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                                    "text": "Ich kann in diesem Zusammenhang nur an die Freundinnen und Freunde in Spanien und Zypern appellieren – gerade auch vor dem Hintergrund der Wahl in Spanien, die in etwas mehr als einem Monat ansteht –, hier zügig zu ratifizieren und dafür zu sorgen, dass wir diesem nächsten Schritt der europäischen Integration folgen können.",
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Nun wird eine unionsrechtliche Voraussetzung geschaffen, inklusive der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat eine Sperrklausel einzuführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.080\" data-end=\"120.360\">Der Direktwahlakt 2018 schafft somit die sehr wichtige Balance, einerseits die Vielfalt des Europäischen Parlaments zu wahren, andererseits aber auch dessen künftige Handlungsfähigkeit zu sichern und die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.360\" data-end=\"146.320\">Für ebenjene Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht ist entscheidend, dass Europa nicht dem Konzept „One size fits all“ folgt, sondern dass wir einen Regelungskorridor zwischen 2 und 5 Prozent haben, der auf nationales Verfassungsrecht Rücksicht nimmt und bei dem wir es als evident ansehen, dass für Deutschland der niedrigstmögliche Wert – in diesem Fall 2 Prozent – angesetzt werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.320\" data-end=\"152.880\">Ungeachtet dessen, ob es sich um eine Richtlinie oder ein Gesetz handelt, muss der Eingriff minimalinvasiv sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.880\" data-end=\"158.000\">Das bedeutet für uns, dass höhere Sperrklauseln für Deutschland nicht infrage kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.000\" data-end=\"175.640\">Kollegin Kopf hat es erwähnt: Wer jetzt Angst hat, dass schon 2024 eine Sperrklausel wirken könnte, den können wir beruhigen; denn natürlich muss jede Änderung der Wahlparameter mit ausreichendem Abstand zur nächsten Wahl vonstattengehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.640\" data-end=\"183.360\">Das ist einerseits aktuell kaum noch möglich angesichts der Aufstellungsversammlungen, die langsam kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.360\" data-end=\"192.600\">Andererseits wird die Ratifizierung erst möglich, wenn Spanien und Zypern mit aufgesprungen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.600\" data-end=\"195.880\">Wann das geschieht, können wir nicht sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.880\" data-end=\"202.920\">Aber ganz klar ist: Die Neuregelung kann frühestens zur übernächsten Wahl, 2029, in Kraft treten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.920\" data-end=\"221.980\">Ich kann in diesem Zusammenhang nur an die Freundinnen und Freunde in Spanien und Zypern appellieren – gerade auch vor dem Hintergrund der Wahl in Spanien, die in etwas mehr als einem Monat ansteht –, hier zügig zu ratifizieren und dafür zu sorgen, dass wir diesem nächsten Schritt der europäischen Integration folgen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.920\" data-end=\"239.640\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.980\" data-end=\"239.640\">Mit der Sperrklausel in Höhe von 2 Prozent verhindern wir die eben erwähnte Zersplitterung und stellen sicher, dass auch die Vertretung Deutschlands innerhalb des Europäischen Parlaments stark und selbstbewusst vonstattengehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.640\" data-end=\"243.360\">Damit stärken wir die Handlungsfähigkeit dieser Kammer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.360\" data-end=\"258.840\">Und, meine Kolleginnen, meine Kollegen, eines muss ich sagen an dieser Stelle: Das Europäische Parlament hat diese Handlungsfähigkeit in seiner fast 50-jährigen Geschichte vielleicht nie so dringend benötigt wie aktuell und in der kommenden Legislaturperiode. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.840\" data-end=\"271.400\">Wenn man nur einmal überlegt, welche Herausforderungen auf uns zukommen – Klimawandel, Nachwehen der Covidpandemie, Migrationsfragen –, dann sieht man: Wir brauchen diese Handlungsfähigkeit in Europa. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.840\" data-end=\"282.800\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.400\" data-end=\"282.800\">Mir ist eines wichtig zu betonen: Als Liberale sehen wir hierin nur einen Zwischenschritt hin zu einer moderneren, tiefer integrierten Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.800\" data-end=\"286.560\">Dementsprechend werden wir uns auch weiter für institutionelle Reformen einsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.560\" data-end=\"297.440\">Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, den Direktwahlakt weiterzuentwickeln, damit unsere Vision eines föderalen europäischen Bundesstaates endlich Gestalt annehmen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.440\" data-end=\"312.160\">Ich bitte deswegen um Ihre Stimme zur Ratifizierung des Direktwahlakts 2018, bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und hoffe, dass wir hier den nächsten Schritt zu einem vereinten Europa gehen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.160\" data-end=\"312.680\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.160\" data-end=\"316.960\">(Beifall bei der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.680\" data-end=\"316.960\">Alexander Ulrich hat das Wort für Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.680\" data-end=\"316.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der \r\nEuropäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss \r\n76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts \r\nzur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments"
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