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viele davon haben Sie dann aber später umgesetzt – nur leider zu spät, zu langsam und zu halbherzig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"53.440\" data-end=\"60.040\">Ich hoffe, dieses Mal machen Sie es anders, um Deutschland gut für den nächsten Winter vorzubereiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"53.440\" data-end=\"70.300\">(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Sie war gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"60.040\" data-end=\"70.300\">Doch ich habe da so meine Zweifel; denn Sie scheinen dem Präventionsparadox zu erliegen: Weil die Vorsorge einmal geklappt hat, war sie vielleicht gar nicht nötig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"70.300\" data-end=\"87.400\">Was Sie für den nächsten Winter nicht sehen oder nicht sehen wollen, ist, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann: beim Wetter, beim Verbrauch, bei den französischen Kernkraftwerken, bei dem Volumen der chinesischen Nachfrage nach LNG, bei den Gaspreisen am Weltmarkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.400\" data-end=\"91.080\">In der Krise gilt: Haben ist besser als Brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.080\" data-end=\"97.900\">Für LNG-Gas beherzigen Sie diesen Ansatz, das ist richtig, da sind Sie pragmatisch – an anderer Stelle nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.900\" data-end=\"102.040\">Daher wird diese Beratung auch ein Testfall für Ihre Klimapolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.040\" data-end=\"107.400\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Dröge hat gerade gefragt, wo denn unsere Vorschläge sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.400\" data-end=\"108.360\">Es gibt viele. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.360\" data-end=\"117.200\">Ein konkreter Vorschlag für klimaneutrale Stromversorgung in der Krise ist es, die klimaneutralen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.200\" data-end=\"119.680\">Kernkraft ist Klimakraft in dieser Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.680\" data-end=\"122.880\">Sie dagegen wollen lieber die Kohlekraftwerke länger laufen lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.880\" data-end=\"125.200\">Das ist ein entscheidender Unterschied. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.880\" data-end=\"135.040\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.200\" data-end=\"135.040\">Die drei Kernkraftwerke, die 2021 abgeschaltet worden sind, sind zum großen Teil durch fossile Energieträger ersetzt worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.200\" data-end=\"142.400\">(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Thema vorbei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.040\" data-end=\"142.400\">Die Wahrheit ist: Genauso wird es bei den drei Kernkraftwerken sein, die am 15. April abgeschaltet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.400\" data-end=\"145.480\">Sie werden durch Kohle und Gas ersetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.480\" data-end=\"153.520\">Ab dem 15. April 2023 ist diese Koalition endgültig die Kohlekoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.520\" data-end=\"156.640\">Das ist die Wahrheit, wenn wir uns die Lage anschauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.520\" data-end=\"175.240\">(Beifall bei der CDU/CSU – Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat noch mal die Erneuerbaren ausgebremst?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.640\" data-end=\"175.240\">Das ist eigentlich ein Treppenwitz: Der grüne Klimaminister wird zum Kohleminister; der grüne Klimaminister, diese angebliche Klimakoalition brechen seit Monaten das Klimaschutzgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.240\" data-end=\"179.880\">Sie halten seit Monaten nicht die gesetzlichen Grundlagen für den Klimaschutz ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.880\" data-end=\"183.240\">Wenn wir das machen würden, würden Sie hier jeden Tag vor dem Reichstag demonstrieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.880\" data-end=\"191.000\">(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zu Recht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.240\" data-end=\"191.000\">Und jetzt, in dieser Zeit, in der Sie die Regeln sowieso schon nicht einhalten, halten Sie an der Entscheidung – Atomausstieg zum 15. April – fest. