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Norbert Kleinwächter [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.320\" data-end=\"181.700\">Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.700\" data-end=\"190.020\">In nur acht Monaten haben wir uns in Deutschland unabhängig gemacht von russischem Gas, von russischem Öl und von russischer Kohle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.020\" data-end=\"200.880\">In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung vollständig umgestellt – mit ganz neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas –, und niemand musste frieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.880\" data-end=\"213.840\">Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen, weil alle Verantwortlichen an einem Strang gezogen haben, weil unser Land zusammengehalten hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.840\" data-end=\"221.760\">Das allein zeigt schon: Wenn es darauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.760\" data-end=\"232.560\">Jetzt kommt es darauf an, dass wir aus dieser Erfahrung die Zuversicht mitnehmen: Ja, es ist möglich, ja, wir werden den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.760\" data-end=\"247.060\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.560\" data-end=\"247.060\">Dieser große Umbruch wird gut ausgehen für uns hier in Deutschland und für Europa. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.560\" data-end=\"250.000\">(Beatrix von Storch [AfD]: Ein Abbruch wird das, kein Umbruch! – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.060\" data-end=\"250.000\">– Und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld weg ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.060\" data-end=\"268.020\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.000\" data-end=\"268.020\">Deshalb werden wir uns nächste Woche beim Europäischen Rat sehr intensiv mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU beschäftigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.000\" data-end=\"279.140\">(Tino Chrupalla [AfD]: Oje!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.020\" data-end=\"279.140\">Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.140\" data-end=\"292.100\">Natürlich ist mir wichtig, dass Deutschland führend und attraktiv ist, wenn es um Investitionen und Innovationen geht, aber klar ist zugleich: Unser europäischer Binnenmarkt funktioniert nur gemeinsam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.100\" data-end=\"301.500\">Eine wettbewerbsfähige und wetterfeste Wirtschaft hier bei uns in Deutschland werden wir auf Dauer nur haben, wenn Europa insgesamt stark ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.500\" data-end=\"310.220\">Über diesen Zusammenhang hat sich die Bundesregierung zuletzt bei der Kabinettsklausur in Meseberg mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.220\" data-end=\"321.900\">Das war eine sehr intensive, fruchtbare Diskussion, und wir sind uns einig: Jetzt geht es darum, den seit drei Jahrzehnten bestehenden Binnenmarkt zu stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.900\" data-end=\"330.220\">Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.220\" data-end=\"335.420\">Nächste Woche in Brüssel werden wir über die nötigen Rahmenbedingungen dafür beraten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.420\" data-end=\"344.180\">Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck und mit Erfolg dafür eingesetzt, die europäischen Beihilferegeln zu flexibilisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.180\" data-end=\"350.820\">Damit greifen wir zugleich die ganz konkreten Bedürfnisse der Unternehmen hier in unserem Land auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.820\" data-end=\"357.480\">Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.480\" data-end=\"363.760\">Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.800\" data-end=\"371.220\">Erst vor ein paar Wochen war ich im Saarland, in Ensdorf, direkt an der Grenze zu Frankreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.220\" data-end=\"376.420\">Dort entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks europäische Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.420\" data-end=\"391.440\">Dort bauen jetzt die Unternehmen Wolfspeed aus Amerika und ZF Friedrichshafen gemeinsam die weltweit größte Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid, Halbleiter, die wir dringend benötigen für Europas digitale und grüne Transformation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.440\" data-end=\"396.800\">Solche Investitionen gibt es auch anderswo in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.800\" data-end=\"401.660\">Infineon zum Beispiel investiert in Dresden, Intel will in Magdeburg investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.660\" data-end=\"409.020\">Das alles reiht sich ein in die übergeordneten Ziele, mit denen wir als Fortschrittsregierung angetreten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.020\" data-end=\"416.260\">Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.260\" data-end=\"436.200\">Gelingen muss der rasche Hochlauf aller industrieller Sektoren, die entscheidend sind für Klimaneutralität und grüne Transformation: Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.200\" data-end=\"450.780\">Dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern, auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.780\" data-end=\"456.460\">Um diese Entwicklung voranzubringen, legt die EU-Kommission heute neue Vorschläge vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.460\" data-end=\"469.720\">Dabei geht es eben darum, auf Schlüsseltechnologien zu setzen und unsere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen sicherzustellen, die entscheidend sind für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.720\" data-end=\"475.100\">Gerade in Sachen Rohstoffsicherheit suchen wir den Austausch mit Partnern weltweit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.100\" data-end=\"490.480\">Darum steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda, wenn ich morgen zu den Regierungskonsultationen nach Japan reise. