wenn der Bundesverteidigungsminister heute nicht da sein kann, so will ich es trotzdem an seine Adresse sagen: Wir trauen ihm deutlich mehr zu als seiner Amtsvorgängerin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.120\" data-end=\"470.380\">(Zuruf von der AfD: Das ist ja nicht schwer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.000\" data-end=\"470.380\">Aber er muss jetzt auch schnell das gesamte Beschaffungswesen in seinem Verantwortungsbereich ändern, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.000\" data-end=\"481.440\">(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.380\" data-end=\"481.440\">damit diese Missstände abgestellt werden und wir schnell bestellen können, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.440\" data-end=\"482.880\">Anders wird es nicht gehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.440\" data-end=\"505.760\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.880\" data-end=\"505.760\">Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien und der Krieg in der Ukraine dürften in den nächsten Wochen noch einmal zu einer erheblich größeren Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa und damit auch in Deutschland führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.760\" data-end=\"516.460\">Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir können und wir wollen auch in den nächsten Monaten so vielen in Not geratenen Menschen wie möglich helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.460\" data-end=\"534.320\">Aber zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die wir in Deutschland schon aufgenommen haben, kommen seit dem Herbst des letzten Jahres vermehrt Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und aus weiteren Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"534.320\" data-end=\"542.880\">In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes sind die Aufnahmekapazitäten aber mittlerweile erschöpft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"534.320\" data-end=\"561.520\">(Zuruf von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"542.880\" data-end=\"561.520\">Wenn selbst Bürgermeister aus Gemeinden, Städten und Landkreisen, die der Grünenpartei angehören, jetzt lautstark um Hilfe rufen, dann können Sie, Herr Bundeskanzler, nicht darauf verweisen, dass die Bundesinnenministerin jetzt ein zweites Mal einen Flüchtlingsgipfel einberuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"561.520\" data-end=\"563.080\">Der erste war schon nicht erfolgreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.080\" data-end=\"568.360\">Sie, Frau Faeser, sind im Kopf offensichtlich schon mehr in Wiesbaden als in Berlin unterwegs. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"563.080\" data-end=\"576.080\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oah! – Saskia Esken [SPD]: So klein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"568.360\" data-end=\"576.080\">– Ja, das mögen Sie nicht gerne hören, aber es ist so. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.080\" data-end=\"591.960\">Herr Bundeskanzler, das ist jetzt eine Aufgabe für Sie persönlich: Sie müssen jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel unter Ihrer Führung mit konkreten Maßnahmen einladen, damit insbesondere den Städten und Gemeinden in Deutschland wirksam geholfen wird und nicht wieder ein solcher Flüchtlingsgipfel wie im letzten Jahr im Oktober ohne jede Ergebnisse verbracht wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.080\" data-end=\"611.360\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"591.960\" data-end=\"611.360\">Nun beschreiben Sie in Ihrer Regierungserklärung sehr wortreich eine gemeinsame europäische Asylpolitik und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"611.360\" data-end=\"614.840\">Meine Damen und Herren, das ist schon seit Langem unsere Meinung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"611.360\" data-end=\"626.960\">(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Also wirklich! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"614.840\" data-end=\"626.960\">Aber warum erwähnen Sie in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zu einer zukünftigen Asylpolitik der Europäischen Union? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"626.960\" data-end=\"631.640\">Sie loben dankenswerterweise die Kommissionspräsidentin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"626.960\" data-end=\"644.240\">(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Mehrfach!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"631.640\" data-end=\"644.240\">Aber zur europäischen Ratspräsidentschaft sagen Sie hier gar nichts, insbesondere zu den fünf Vorschlägen, die die europäische Ratspräsidentschaft sehr konkret gemacht hat, unter anderem: alle Instrumente voll auszuschöpfen – in der Entwicklungshilfe, in der Visavergabe, im Handel und in den diplomatischen Beziehungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"644.240\" data-end=\"657.600\">Das wird seitens Ihrer Innenministerin mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und noch nicht einmal zur Diskussion gestellt, weil Sie es nicht wollen, Herr Bundeskanzler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"657.600\" data-end=\"667.760\">Europäische Asylpolitik wird nicht gelingen, wenn Sie so weitermachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"657.600\" data-end=\"671.680\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"667.760\" data-end=\"671.680\">Sie können dabei nicht allein auf die Europäische Union verweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"671.680\" data-end=\"677.520\">Asylpolitik findet auch in den Mitgliedstaaten statt, findet auch hier statt, findet übrigens auch in der Stadt Berlin statt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"677.520\" data-end=\"687.620\">Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"687.620\" data-end=\"692.280\">Das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist geschlossen worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"687.620\" data-end=\"700.400\">(Zurufe der Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beatrix von Storch [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"692.280\" data-end=\"700.400\">Sie machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"700.400\" data-end=\"704.880\">Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"700.400\" data-end=\"708.760\">(Tino Chrupalla [AfD]: Habt ihr doch eingeführt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist bei der CDU doch genauso! 