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Redet darüber! – Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie familienfeindliche Politik machen! – Weitere Zurufe von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"95.040\" data-end=\"119.440\">Angesichts der großen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, auch um die Klimakatastrophe abzuwenden, um die Transformation hinzubekommen, ist es unabwendbar, als Einwanderungsland ein klares Bekenntnis abzugeben und dann natürlich die Integrationsaufgaben zu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.440\" data-end=\"126.640\">Das ist unsere Aufgabe; aber doch nicht eine Fokussierung auf Deutschstämmige auf dem Arbeitsmarkt! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.440\" data-end=\"137.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das hat niemand gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.640\" data-end=\"137.240\">Das ist wirklich nicht das richtige Thema; da haben Sie das Thema verfehlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.240\" data-end=\"144.560\">Und ganz by the way: Ich finde – um wieder auf die Aufgaben zurückzukommen, die vom Europäischen Rat zu leisten sein werden –, dass die Vorzeichen von Humanität und Menschenrechten hier auch außer Acht gelassen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.560\" data-end=\"162.800\">Das zweite große Kapitel, was jetzt ebenfalls ansteht, ist in der Tat, dass wir einen Umgang mit dem Inflation Reduction Act finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.800\" data-end=\"163.760\">Es ist auch hier richtig, einmal voranzustellen, dass es ein Riesenfortschritt ist, dass die Vereinigten Staaten es geschafft haben, diese Klippe zu überspringen, die sie lange nicht übersprungen haben – mit Trump war das ja undenkbar –, dass sie erkannt haben: Wir müssen weltweit alle Kräfte mobilisieren, um den Klimawandel zu stoppen und tatsächlich auch die Energiewende finanziert zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.760\" data-end=\"170.660\">– Das ist ja erst mal der Impuls, der hinter dem Inflation Reduction Act steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.660\" data-end=\"173.120\">Insofern muss man sagen: Das ist richtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.120\" data-end=\"199.340\">Zum anderen müssen wir aber natürlich auch sehen, dass sich dies auf den Wettbewerb auswirkt, dass dies gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels in Europa und insbesondere auch in Deutschland Folgewirkungen und Folgeaufgaben nach sich zieht, denen wir uns stellen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.340\" data-end=\"206.040\">Wir hatten hier in Deutschland leider 16 Jahre, 17 Jahre – in der Endphase der letzten Großen Koalition gab es schon einen leichten Wandel zum Besseren – eine restriktive Politik der Energiewende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.040\" data-end=\"223.360\">Da stand Ihre CDU/CSU-Fraktion, Herr Merz, an den entscheidenden Stellen immer auf der Bremse. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.040\" data-end=\"235.880\">(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Deswegen gibt es so viel Ausbau von Windenergie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.360\" data-end=\"235.880\">Das ist jetzt zum Glück überwunden, aber das hat uns natürlich kostbare Jahre gekostet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.360\" data-end=\"247.520\">(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: 10 000 Windräder bis 2030 bedeutet jeden Tag 4 neue Windräder! Da bin ich gespannt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.880\" data-end=\"247.520\">Zunächst befand sich Deutschland auf einem Aufwuchspfad, wenn es darum ging, die Energiewende anzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.520\" data-end=\"255.120\">Das war etwas weltweit Nachgefragtes geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.120\" data-end=\"261.080\">Die Unternehmen sind dann leider abgewandert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.080\" data-end=\"271.880\">Deswegen haben wir in Deutschland bei der Solarindustrie heute eine Importabhängigkeit von 90 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.880\" data-end=\"275.400\">Das hätte anders laufen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.400\" data-end=\"289.160\">Wir sind jetzt dabei, wieder auf diesen Pfad zurückzukehren, hier wieder die Vorreiterschaft zu übernehmen und Deutschland und Europa wirklich zum Bollwerk des Transformationsprozesses zu machen, um die Energiewende hier in der gebotenen Zeit tatsächlich hinzubekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.160\" data-end=\"307.680\">Dafür brauchen wir natürlich eine europäische Verständigung darauf, wie wir beihilferechtliche Vorgaben so anpassen können, dass dieser Kraftakt zu leisten ist, dass Garantien abgegeben werden können, dass auch die Aufbau- und Resilienzfazilität von Europa so genutzt werden kann, dass sie uns im Transformationsprozess hilft, dass wir etwa die Notfallverordnung jetzt schnell umgesetzt bekommen – wir sind gerade unter Hochdruck dabei, das hinzubekommen –, weil sie nur 18 Monate gilt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.680\" data-end=\"314.880\">All diese Dinge brauchen wir mit Blick auf den Inflation Reduction Act. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.880\" data-end=\"318.280\">Dann ist der Transformationsprozess gut zu leisten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.280\" data-end=\"328.400\">In diesem Sinne: Packen wir es an! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.280\" data-end=\"336.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.400\" data-end=\"336.000\">Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber. </span></p>",
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