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.000\" data-end=\"204.200\">Wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge, würden Sie in der jetzigen Krise die drei Kernkraftwerke länger laufen lassen, mindestens bis Ende 2024, statt immer mehr dreckige Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.200\" data-end=\"208.240\">Selbst alte DDR-Kohlekraftwerke holen Sie zurück ans Netz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.240\" data-end=\"216.720\">Sie ändern das Bundesimmissionsschutzrecht, damit diese Werke wieder größere Mengen an Kupfer, Blei, Quecksilber, CO2 in die Luft pusten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.240\" data-end=\"221.200\">(Widerspruch bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.720\" data-end=\"221.200\">Lassen Sie lieber die Kernkraftwerke länger laufen statt dreckiger Kohlekraftwerke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.200\" data-end=\"223.040\">Das wäre echter Klimaschutz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.200\" data-end=\"229.280\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.040\" data-end=\"229.280\">Diese Ampel hat ein Bremsenproblem, und zwar ein doppeltes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.280\" data-end=\"233.000\">Die Strompreisbremse bremst nicht, wo sie soll: beim Preis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.000\" data-end=\"236.460\">Aber andersrum bremst sie Investitionen da, wo sie es nicht soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.460\" data-end=\"245.540\">Die Bedingungen sind so ausgestaltet, dass weite Teile der Wirtschaft, der Industrie, der Unternehmen die Strompreisbremse nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.540\" data-end=\"250.180\">Dann werden Nachbesserungen angekündigt, dann gibt es eine Absage aus Brüssel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.180\" data-end=\"253.200\">Deswegen braucht es kurzfristige Entlastungen beim Strompreis. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.200\" data-end=\"258.280\">Wir haben von Frau Dröge gerade gehört, dass alles mit Strom betrieben werden soll, etwa Wärmepumpe, Elektromobilität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.280\" data-end=\"263.800\">Vielleicht sollte Strom dann auch bezahlbar sein, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben, diesen Weg mitzugehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.280\" data-end=\"276.640\">(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch alles teurer machen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.800\" data-end=\"276.640\">Deswegen ist es das Mindeste, jetzt, in dieser Krise, bei den hohen Strompreisen die Mehrwertsteuer auf Strom und damit die Stromsteuer zu senken, damit Strom bezahlbarer wird für die Verbraucher, aber auch für die Industrie in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.800\" data-end=\"287.660\">(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal zurzeit in Strompreisvergleichsportale!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.640\" data-end=\"287.660\">Außerdem – das ist ein letzter, wichtiger Punkt in unserem Gesetzentwurf – scheitert Ihre Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.660\" data-end=\"292.740\">Die Energieerzeuger klagen; die Umsetzung funktioniert nicht; die Einnahmen werden minimal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.740\" data-end=\"296.440\">Vorsichtshalber sagt der Minister schon mal, diese Maßnahme werde nicht verlängert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.440\" data-end=\"307.920\">Gleichzeitig aber herrscht so viel Verunsicherung bei Investoren, dass gerade kaum jemand in Erneuerbare oder in Gaskraftwerke investiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.440\" data-end=\"316.680\">(Timon Gremmels [SPD]: Durch die Laufzeitverlängerung wächst die Unsicherheit noch mehr!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.920\" data-end=\"316.680\">Alle Ausschreibungen für Erneuerbare sind im Moment massiv unterzeichnet, weil Sie mit Ihrer Abschöpfung von Erlösen für viel Verunsicherung gesorgt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.680\" data-end=\"319.280\">Deswegen: Diese Strombremse muss weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.280\" data-end=\"321.480\">Diese Bremse für Erneuerbare muss weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.480\" data-end=\"330.240\">Und deswegen schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, diesen Absatz einfach zu streichen, damit wieder Sicherheit für Investitionen in die Stromerzeugung entsteht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.480\" data-end=\"336.920\">(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sollen wir die Strompreisbremse abschaffen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.240\" data-end=\"336.920\">Jetzt ist die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland auf den nächsten Winter vorzubereiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.920\" data-end=\"339.280\">Wir bitten Sie dieses Mal um konstruktive Beratungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.920\" data-end=\"349.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.280\" data-end=\"349.960\">Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.280\" data-end=\"349.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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