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.100\" data-end=\"496.460\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"490.480\" data-end=\"496.460\">Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.460\" data-end=\"510.360\">In dieser Woche haben die europäischen Finanzminister Pflöcke für die Reform des Stabilitätspakts eingeschlagen, und auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt: Den nun erreichten Fortschritt werden wir beim Europäischen Rat festschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.360\" data-end=\"514.020\">Darauf werden wir aufbauen bei diesem sicher schwierigen Thema. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"514.020\" data-end=\"521.940\">Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder in Deutschland noch in Europa können wir unsere ehrgeizigen Ziele allein erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.940\" data-end=\"531.380\">Darum werden wir unsere Klimaschutzkooperationen mit den aufstrebenden Staaten in Lateinamerika, in Afrika und in Asien-Pazifik verstärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.380\" data-end=\"538.160\">Darum werden wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, gerade mit Blick auf den Bezug von Rohstoffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"538.160\" data-end=\"547.180\">Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs werden wir uns deshalb nächste Woche auch über unsere europäische Handelspolitik intensiv austauschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.180\" data-end=\"558.180\">Wir benötigen eine ehrgeizige, offene, strategische Handelsagenda, die unseren Interessen entspricht, aber zugleich die Interessen unserer globalen Partner in Rechnung stellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"558.180\" data-end=\"573.140\">Das betrifft zum Beispiel das Interesse rohstoffreicher Staaten, ihr Lithium, ihr Kobalt oder ihre Seltenen Erden nicht einfach unbearbeitet zu verkaufen, sondern mindestens die erste Verarbeitungsstufe im eigenen Land zu vollziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"573.140\" data-end=\"579.540\">Dazu habe ich mich bei meinen jüngsten Reisen nach Lateinamerika und nach Indien bekannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.540\" data-end=\"585.460\">Auch darüber sind Kommissionspräsidentin von der Leyen und ich uns völlig einig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.460\" data-end=\"591.020\">Auch über das Thema Energie werden wir beim Europäischen Rat erneut gründlich diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"591.020\" data-end=\"594.860\">Dabei können wir unseren Blick jetzt mit Zuversicht nach vorn richten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.860\" data-end=\"613.480\">Letztes Jahr um diese Zeit waren die Gasspeicher in Deutschland zu 70 Prozent leer – heute sind sie noch zu mehr als 60 Prozent gefüllt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"594.860\" data-end=\"623.640\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"613.480\" data-end=\"623.640\">Nicht zuletzt mit den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm hat die Bundesregierung gezielt und umsichtig dafür gesorgt, dass unser Land gut durch diesen Winter gekommen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"623.640\" data-end=\"635.680\">Wir haben gemeinsam Gas gespart und im vorigen Jahr gut 18 Prozent weniger verbraucht als 2021. Auch andere Länder in der Europäischen Union haben Energie eingespart. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.680\" data-end=\"642.180\">Die Gaspreise liegen inzwischen sogar unter dem Niveau von vor Beginn des russischen Angriffskrieges. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"642.180\" data-end=\"649.060\">Jetzt kommt es darauf an, eine starke neue Energieinfrastruktur aufzubauen, auch europäisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"649.060\" data-end=\"658.140\">Denn auch das hat diese Krise bewiesen: Europa ist dann stark, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns gegenseitig unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"649.060\" data-end=\"669.780\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Und unterhaken!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"658.140\" data-end=\"669.780\">Das zeigt etwa das Solidaritätsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"669.780\" data-end=\"677.380\">Das zeigen die zusätzlichen Gaslieferungen an uns aus Norwegen und über Belgien aus den Niederlanden und aus Frankreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"677.380\" data-end=\"682.660\">Das zeigen die neu aufgenommenen Öllieferungen über den polnischen Hafen Gdansk nach Ostdeutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"682.660\" data-end=\"687.380\">Das zeigt auch die geplante Wasserstoffleitung von Spanien nach Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"682.660\" data-end=\"692.500\">(Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"687.380\" data-end=\"692.500\">Das alles ist gelebte europäische Solidarität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"692.500\" data-end=\"701.720\">Gemeinsam sorgen wir jetzt vor in Europa – nicht nur für den nächsten Winter, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"692.500\" data-end=\"720.140\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"701.720\" data-end=\"720.140\">Ein wichtiges Element dabei ist der Vorschlag zur Reform des europäischen Strommarktdesigns, den die EU-Kommission vor zwei Tagen vorgelegt hat und den die Energieministerinnen und ‑minister nun weiter beraten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"720.140\" data-end=\"732.160\">Alle unsere Debatten über den weiteren Weg nach vorn führen wir in diesen Monaten vor dem Hintergrund der