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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.000\" data-end=\"68.520\">Wir entlasten die WSV, indem wir Aufgabenübertragungen vornehmen, ohne Zuständigkeiten gänzlich aus der Hand zu geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.520\" data-end=\"73.080\">Durch die Überführung des Sportbootführerscheininhaberregisters zum Bund schaffen wir endlich eine Plattform, dass die Daten dort sind, wo sie ohnehin gebraucht werden, nämlich in der Hand des Bundes, und – mein Kollege Mathias Stein hat es schon angesprochen – wir schaffen die Grundlage dafür, dass Blutprobenuntersuchungen, so wie bereits im Straßenverkehr gang und gäbe, auch in der Schifffahrt angewendet werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.080\" data-end=\"90.920\">Denn jeder Unfall unter Alkoholeinfluss ist zu vermeiden, und deswegen ist die Anpassung an das, was im Straßenverkehr längst gang und gäbe ist, völlig folgerichtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.080\" data-end=\"98.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.920\" data-end=\"98.000\">Einigkeit über die Bedeutung der Schifffahrt habe ich hier herausgehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.000\" data-end=\"110.040\">Wir alle hier sind uns einig, dass wir die Binnenschifffahrt, aber natürlich auch die Seeschifffahrt brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.040\" data-end=\"118.460\">Aber wir stehen vor großen Zukunftsherausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.460\" data-end=\"125.760\">Wir stehen vor der Frage, wie wir mit der Klimakrise umgehen, wir stehen vor der Frage, wie die Antriebe der Zukunft aussehen, und wir müssen mit deutscher Innovationskunst, mit guten Ideen dafür sorgen, dass wir anfangen, die Schifffahrt an den Fluss, anstatt den Fluss an die Schifffahrt anzupassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.460\" data-end=\"131.360\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.760\" data-end=\"131.360\">Bei einem Punkt muss ich Ihnen auch recht geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.360\" data-end=\"142.660\">Was hilft mir das beste, das klimaneutrale, das auf Niedrigwasser optimierte Schiff, wenn die Schleuse kaputt ist, wenn das Wehr kaputt ist oder die Brücke eingestürzt ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.360\" data-end=\"156.160\">(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Steht aber nicht in Ihrem Antrag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.660\" data-end=\"156.160\">Deswegen muss man, wenn man über Schifffahrt redet, auch über die Infrastruktur und über den Zustand der Infrastruktur sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.160\" data-end=\"158.480\">Und da machen Sie es sich sehr einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.480\" data-end=\"166.400\">Sie haben 16 Jahre eine Politik gemacht, die alles neu baut, anstatt endlich das Geld in die Erhaltung zu investieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.480\" data-end=\"171.400\">(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wo ist denn jetzt Ihre Lösung? Die Leute wollen Lösungen! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Neue Musterrede!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.400\" data-end=\"171.400\">Das jetzt uns hier anzukreiden, das kann man machen, aber das ist in der Sache falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.400\" data-end=\"184.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.400\" data-end=\"184.440\">Angesichts der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt im Bereich Wasserstraße muss ich sagen – Kollege Stein hat es auch gesagt –: Da wünsche ich mir mehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.400\" data-end=\"193.320\">(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.440\" data-end=\"193.320\">Wir müssen stark an der Seite der Binnenschifffahrt stehen, die eine so zentrale Rolle spielt, gerade für uns in NRW. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.320\" data-end=\"195.120\">Ich wünsche mir natürlich, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für die Binnenschifffahrt zur Verfügung steht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.320\" data-end=\"207.120\">(Michael Donth [CDU/CSU]: Da Sie an der Regierung sind, können Sie es ja machen! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Nicht wünschen, machen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.120\" data-end=\"207.120\">Denn uns helfen nicht überall irgendwelche Planungsbeschleunigungsgesetze, sondern manchmal ist es ganz einfach: Es geht um Geld; in der Schifffahrt ist das manchmal so. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.120\" data-end=\"217.440\">Wir kämpfen gemeinsam dafür – Kollege Reuther, Sie haben es angesprochen –, dass wir die Binnenschifffahrt noch besser finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.440\" data-end=\"218.000\">Wir als Ampelkoalition sprechen gerade bei diesem Thema eine gemeinsame Sprache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.000\" data-end=\"223.520\">Wir wollen gemeinsam die Binnenschifffahrt voranbringen, wir wollen gemeinsam mit der Branche, gemeinsam mit den Verbänden die Herausforderungen der Zukunft angehen, damit wir noch mehr Transport auf die Binnenschifffahrt verlagern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.520\" data-end=\"232.000\">Dieses Gesetz hier leistet einen Beitrag für mehr Sicherheit, für eine leistungsfähigere WSV. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.000\" data-end=\"234.480\">Deswegen: Schön, dass Sie dem zustimmen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.480\" data-end=\"235.760\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.480\" data-end=\"238.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.760\" data-end=\"238.360\">Vielen Dank, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.360\" data-end=\"249.000\">– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.360\" data-end=\"249.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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