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                                    "text": "Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben.",
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                                    "text": "Was sagt der Europarat?",
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Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.080\" data-end=\"141.960\">zur unbegrenzten Aufnahme illegaler Migranten und dafür lieber die ursprüngliche Wortbedeutung des altgriechischen „Demokratia“, „Herrschaft des Volkes“, untergraben möchte, der kann eine solche Organisation nicht brauchen – eines Volkes übrigens, das selbstverständlich nicht wählt, was es auch nicht will, es sei denn, es wird wie in Deutschland durch einen 9-Milliarden-Staatsfunk dauerberieselt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.960\" data-end=\"145.480\">Klimasozialismus ist mit Demokratie nicht zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.480\" data-end=\"152.160\">Genau das ist das Einfallstor, das viele verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.160\" data-end=\"153.480\">Beispiel Großbritannien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.480\" data-end=\"164.520\">Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.520\" data-end=\"165.920\">Was sagt der Europarat? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.920\" data-end=\"168.360\">Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.360\" data-end=\"170.760\">– Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.760\" data-end=\"184.920\">Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen – ein CO2-Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.920\" data-end=\"188.680\">Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.680\" data-end=\"193.480\">Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.680\" data-end=\"203.040\">(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.480\" data-end=\"203.040\">Diese demokratiefeindlichen Tendenzen werden natürlich umfangreich unterstützt von der Zivilgesellschaft, von unserem großen Philanthropen George Soros und seinen Open Society Foundations, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.480\" data-end=\"210.520\">(Zurufe von der SPD sowie des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Oh! – Lachen des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.040\" data-end=\"210.520\">die im Europarat erwiesenermaßen überall die Finger drin haben, bei Beamtenverhältnissen genauso wie bei den Richtern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.040\" data-end=\"217.880\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Wer hat denn bei Ihnen die Finger drin im Europarat? Das weiß ich noch! Das weiß ich noch genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.520\" data-end=\"217.880\">Es werden von ihnen sehr viele Kandidaten ins Rennen geschickt, um in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kommen; Amnesty International macht das auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.880\" data-end=\"233.280\">Es ist vom European Centre for Law and Justice nachgewiesen worden, dass in den letzten drei Jahren in wenigstens 54 Fällen Richter über Fälle geurteilt haben, die von einer NGO eingebracht wurden, der sie selber angehört hatten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.880\" data-end=\"236.920\">(Zurufe von der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.280\" data-end=\"236.920\">Also überhaupt keine Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.920\" data-end=\"244.560\">Und nein, ein nationaler, souveräner, demokratischer Staat kann nicht ein Gefälligkeitsurteil für den Lobbyismus akzeptieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.560\" data-end=\"249.520\">Deswegen verstehe ich die britische Kritik an dieser Organisation, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.560\" data-end=\"255.240\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.520\" data-end=\"255.240\">Werte Damen und Herren, Sie reden ein bisschen an den eigentlichen Themen vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.240\" data-end=\"258.520\">Die sind eben Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.520\" data-end=\"267.600\">Auf dem Gipfel soll dafür über die Unterstützung der Ukraine und tatsächlich über ein Sondertribunal gegen Putin diskutiert werden, das überhaupt keine Wirkung entfalten könnte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.520\" data-end=\"268.600\">(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.600\" data-end=\"268.600\">Das brauchen wir nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.600\" data-end=\"273.280\">Finanzielle Unterstützung für die Ukraine – ja, wie viele Zusagen soll es dafür noch geben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.280\" data-end=\"277.560\">Und warum soll ein deutscher Steuerzahler den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.560\" data-end=\"281.200\">Sie wollen dort gegen Backsliding Democracy kämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.200\" data-end=\"288.680\">Dabei müssten wir zur Sicherstellung die Definition der Demokratie klären und uns überhaupt wieder zur Demokratie orientieren, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.200\" data-end=\"292.840\">(Christian Petry [SPD]: Dann fangen Sie mal bei sich an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.680\" data-end=\"292.840\">insbesondere die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, die wir hier haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.840\" data-end=\"306.800\">Und wir brauchen ganz bestimmt keine Umweltmenschenrechte, die dazu dienen würden, die wirklichen, essenziellen Menschenrechte, etwa auf Freiheit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, zu relativieren und damit linke, ökologische Agenda durchzusetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.840\" data-end=\"313.200\">(Zurufe von der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.800\" data-end=\"313.200\">Meine Damen und Herren, der Europarat ist dann eine sinnvolle Organisation, wenn er wirklich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.800\" data-end=\"322.240\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Chill dein Leben! – Zuruf des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.200\" data-end=\"322.240\">Das muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.240\" data-end=\"327.960\">Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.240\" data-end=\"335.000\">(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch in Island ist Sommer, Herr Kollege Kleinwächter!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.960\" data-end=\"335.000\">Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.960\" data-end=\"335.000\">(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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