Zeitenwende, die Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine verursacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"732.160\" data-end=\"740.580\">Auch Russlands Angriffskrieg selbst wird beim kommenden Europäischen Rat selbstverständlich wieder ein zentrales Thema sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"740.580\" data-end=\"760.080\">Was ich hierzu vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, gilt unverändert: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung, um territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"760.080\" data-end=\"771.800\">Unsere Unterstützung werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"760.080\" data-end=\"782.820\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"771.800\" data-end=\"782.820\">Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt bestehen wir seit mehr als einem Jahr darauf, dass völkerrechtswidrige Aggression im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"782.820\" data-end=\"789.380\">Dem Unrecht des Stärkeren stellen wir die Stärke des Rechts entgegen – mit aller Entschlossenheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"782.820\" data-end=\"807.300\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"789.380\" data-end=\"807.300\">In den zurückliegenden zwölf Monaten hat Deutschland die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt – ein sehr erheblicher und unserem Land auch angemessener Beitrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"807.300\" data-end=\"820.660\">Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine, zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"820.660\" data-end=\"830.820\">Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"830.820\" data-end=\"836.940\">Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"836.940\" data-end=\"847.600\">Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere kontinuierliche Versorgung zu erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"847.600\" data-end=\"851.980\">Wir sind bereit, unsere Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"851.980\" data-end=\"862.300\">Zugleich schränken wir mit unserem jüngst verabschiedeten zehnten EU-Sanktionspaket Russlands Fähigkeit konsequent weiter ein, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"862.300\" data-end=\"865.820\">Unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"865.820\" data-end=\"873.380\">Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen auch nicht über Drittstaaten umgangen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"873.380\" data-end=\"884.580\">Meine Damen und Herren, zu unserer Verantwortung angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges zählt selbstverständlich auch, dass wir ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Schutz gewähren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"884.580\" data-end=\"893.760\">Bei uns in Deutschland leisten hierbei alle staatlichen Ebenen seit mehr als einem Jahr Großartiges, besonders die Städte, Landkreise und Gemeinden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"884.580\" data-end=\"906.800\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"893.760\" data-end=\"906.800\">Dasselbe gilt für unzählige Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Institutionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"906.800\" data-end=\"910.400\">Allen, die mithelfen und mitgeholfen haben, sage ich herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"906.800\" data-end=\"926.900\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"910.400\" data-end=\"926.900\">Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"926.900\" data-end=\"932.120\">Wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"932.120\" data-end=\"938.100\">Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"938.100\" data-end=\"952.280\">Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"938.100\" data-end=\"955.340\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"952.280\" data-end=\"955.340\">Es sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die zu uns kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"955.340\" data-end=\"963.160\">Die Motive sind vielfältig, Schutz und eine bessere Zukunft in Europa zu suchen, häufig auch bei uns in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"955.340\" data-end=\"967.960\">(Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Steuerzahler zahlt’s ja! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Boah, nerv nicht rum mit deinem Gelaber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"963.160\" data-end=\"967.960\">Genauso differenziert müssen unsere Antworten ausfallen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"967.960\" data-end=\"984.520\">Bereits im Februar haben wir uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv zu diesem Thema ausgetauscht und Orientierungen gegeben; denn auch hier gilt: Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"984.520\" data-end=\"990.880\">Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland kommt und hier Schutz begehrt, muss diesen Schutz bekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"984.520\" data-end=\"995.160\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach so, das Begehren reicht! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"990.880\" data-end=\"995.160\">Das ist unsere völkerrechtliche und unsere humanitäre Verpflichtung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"995.160\" data-end=\"1008.600\">Dazu gehört aber auch: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss zügig in sein Heimatland zurückkehren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"995.160\" data-end=\"1012.520\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das passiert aber nicht bei Ihnen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1008.600\" data-end=\"1012.520\">Das funktioniert noch nicht gut genug. