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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.840\" data-end=\"171.620\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.640\" data-end=\"171.620\">Ein weiterer Punkt lässt mich den Kopf schütteln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.620\" data-end=\"174.560\">Es ist nämlich unredlich, wie Sie den Antrag formuliert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.560\" data-end=\"195.040\">Während Sie die EuGH-Rechtsprechung in Bezug auf das, was alles möglich ist, schön säuberlich runterzitiert haben, zitieren Sie ausgerechnet die Option, von der wir – so steht es auch im Koalitionsvertrag – der Überzeugung sind, dass sie die rechtssicherste und am einfachsten umzusetzende Lösung für ein rechtssicheres und grundrechtssicherndes Verfahren ist, nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.040\" data-end=\"197.200\">Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.200\" data-end=\"203.400\">Wenn Sie schon höchstrichterliche Rechtsprechung zitieren, dann machen Sie das wenigstens vollständig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.200\" data-end=\"218.480\">(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.400\" data-end=\"218.480\">Um eines ganz klar zu sagen: Wir als FDP-Fraktion werden weiterhin in der Koalition und auch sonst überall klar und deutlich dafür votieren, dass wir diese praxistaugliche, grundrechtskonforme und grundrechtssichernde Lösung endlich bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.480\" data-end=\"225.280\">Es wird allerhöchste Zeit, aus dem schwierigen Rechtsraum, dem Toten Recht, herauszukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.280\" data-end=\"229.400\">Es muss endlich diese Einigung geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.400\" data-end=\"238.560\">Wir warten hier im Parlament darauf, dass wir endlich gemeinsam dafür sorgen können, dass wir eine kluge zukunftsgerichtete Lösung bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.560\" data-end=\"241.960\">Ich schaue mal in Richtung Regierungsbank; es sind nicht alle Beteiligten dabei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.960\" data-end=\"246.640\">Also, ich drücke die Daumen, dass das endlich aufs Gleis gesetzt wird und ins Parlament kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.640\" data-end=\"251.360\">Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier endlich diese Entscheidung zu treffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.640\" data-end=\"270.680\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.360\" data-end=\"270.680\">Um eines noch mal ganz klar zu machen, damit hier kein falscher Verdacht aufkommt: Für uns als Freie Demokraten, als FDP hier im Deutschen Bundestag wird es niemals eine anlasslose Dauerüberwachung in diesem Land geben und wird es niemals dazu kommen, dass wir Menschen in diesem Land unter Generalverdacht stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.680\" data-end=\"272.480\">Das ist nicht die Haltung der FDP. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.480\" data-end=\"277.520\">Wir sind die Partei des Grundrechtsschutzes in diesem Bereich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.480\" data-end=\"284.200\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: In diesem Bereich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.520\" data-end=\"284.200\">Ich will jetzt nicht alles wiederholen, aber auf eine Stelle bei der Anhörung des Digitalausschusses eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.200\" data-end=\"288.040\">Dort wurde etwas ganz Bemerkenswertes berichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.040\" data-end=\"298.320\">Der Kollege wird das gleich vielleicht noch ein bisschen vertiefen; das ist ein Lehrstück für alle, die in diesem Parlament noch mal auf andere Gedanken kommen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.320\" data-end=\"313.400\">Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wird nach Einschätzung des erfahrenen Oberstaatsanwalts Markus Hartmann, Nordrhein-Westfalen, der von der Union benannt wurde, „völlig überschätzt“, heißt es dort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.400\" data-end=\"314.840\">Völlig überschätzt! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.840\" data-end=\"321.840\">Es sei gerade nicht erforderlich, ein umfassendes Konzept der Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.840\" data-end=\"323.240\">Ich finde das hochinteressant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.240\" data-end=\"329.480\">Wenn Sie schon nicht auf uns als Liberale, als Freie Demokraten hören, dann doch bitte auf Ihre eigenen Experten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.240\" data-end=\"332.520\">(Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Wir wollen ja auch die IP-Adressen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.480\" data-end=\"332.520\">Dann kommen wir im Gesetzgebungsverfahren voran. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.520\" data-end=\"341.960\">Wir als FDP setzen jedenfalls auf ein zeitnahes parlamentarisches Verfahren, damit wir endlich nicht nur praxistaugliche Lösungen finden, sondern auch einen soliden Rechtsrahmen haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.520\" data-end=\"344.800\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nichts in Aussicht! Nichts in Aussicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.960\" data-end=\"344.800\">über die Ausstattung der Ermittlungsbehörden reden und endlich in diesem Land vorankommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.800\" data-end=\"345.240\">Vielen herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.800\" data-end=\"354.960\">(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.240\" data-end=\"354.960\">Als Nächstes erhält das Wort Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.240\" data-end=\"354.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU\r\n- Drucksache 20/3687 -\r\nIP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen"
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