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Martin Hess [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.680\" data-end=\"149.000\">Der Vollständigkeit halber sage ich, wenn Sie erlauben, Frau Teuteberg: Wir müssen den 360-Grad-Blick gar nicht fordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.000\" data-end=\"158.000\">Den haben wir seit Jahren im Bereich des Extremismus, genauso wie in vielen anderen Kriminalitätsfeldern und Deliktsfeldern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.000\" data-end=\"165.680\">Übrigens: Eigentlich müssten Sie hier – das will ich auch noch sagen – unseren Rechtsstaat und unsere Behörden abfeiern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.680\" data-end=\"174.800\">Linke Straf- und Gewalttaten gingen im Jahr 2022 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik um – Achtung! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.800\" data-end=\"177.160\">– 30 Prozent zurück. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.160\" data-end=\"184.920\">Und über das Phänomen Linksextremismus regen Sie sich immer wieder aufs Neue auf und blenden alles andere aus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.160\" data-end=\"203.880\">(Martin Hess [AfD]: Wir sehen es ja tagtäglich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.920\" data-end=\"203.880\">All das, auch dieser Rückgang an Straftaten um 30 Prozent, zeigt doch: Wir dulden und tolerieren keine Form von Gewalt und keine Straftaten, egal ob links oder rechts, ob islamistisch oder was auch immer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.880\" data-end=\"216.080\">Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Phänomenbereiche – das hören wir fast jede Sitzungswoche im Innenausschuss – gleichermaßen im Blick. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.080\" data-end=\"224.360\">Derweil arbeitet sich die AfD mal wieder an ihrem Lieblingsthema ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.360\" data-end=\"229.600\">Das ist inzwischen fast langweilig, aber viel schlimmer noch: Es verdreht die Fakten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.600\" data-end=\"238.540\">Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie zur Abwechslung mal nicht nur durch das linke Auge, sondern öffnen Sie auch mal das rechte Auge: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.600\" data-end=\"246.120\">(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.540\" data-end=\"246.120\">Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Die größte Gefahr kommt noch immer von rechts. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.540\" data-end=\"258.800\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.120\" data-end=\"258.800\">Es gibt auch in der aktuellen PKS fünfmal mehr rechtsextremistische Straftaten als linksextremistische Straftaten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.120\" data-end=\"261.560\">(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.800\" data-end=\"261.560\">Im Bereich Rechtsextremismus ist die Tendenz steigend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.560\" data-end=\"263.720\">Im Bereich Linksextremismus ist die Tendenz fallend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.720\" data-end=\"266.280\">Auch das ist die Wahrheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.280\" data-end=\"269.840\">Aber schlimmer als die Quantität ist die Qualität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.840\" data-end=\"277.040\">Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist wieder gestiegen, und zwar um 12 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.040\" data-end=\"281.480\">Fast die Hälfte aller Körperverletzungen gingen von Rechten aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.480\" data-end=\"288.000\">Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.480\" data-end=\"300.120\">(Enrico Komning [AfD]: Vor allem von Geflüchteten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.000\" data-end=\"300.120\">22 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Gewaltdelikte gegen Schutzsuchende im aktuellen Berichtszeitraum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.120\" data-end=\"311.760\">Bei Angriffen auf Asylunterkünfte verzeichnen wir sogar einen Zuwachs um 70 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.760\" data-end=\"322.600\">Das hat Sie noch mit keinem Wort interessiert, seit Sie hier im Bundestag vertreten sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.760\" data-end=\"339.040\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.600\" data-end=\"339.040\">Es wäre zur Abwechslung mal glaubwürdig, wenn Sie nicht immer wieder das gleiche Fass aufmachen würden, sondern mal Anträge auf den Tisch bringen würden, die sich mit den wahren Problemen dieses Landes befassen, nämlich wie man Rechtsextremismus bekämpfen kann, wie man die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden kann, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.600\" data-end=\"343.120\">(Martin Hess [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft! Dann müssen Sie als Ampelkoalition einfach damit aufhören!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.040\" data-end=\"343.120\">wie man Demokratie stärken kann – all diese Dinge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.120\" data-end=\"357.040\">Und ich sage auch an die Adresse der Unionsfraktion und insbesondere, wenn ich mich an dich wenden darf, Alexander Hoffmann, an die Adresse der CSU: Auch ihr wärt gut beraten, wenn ihr nicht in dasselbe Horn blasen würdet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.120\" data-end=\"366.280\">(Beifall bei der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Rede von Markus Söder ging doch in die richtige Richtung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.040\" data-end=\"366.280\">Das konsequente Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die Straftaten begehen und andere Menschen gefährden, ist zweifelsohne richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.280\" data-end=\"371.760\">Aber die Abschaffung unserer verfassungsgemäßen Grundordnung ist ein Merkmal von Extremisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.760\" data-end=\"383.360\">Wer das mutwillig vermischt – Stichwort „Klima-RAF“ –, macht sich mitschuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.360\" data-end=\"386.080\">Damit komme ich zum Ende. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.080\" data-end=\"388.000\">Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.080\" data-end=\"388.000\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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