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1012.520\" data-end=\"1016.200\">Deshalb sind bessere Absprachen mit Herkunftsländern notwendig, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1012.520\" data-end=\"1020.660\">(Peter Boehringer [AfD]: Das hören wir jetzt seit Jahrzehnten! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist doch gar nicht beabsichtigt! Fragen Sie doch mal Frau Faeser!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1016.200\" data-end=\"1020.660\">für die wir einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1020.660\" data-end=\"1026.360\">Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1020.660\" data-end=\"1039.160\">(Zuruf von der AfD: Illegale!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1026.360\" data-end=\"1039.160\">Wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1026.360\" data-end=\"1049.340\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1039.160\" data-end=\"1049.340\">Im Gegenzug wollen wir reguläre Migrationswege eröffnen; denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1039.160\" data-end=\"1052.960\">(Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, dabei sind so viele gekommen! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wo sind denn die Fachkräfte aus Syrien? Die müssten alle in Arbeit sein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1049.340\" data-end=\"1052.960\">Daraus ergibt sich eine gute Nachricht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1052.960\" data-end=\"1063.240\">Sie lautet: Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit, die uns in Deutschland so viele Jahre belastete, liegt auf absehbare Zeit hinter uns. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1052.960\" data-end=\"1077.580\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1063.240\" data-end=\"1077.580\">Jetzt besteht die große Herausforderung darin, sämtliche Register zu ziehen, damit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1077.580\" data-end=\"1082.720\">Dazu hat die Bundesregierung im vorigen Herbst die neue Fachkräftestrategie beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1082.720\" data-end=\"1088.660\">Sie dient als Dach für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung unserer Fachkräftebasis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1088.660\" data-end=\"1093.840\">Dabei steht an allererster Stelle die Hebung aller inländischen Potenziale. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1093.840\" data-end=\"1096.500\">Das allein wird aber nicht ausreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1096.500\" data-end=\"1103.980\">Dringend benötigte Arbeitskräfte werden wir deshalb auch mit der Öffnung legaler, regulärer Migrationswege gewinnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1103.980\" data-end=\"1107.740\">Hierfür schaffen wir aktuell die gesetzlichen Voraussetzungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1107.740\" data-end=\"1112.800\">Die Neuregelungen im Hinblick auf Staatsbürgerrecht und Fachkräfteeinwanderung sind auf der Zielgeraden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1115.080\" data-end=\"1127.040\">Meine Damen und Herren, wir leben in einer besonders herausfordernden Zeit: Die Klimakrise spitzt sich zu; der Krieg ist zurück in Europa; die globalen Gewichte verschieben sich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1127.040\" data-end=\"1130.540\">Diese Herausforderungen nimmt die Bundesregierung an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1130.540\" data-end=\"1133.500\">Diese Herausforderungen nimmt unser Land an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1133.500\" data-end=\"1136.260\">Diese Herausforderungen nimmt Europa an. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1136.260\" data-end=\"1146.660\">Ein Schlüssel für das Gelingen unserer Vorhaben ist Zuversicht, das Grundvertrauen darauf, dass wir unsere hochgesteckten Ziele tatsächlich erreichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1146.660\" data-end=\"1151.600\">Manche fragen: Woher soll diese Zuversicht denn kommen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1151.600\" data-end=\"1153.100\">Woher soll man sie nehmen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1151.600\" data-end=\"1161.820\">(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Nicht aus dieser Rede!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1153.100\" data-end=\"1161.820\">Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen, sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1161.820\" data-end=\"1171.680\">Grund zur Zuversicht hat, wer auch früher schon schwierige Herausforderungen gemeistert hat – so wie es uns gemeinsam in den vergangenen zwölf Monaten gelungen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1161.820\" data-end=\"1177.660\">(Michael Schrodi [SPD]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1171.680\" data-end=\"1177.660\">Und genau das ist die Antwort auf die Frage; genau daraus können wir Zuversicht schöpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1177.660\" data-end=\"1183.360\">Und genau deshalb werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein – wir in Deutschland und wir in Europa. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1183.360\" data-end=\"1183.920\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1183.360\" data-end=\"1184.400\">(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1183.920\" data-end=\"1184.400\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1184.400\" data-end=\"1226.000\">– Ich eröffne nun die Aussprache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1226.000\" data-end=\"1231.960\">Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1226.000\" data-end=\"1231.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "AfD-Fraktion"
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                                "European banking union",
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                                "Krieg in der Ukraine seit 2022"
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