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Unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.440\" data-end=\"147.040\">Und es geht ja noch weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.040\" data-end=\"149.440\">Sie haben die Anhörung ja noch garniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.440\" data-end=\"152.640\">Sie haben dann gemerkt: Oh, das passt von den Mehrheitsverhältnissen nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.640\" data-end=\"159.500\">Da wurden seitens der Ampel in Hammelsprungmanier Abgeordnete der Koalition in den Ausschusssaal gebeten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.640\" data-end=\"170.440\">(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.500\" data-end=\"170.440\">Selbst nicht stimmberechtigte Mitglieder des Klimaausschusses haben dann bei einer Abstimmung zur Geschäftsordnung mit abgestimmt; die Vorsitzende hat das zugelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.440\" data-end=\"173.680\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Farce sondergleichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.680\" data-end=\"179.240\">Sie geben hier das Parlament der Lächerlichkeit preis. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.680\" data-end=\"184.560\">(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.240\" data-end=\"184.560\">Ich kann dazu nur sagen: Wir befinden uns hier im Deutschen Bundestag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.560\" data-end=\"196.680\">Das ist eine der Herzkammern der Demokratie, und hier gelten aus guten Gründen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie die Bundestagsmehrheit, wie Sie als Bundesregierung mit Oppositionsabgeordneten umzugehen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.680\" data-end=\"201.360\">Dazu gehört im Übrigen die Gewährleistung der Handlungsfreiheit der Oppositionsabgeordneten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.360\" data-end=\"209.440\">Und vielleicht haben Sie schon mal von der Wurzel des Verfassungsgrundsatzes der effektiven Opposition im Demokratieprinzip gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.440\" data-end=\"211.960\">Wir erwarten, dass Sie sich in Zukunft daran halten und uns Respekt geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.440\" data-end=\"217.040\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darauf warten wir schon lange!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.960\" data-end=\"217.040\">In der Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.040\" data-end=\"220.380\">Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.380\" data-end=\"231.480\">Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.480\" data-end=\"235.120\">Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.120\" data-end=\"242.440\">Zielabweichungsverfahren: Da haben Ihnen die Sachverständigen und insbesondere die kommunale Familie deutlich gesagt – Herr Daldrup, lachen Sie nicht! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.440\" data-end=\"245.400\">Ihr eigener Sachverständiger hat Ihnen das gesagt –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.440\" data-end=\"247.560\">(Bernhard Daldrup [SPD]: Ich gebe Ihnen gleich eine Antwort!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.400\" data-end=\"247.560\">dass es nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.560\" data-end=\"251.460\">Ganz im Gegenteil: Wir werden mehr Anträge auf Zielabweichung bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.460\" data-end=\"252.920\">Das ist kontraproduktiv. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.460\" data-end=\"256.560\">(Bernhard Daldrup [SPD]: Sie brauchen keine Angst zu haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.920\" data-end=\"256.560\">Verheerender ist die Änderung der bisherigen Kann- in eine Sollbestimmung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.560\" data-end=\"263.060\">Damit werden Ziele der Raumordnung regelmäßig aufgeweicht, und Sie schwächen damit im Übrigen die Planungsträger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.060\" data-end=\"264.840\">Ich komme aus dem Ruhrgebiet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.840\" data-end=\"268.120\">Bei uns ist der Planungsträger die Verbandsversammlung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.120\" data-end=\"274.880\">Unsere Verbandsversammlung wird „Ruhrparlament“ genannt, weil die Mitglieder dort von den Städten und den Kreisen direkt gewählt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.880\" data-end=\"281.960\">Diese Zielgrundsätze, diese Rahmenbedingungen, die sie festsetzen, die werden dann von Zielabweichungsverfahren aufgeweicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.960\" data-end=\"290.040\">Ich kann nur sagen: Diese Novelle reiht sich ein in die Beispiele für die Kommunal- und Regionalunfreundlichkeit dieser Bundesregierung, die ihresgleichen sucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.040\" data-end=\"295.800\">Das sieht man beim Wohngeld, das sieht man bei dieser Flüchtlingskrise, und wir sehen es jetzt beim Raumordnungsgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.800\" data-end=\"302.920\">Ich könnte noch über dringend notwendige Reformen der Rohstoffsicherung oder auch der Verankerung der digitalen Infrastruktur sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.920\" data-end=\"305.160\">Aber meine Redezeit ist leider zu Ende. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.920\" data-end=\"307.040\">(Daniel Föst [FDP]: Wie schade!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.160\" data-end=\"307.040\">Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.040\" data-end=\"311.200\">Für das, was Sie im Verfahren getan haben, sollten Sie sich schämen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.200\" data-end=\"311.440\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.200\" data-end=\"324.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zustimmung des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.440\" data-end=\"324.960\">Das Wort erhält Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.440\" data-end=\"324.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p>",
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