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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.600\" data-end=\"148.120\">Ich würde sagen: alles. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.120\" data-end=\"154.640\">Denn wir können es uns nicht länger leisten, Menschen um ihr Recht auf Teilhabe an Arbeit – ich will es deutlich sagen – zu betrügen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.640\" data-end=\"163.120\">Wir brauchen jeden und jede in diesem Land, um den Laden zusammenzuhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.120\" data-end=\"168.840\">Wir können tatsächlich auf niemanden verzichten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.120\" data-end=\"176.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.840\" data-end=\"176.480\">Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Teile des Koalitionsvertrages diesbezüglich um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.480\" data-end=\"181.720\">Wir führen eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe ein – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – für die Betriebe, die sich weigern – ehrlich gesagt –, Schwerbehinderte einzustellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.720\" data-end=\"187.120\">Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum sich die CDU/CSU seit Jahren sperrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.120\" data-end=\"195.160\">Vielleicht kommen wir darüber noch einmal ins Gespräch und finden eine Einigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"207.960\">Wir sorgen dafür, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe endlich für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden und nicht länger in Werkstätten und Wohnheime fließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.960\" data-end=\"216.100\">Wir schaffen den Deckel beim Budget für Arbeit ab, sodass die Lohnkostenzuschüsse in angemessener Höhe gezahlt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.100\" data-end=\"223.880\">Wenn Menschen ihre vollständigen Unterlagen eingebracht haben, dann gelten sie nach sechs Wochen bei den Integrationsämtern als genehmigt; das ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.880\" data-end=\"235.680\">Wir erhoffen uns, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird und tatsächlich ein Zugang deutlich erleichtert wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.680\" data-end=\"250.600\">Wir befinden uns heute in der ersten Lesung und hoffen, dass wir in den parlamentarischen Verhandlungen zu weiteren Verbesserungen kommen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.600\" data-end=\"250.920\">Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem aus unserer Sicht tatsächlich richtige Punkte enthalten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.920\" data-end=\"253.520\">Ich nenne einmal beispielhaft die Streichung der Bußgeldvorschrift für Null-Beschäftiger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.920\" data-end=\"264.280\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.520\" data-end=\"264.280\">Da sind auch wir der Meinung, dass die nicht gestrichen werden darf; denn ein Freikaufen dürfen wir nicht erlauben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.280\" data-end=\"267.840\">Die Betriebe sind weiterhin verpflichtet, Schwerbehinderte gemäß der Quote zu beschäftigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.280\" data-end=\"275.440\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.840\" data-end=\"275.440\">Wir teilen auch die Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.440\" data-end=\"279.800\">Warum sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass Betriebe eine Verantwortung zu übernehmen haben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.800\" data-end=\"286.440\">Aus unserer Sicht braucht es einen Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für Beschäftigte im Budget für Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.440\" data-end=\"292.280\">Wir haben in der Pandemie gesehen, dass das notwendig ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.280\" data-end=\"304.120\">Auch darüber hinaus gibt es Dinge zu klären, für die wir uns in den nächsten Wochen intensiv Zeit nehmen und das jetzt auch schon tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.120\" data-end=\"307.680\">Aber wie man es dreht und wendet, kann man sagen, dass wir mit diesem Gesetz natürlich noch keinen inklusiven Arbeitsmarkt abgeschlossen und eingeführt haben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.680\" data-end=\"315.640\">Natürlich müssen wir daran weiter arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.640\" data-end=\"320.520\">Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.520\" data-end=\"333.400\">Das betriebliche Eingliederungsmanagement zum Beispiel ist ein total wichtiges Instrument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.400\" data-end=\"340.080\">Wir brauchen einheitliche Standards. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.080\" data-end=\"342.360\">Wir dürfen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen gerade nicht arbeiten können, nicht zurücklassen, sondern wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, einzusteigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.360\" data-end=\"343.800\">Genauso brauchen wir Zugänge zum Arbeitsmarkt für diejenigen, denen es bisher von vornherein keiner zugetraut hat – Jugendliche mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung zum Beispiel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.800\" data-end=\"353.320\">Also auch über die mit hohem Unterstützungsbedarf müssen wir reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.320\" data-end=\"356.440\">Auch auf diese Menschen können und wollen wir nicht verzichten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"353.320\" data-end=\"366.480\">(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Sehr wahr!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.440\" data-end=\"366.480\">Wir müssen endlich dafür sorgen, dass bestehende Instrumente viel selbstverständlicher zur Anwendung kommen, und dorthin schauen, wo Dinge funktionieren, anstatt ständig darüber zu reden und zu lamentieren, warum Inklusion nicht funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.480\" data-end=\"372.400\">Es gibt viele da draußen, die sich längst auf den Weg gemacht haben – auch aufseiten der Arbeitgeber – und dringend darauf warten, dass wir, die Politik, sie endlich konsequent unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.400\" data-end=\"375.520\">Niemand will mehr Reden hören über Barrieren in den Köpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.520\" data-end=\"384.240\">Was man da draußen sehen möchte, ist, dass der Gesetzgeber Barrieren einreißt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.240\" data-end=\"389.000\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.240\" data-end=\"407.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"389.000\" data-end=\"407.000\">Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Springer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"389.000\" data-end=\"407.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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