16 Jahre!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"704.880\" data-end=\"708.760\">Sie können das nicht alles in Brüssel abladen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"708.760\" data-end=\"723.080\">Das sind Entscheidungen, die Sie hier in Deutschland treffen müssen und die insbesondere in der Stadt Berlin getroffen werden müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"708.760\" data-end=\"731.080\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"723.080\" data-end=\"731.080\">Sie verbinden die Asylpolitik mit der Notwendigkeit einer neuen Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"731.080\" data-end=\"732.840\">Meine Damen und Herren, wir werden das Thema hier noch sehr viel ausführlicher diskutieren, als es uns heute möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"732.840\" data-end=\"738.400\">Vielleicht nur so viel: Wir haben schon heute eine große Zahl von Flüchtlingen und Einwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie wollen jetzt noch einmal mehrere Hunderttausend zusätzlich in das Land einladen, um hier zu arbeiten und zu leben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"732.840\" data-end=\"756.480\">(Ulrich Lechte [FDP]: Unterstes Niveau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"738.400\" data-end=\"756.480\">Meine Damen und Herren, wir brauchen für weitere Einwanderung in Deutschland aber Kitas, wir brauchen Schulen, wir brauchen Krankenhäuser, wir brauchen vor allen Dingen Wohnungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"756.480\" data-end=\"767.040\">Dieses Land ist auf eine zusätzliche Einwanderung in der Größenordnung, wie Sie sie planen, Herr Bundeskanzler, in der gesamten Infrastruktur nicht vorbereitet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"756.480\" data-end=\"779.800\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"767.040\" data-end=\"779.800\">Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Schöpfen Sie doch zunächst einmal die Potenziale aus, die wir selber auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"779.800\" data-end=\"785.880\">Ich gebe Ihnen dazu eine Zahl, die ich, als ich sie nachgeschaut habe, selbst nicht glauben wollte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"779.800\" data-end=\"789.720\">(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"785.880\" data-end=\"789.720\">– Jetzt hören Sie einen Augenblick zu, bevor Sie sich hier so künstlich erregen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"789.720\" data-end=\"806.800\">-Im Jahr 2021 – Zahlen vom Jahr 2022 haben wir noch nicht – sind 440 000 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in den Vorruhestand gegangen; das ist rund die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"789.720\" data-end=\"812.000\">(Ulrich Lechte [FDP]: Das habt ihr doch mit beschlossen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"806.800\" data-end=\"812.000\">Über ein Drittel davon sind abschlagsfrei in die Rente gegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"812.000\" data-end=\"814.920\">Sie haben mal angekündigt, dass Sie daran etwas ändern wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"812.000\" data-end=\"817.080\">(Achim Post [Minden] [SPD]: Nein! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, hat er nicht angekündigt! Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat ein Recht auf Ruhestand, Herr Merz! Keine Maloche bis zum Tode!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"814.920\" data-end=\"817.080\">Sie haben daran nichts geändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"817.080\" data-end=\"825.440\">Es bleibt dabei, dass in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei davon geträumt wird, dass die Vorruhestandsregelungen weiter fortgesetzt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"825.440\" data-end=\"842.880\">Mit dieser Art der Rentenpolitik werden Sie das Problem nicht lösen, das wir in unserem Arbeitsmarkt haben und das Sie auch zu einem erheblichen Teil bis zum heutigen Tag mitverantworten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"825.440\" data-end=\"851.200\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist sehr schlecht, was Sie da vorschlagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"842.880\" data-end=\"851.200\">Ich will abschließend einige Bemerkungen zur Handelspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"851.200\" data-end=\"855.120\">Ja, wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"855.120\" data-end=\"866.680\">Nur, wenn aus Deutschland zu diesem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung Wochen und Monate Sprachlosigkeit in der Europäischen Union herrscht, wenn sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, also der Botschafter bei der EU, öffentlich darüber beklagt, dass er in den Gremien der Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen IRA geht, dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, insbesondere zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"855.120\" data-end=\"874.320\">(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Gott sei Dank ist das in der Großen Koalition nie vorgekommen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"866.680\" data-end=\"874.320\">Dann sprechen Sie über neue Freihandelsabkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"874.320\" data-end=\"877.520\">Dabei sind wir auf Ihrer Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"877.520\" data-end=\"884.160\">Aber