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Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.440\" data-end=\"113.760\">Sie zweifeln in Ihrem Antrag an den Aussagen und der Glaubhaftigkeit unseres Bundeskanzlers und wollen hierfür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, obwohl Sie wissen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Hamburger Bürgerschaft haben diese Zweifel bereits längst ausführlich widerlegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.440\" data-end=\"130.560\">(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.760\" data-end=\"130.560\">Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat zuletzt Anfang März dieses Jahres eindeutig dargelegt, dass sie im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der Bank erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.560\" data-end=\"139.520\">Einen Beweis für eine Einflussnahme hat auch der Hamburger Untersuchungsausschuss in über zweieinhalb Jahren Tätigkeit eben nicht erbracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.520\" data-end=\"145.600\">Glauben Sie etwa, Ihre Parteifreunde in Hamburg haben in dem Untersuchungsausschuss nicht ordentlich gearbeitet? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.520\" data-end=\"150.680\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Gute Frage!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.600\" data-end=\"150.680\">Seit 2020 gibt es diesen Untersuchungsausschuss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.680\" data-end=\"154.040\">Dort wurden über 50 Zeuginnen und Zeugen angehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.040\" data-end=\"158.080\">Insgesamt fanden bereits über 40 Sitzungen statt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.080\" data-end=\"171.520\">Zudem tagte der Cum-ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Legislaturperiode des Bundestages in 46 Sitzungen, vernahm 70 Zeuginnen und Zeugen und hörte eine Vielzahl von Sachverständigen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.520\" data-end=\"180.800\">Jetzt einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wäre nicht nur völlig sinnlos, sondern auch unverhältnismäßig, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.520\" data-end=\"213.720\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.800\" data-end=\"213.720\">Es mutet – das muss man sagen – beinahe schon so an, als wollten Sie hier auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Bundesmittel dafür einsetzen, um einen Sachverhalt zu untersuchen, der bereits in seiner Gänze durch unterschiedliche Staatsorgane zu unterschiedlichen Zeiten untersucht wurde, die immer wieder zu ein und demselben Ergebnis gekommen sind: Es war nichts; es gab nichts; es ist nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.800\" data-end=\"223.400\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.720\" data-end=\"223.400\">Neben keiner Aussicht auf neuen Erkenntnisgewinn stellt sich ganz grundlegend die Frage, inwieweit der Antrag der Unionsfraktion überhaupt verfassungskonform ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.400\" data-end=\"227.720\">Mir scheint es beinahe so, dass Sie Bundes- und Landeszuständigkeiten mehrfach verwechseln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.720\" data-end=\"239.640\">Es ist klar: In so einem wichtigen Verfahren muss die Frage der Verfassungskonformität klar überprüft und festgestellt werden, und das am besten schnell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.640\" data-end=\"241.440\">Heute wäre eine Gelegenheit dazu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.440\" data-end=\"249.280\">Ich komme zum Schluss und will noch auf ein bemerkenswertes Zitat hinweisen, das ich mit dem Einverständnis der Frau Präsidentin wiedergeben möchte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.280\" data-end=\"263.040\">Ein Bundestagsabgeordneter hat im Jahr 2001 in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einer von zugegeben mittlerweile sehr vielen Schmiergeldaffären der CDU Folgendes gesagt: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.040\" data-end=\"281.320\">Das ist ein eklatanter Missbrauch …, und es ist ein Untersuchungsausschuss tätig, der ein reines parteipolitisches Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen die Union als Ganzes geworden ist und der mit dem Untersuchungsausschussauftrag, etwas festzustellen, bis heute nichts mehr zu tun hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.320\" data-end=\"288.720\">Diese Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir von meinem geschätzten Kollegen, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der Union, geborgt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.320\" data-end=\"295.240\">(Michael Schrodi [SPD]: Hört! Hört! Wo ist er?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.720\" data-end=\"295.240\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten Friedrich Merz genau an seinen eigenen Worten auch heuten messen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.720\" data-end=\"306.720\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.240\" data-end=\"306.720\">Sehr geehrter Herr Merz: Lassen Sie es nicht zu, dass ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus zu einem parteipolitischen Kampfinstrument wird, und bewahren Sie sich selbst diesen Rest an Glaubwürdigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.720\" data-end=\"307.840\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.720\" data-end=\"319.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Schrodi [SPD]: Daran erinnert Herr Merz sich nicht mehr!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.840\" data-end=\"319.000\">Der Kollege Michael Frieser spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.840\" data-end=\"319.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Joachim-Friedrich Martin Josef Merz"
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