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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"3.240\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3.240\" data-end=\"10.360\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"10.360\" data-end=\"22.560\">In der Tat sind wir – meine Kollegin Franziska Mascheck hat es schon ausgeführt – in einer Notsituation, in einer Krise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"22.560\" data-end=\"35.320\">Bedingt durch den Krieg, aber auch durch die Klimakrise, in die wir uns manövriert haben, besteht die doppelte Notwendigkeit, so schnell wie möglich den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"35.320\" data-end=\"47.840\">Hierzu ist im letzten Jahr schon eine Menge auf den Weg gebracht worden – mit dem Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster im Rahmen der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes wie auch mit vielen weiteren Regelungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"47.840\" data-end=\"50.640\">Wir haben aber auch in diesem Jahr noch eine ganze Menge vor uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.640\" data-end=\"62.560\">So hatte die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ ihren Auftakt am 20. Februar, womit das Thema angegangen wird, ein neues Strommarktdesign zu finden, damit eben tatsächlich der Umstieg auf erneuerbare Energien organisiert werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.560\" data-end=\"68.680\">Es geht also nicht nur um den Ausbau, obwohl auch der Ausbau noch immer vor großen Hürden steht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"68.680\" data-end=\"92.960\">Deswegen ist es dringend notwendig – schließlich hatte die Europäische Union die Notfallverordnung verabschiedet, die von uns in Teilen noch parlamentarisch umzusetzen ist; teilweise gilt sie direkt –, dass wir die Beschleunigungsfaktoren, die wir brauchen, auf den Weg bringen, dass wir den Abbau von Genehmigungshemmnissen, die sich aufgestaut haben, nun wirklich angehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.960\" data-end=\"98.280\">Wir müssen diese vielen Genehmigungshürden, die sich im Detail aufgebaut haben, überwinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.280\" data-end=\"108.720\">Dies gilt erst einmal für eine Übergangszeit, für eine Zeit von 18 Monaten, in der wir wirklich schnell einen Booster brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.720\" data-end=\"118.760\">Wir haben uns aber natürlich auch vorgenommen – das finden Sie in der Entschließung –, genau zu prüfen, welche Wirkungen das in alle Richtungen hat, um dann daraus Lehren zu ziehen, wie es weitergehen muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.760\" data-end=\"137.760\">Wir nehmen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, gerade was die Genehmigungsverfahren angeht, eine Effizienzsteigerung vor, und zwar zum Beispiel dahin gehend, dass die Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Fristen beschleunigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.760\" data-end=\"146.720\">Also im Detail geht es dabei zum Beispiel darum, dass ein Verfahren nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.720\" data-end=\"155.600\">Bisher war es in der Praxis häufig so, dass ein Nachfordern von Unterlagen zu der Frage geführt hat, wann denn eigentlich die Frist zu laufen beginnt, und damit zu Irritationen beigetragen hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.600\" data-end=\"163.880\">Nun ist es klar, dass die Unterlagen, selbst wenn sie unvollständig sind, nur innerhalb von einem Monat von der Behörde nachgefordert werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.880\" data-end=\"173.560\">Wenn aber eine solche Nachforderung nicht innerhalb von einem Monat kommt, dann ist es so, dass trotz unvollständiger Einreichung schon die Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt, und nach sechs Monaten ist dann auch Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.560\" data-end=\"187.600\">Das ist eine erhebliche Veränderung zum Status quo, weil es eine Verlässlichkeit für die Antragsteller bedeutet – sie wissen, welchen Pfad sie genau vor sich haben – und alle Beteiligten wissen, was sie erwartet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.560\" data-end=\"199.720\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.600\" data-end=\"199.720\">Ein weiterer Punkt ist – das ist gerade von Frau Hennig-Wellsow kritisiert worden – die Frage des intendierten Ermessens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.720\" data-end=\"214.920\">In der Tat ist es wichtig, dass man auch in behördliche Entscheidungswege einfach noch mehr Effizienz hineinbekommt; denn niemandem ist damit geholfen, auch den Behörden selber nicht, wenn Unklarheit existiert, wie Normen auszulegen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.920\" data-end=\"228.240\">Wenn wirklich nur unwesentliche Abweichungen von den Vorgaben vorliegen, dann kann es nicht verhältnismäßig sein, wenn diese unwesentlichen Abweichungen dazu führen, dass das ganze Vorhaben nicht genehmigt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.240\" data-end=\"237.200\">Deswegen ist aus der Kannregelung jetzt in Form dieses intendierten Ermessens eine Sollregelung geworden, sodass dann genehmigt werden soll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.200\" data-end=\"255.080\">Zudem ist eine große Veränderung, auf die ich eingehen möchte, dass die Änderung im Wind-an-Land-Gesetz, die wir schon im Rahmen des Osterpakets für Windenergieanlagen beschlossen haben, jetzt auch für Photovoltaik geschaffen wird, sodass es eben keine Ausschlusswirkung mehr gibt, wenn Vorranggebiete ausgewiesen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.080\" data-end=\"261.400\">Denn es kann nicht sein, dass, wenn Vorrangigkeit definiert wird, dies zugleich bedeutet, dass an anderer Stelle nicht mehr gebaut werden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.400\" data-end=\"264.040\">Viele weitere Dinge sollen heute beschlossen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.040\" data-end=\"266.040\">Ich bitte um breite Zustimmung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.040\" data-end=\"269.400\">Auf die vielen weiteren Details kann ich leider aufgrund der Zeit nicht weiter eingehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.400\" data-end=\"270.600\">Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.400\" data-end=\"280.000\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.600\" data-end=\"280.000\">Als Nächstes erhält Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.600\" data-end=\"280.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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