ich darf daran erinnern: CETA hat sieben quälende Jahre gebraucht, bis Grüne und Sozialdemokraten mal bereit waren, dem Abkommen zuzustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"884.160\" data-end=\"891.560\">Sie waren in Südamerika und verhandelten dort über Mercosur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"891.560\" data-end=\"892.360\">Dieses Abkommen wird seit 15 Jahren verhandelt und ist bis jetzt am Widerstand der Sozialdemokraten und der Grünen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gescheitert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"891.560\" data-end=\"904.280\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"892.360\" data-end=\"904.280\">Das lag nicht an uns, dass es zu diesem Freihandelsabkommen nicht gekommen ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"904.280\" data-end=\"918.920\">Herr Bundeskanzler, über TTIP und ein mögliches Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen Sie schon gar nicht mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"918.920\" data-end=\"919.400\">Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: Dieses Abkommen war so gut wie ausverhandelt und fertig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"919.400\" data-end=\"925.600\">Es ist an dem Widerstand der gesamten deutschen Linken und einiger Nichtregierungsorganisationen gescheitert, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"919.400\" data-end=\"940.680\">(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Nein, das war Donald Trump! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Trump!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"925.600\" data-end=\"940.680\">weil sie mit einem imaginären Chlorhühnchen Politik gemacht haben gegen eine vernünftige Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"925.600\" data-end=\"947.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"940.680\" data-end=\"947.960\">Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"940.680\" data-end=\"963.360\">(Saskia Esken [SPD]: Die USA haben TTIP aufgegeben! – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"947.960\" data-end=\"963.360\">– Es ist interessant, zu beobachten, dass Sie genauso dazwischenrufen wie die AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"947.960\" data-end=\"978.600\">(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"963.360\" data-end=\"978.600\">Da scheinen Sie sich bei diesem Thema mit der AfD ja sehr einig zu sein, was die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika betrifft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"963.360\" data-end=\"987.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"978.600\" data-end=\"987.000\">Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP, wir hätten dieses Abkommen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"987.000\" data-end=\"990.160\">Wir würden in Amerika genauso behandelt wie die Kanadier und die Mexikaner, hätten wahrscheinlich freien Zugang zum amerikanischen Markt, und der Bundeswirtschaftsminister müsste nicht eine Bittstellerreise nach Washington machen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"987.000\" data-end=\"1006.320\">(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"990.160\" data-end=\"1006.320\">sondern könnte sich auf ein Abkommen stützen, mit dem wir eine vernünftige Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika hätten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"990.160\" data-end=\"1016.360\">(Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Träumen Sie weiter!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1006.320\" data-end=\"1016.360\">Meine Schlussfolgerung daraus ist ganz einfach: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück bei den schwierigen und wichtigen Verhandlungen in Brüssel morgen und übermorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1016.360\" data-end=\"1024.720\">Aber die wesentlichen Hausaufgaben in der Asylpolitik, in der Einwanderungspolitik, auch in der Wirtschaftspolitik und in der Handelspolitik, die müssen Sie hier in Berlin machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1016.360\" data-end=\"1030.120\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1024.720\" data-end=\"1030.120\">Die werden umso schwieriger, je zerstrittener diese Regierung auch im Jahr 2023 bleibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1030.120\" data-end=\"1049.800\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1030.120\" data-end=\"1057.960\">(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1049.800\" data-end=\"1057.960\">Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1049.800\" data-end=\"1057.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p>",
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                                    "AfD-Fraktion"
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                                    "Christlich Demokratische Union Deutschlands"
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                                    "Bündnis 90/Die Grünen",
                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
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                                    "Die Gruenen",
                                    "B90/GR"
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                                    "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
                                    "B90/GRÜNE"
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                                "Saskia Hofer",
                                "Saskia Christina Esken",
                                "Saskia Christina Hofer"
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                                "Katja Wilma Mast"
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                                    "Freie Demokraten",
                                    "Die Liberalen"
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