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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.920\" data-end=\"96.760\">Was können wir tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.760\" data-end=\"104.240\">Wie können wir es schaffen, die Menschen angesichts unterschiedlicher Herausforderungen in Stadt und Land nicht zu verlieren und Radikalisierung zu vermeiden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.240\" data-end=\"113.680\">Wo liegen aber auch die Chancen, die Potenziale, welche wir nutzen können, um diesen Prozess positiv zu beeinflussen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.680\" data-end=\"124.480\">Eins ist für mich klar – das möchte ich gleich am Anfang sagen –: Gelingen kann das nur in einem engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Land und Kommunen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.680\" data-end=\"142.040\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.480\" data-end=\"142.040\">Der Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 dazu entschlossen, die Zuständigkeit für die Entwicklung in den Städten und den ländlichen Räumen, in den Grenzregionen und in den Strukturwandelregionen in einem Ministerium zusammenzuführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.040\" data-end=\"156.060\">Dadurch entstand das Staatsministerium für Regionalentwicklung, das ich nun im vierten Jahr mit großer Freude führen darf, also zumindest meist mit großer Freude. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.040\" data-end=\"170.520\">(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt ja gerade nicht wegen der geplanten Kürzungen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.060\" data-end=\"170.520\">Ich bin als Staatsminister für Regionalentwicklung davon überzeugt, dass dieses übergreifende Denken: „Wie können wir die Entwicklung in Stadt und Land mit dem Ziel, lebendige Regionen zu schaffen, gemeinsam lösen?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.520\" data-end=\"198.740\">nicht nur der richtige Ansatz ist, es ist vielmehr der Schlüssel zum Erfolg, auch die unterschiedlichen Probleme zu lösen: Wir haben in den Ballungsräumen überhitzte Wohnungsmärkte, teure Büro- und Gewerbeflächen und auf der anderen Seite in den ländlichen Räumen sinkende Einwohnerzahlen, Leerstand von Wohnungen, fehlende Arbeitskräfte im Sozialbereich, im Mittelstand oder auch in unseren kommunalen Verwaltungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.740\" data-end=\"210.240\">Diese strukturschwächeren Regionen sind in Ostdeutschland sicherlich besonders ausgeprägt, werden aber auch in vielen anderen deutschen Bundesländern immer mehr zum Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.240\" data-end=\"217.880\">Statistische Prognosen sprechen dabei eine eindeutige Sprache. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.240\" data-end=\"230.840\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.880\" data-end=\"230.840\">Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, ist auch parteiübergreifend vollkommen Konsens, also auch nicht politisch so stark belastet wie vielleicht andere Themen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.840\" data-end=\"242.320\">Da habe ich mich auch wirklich gefreut, dass sich die neue Koalition im Bundestag ganz klar und eindeutig in ihrem Koalitionsvertrag zu diesem Ziel bekannt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.840\" data-end=\"256.040\">(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.320\" data-end=\"256.040\">Dabei ist es der beste Weg, zuerst einmal festzustellen: Welche Instrumente gibt es bereits, welche Instrumente wirken erfolgreich, und wie können wir diese gegebenenfalls verstärken und flexibilisieren? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.040\" data-end=\"265.920\">Der Blick auf den sogenannten ländlichen Raum ist im Übrigen von vielen Klischees geprägt und oftmals viel negativer, als es die Realität zeigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.920\" data-end=\"279.600\">Er kann ein wirklicher Zukunftsraum nicht nur zum Wohnen, sondern im Zeitalter der Digitalisierung auch immer vielfältiger zum Arbeiten werden; dies ist ja zum Teil heute bereits so. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.920\" data-end=\"298.520\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.600\" data-end=\"298.520\">Vor diesem Hintergrund stehen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen im klaren Widerspruch zu den Vereinbarungen und Ankündigungen im Koalitionsvertrag und sind ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten und kreativen Köpfe in Stadt und Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.520\" data-end=\"323.400\">Die Kürzungen treffen unter anderem die für die Bundesländer so wichtigen und erfolgreich wirkenden Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, hier besonders den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“, ebenso wie die durch Bund und Länder finanzierte Städtebauförderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.400\" data-end=\"333.760\">Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien nicht nur zu diesen Instrumenten; dort ist auch verankert, dass die Mittel jährlich dynamisch erhöht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.760\" data-end=\"336.000\">Davon ist keine Rede mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.000\" data-end=\"340.520\">Es ist im Gegenteil geplant, diese zu kürzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.520\" data-end=\"348.920\">GAK, GRW und Städtebauförderung waren und sind in den Bundesländern bereits über viele Jahre verlässliche Säulen der Förderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.920\" data-end=\"354.680\">Auf ihnen basieren viele Programme, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.680\" data-end=\"357.400\">Ich möchte kurz darauf eingehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.400\" data-end=\"371.720\">GRW ist das mit Abstand wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung, nicht nur in Sachsen, sondern überhaupt speziell in Ostdeutschland, was auch ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bestätigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.720\" data-end=\"381.240\">Dieses Institut sieht die GRW-Förderung sogar als Anker für die übrigen regionalwirksamen Programme und als Kern der Regionalförderung in Ostdeutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.720\" data-end=\"392.800\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.240\" data-end=\"392.800\">Vor allem hilft die GRW dabei, Standortnachteile auszugleichen und Transformationsprozesse zu unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.800\" data-end=\"399.880\">Sachsen hat sowohl in den Kohlerevieren als auch in der Automobilindustrie hier zwei besondere Schwerpunkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.880\" data-end=\"412.760\">Die mittelständisch geprägte Wirtschaft muss gerade jetzt investieren – in klimaneutrale Technologien, in die Digitalisierung der Prozesse, in die Diversifizierung der Produktion und nicht zuletzt in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.760\" data-end=\"420.680\">Wie soll dieser Transformationsprozess gelingen, wenn gerade jetzt die dafür notwendigen Mittel gekürzt und womöglich entzogen werden? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.760\" data-end=\"440.160\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.680\" data-end=\"440.160\">In Sachsen finanzieren wir über die GAK und speziell über den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ Programme wie „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ – ein Programm, dessen Erfolg in den ländlichen Regionen sichtbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.160\" data-end=\"448.320\">Hier geht es darum, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu verbessern, was natürlich auch entlastend für die großen Städte wirkt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.160\" data-end=\"455.360\">(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.320\" data-end=\"455.360\">Wenn wir es kürzen, wird es eher zu einer Verstärkung der Probleme in diesen großen Städten, in den Ballungsräumen führen; und das kann doch nicht der richtige Weg sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.320\" data-end=\"468.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.360\" data-end=\"468.680\">Nicht zuletzt ist die Städtebauförderung ein wirkliches Markenzeichen der Entwicklung in unseren Städten; sie hat vielen Städten ein Gesicht gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.680\" data-end=\"474.080\">In Deutschland läuft dieses tolle Förderprogramm nun bereits 50 Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.080\" data-end=\"485.600\">Viele Kommunen haben auf Verlässlichkeit gebaut, und diese Verlässlichkeit haben wir Länder gemeinsam mit dem Bund auch bei der Umsetzung bewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.600\" data-end=\"500.040\">Auch im Koalitionsvertrag ist nicht nur ein Bekenntnis zur Städtebauförderung enthalten, sondern es ist auch eine dauerhafte Sicherung und Erhöhung der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.040\" data-end=\"507.060\">Meine Damen und Herren, drei Beispiele habe ich genannt, drei Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"507.060\" data-end=\"514.960\">Ich bleibe ein optimistischer Mensch, der sich nicht vorstellen kann, dass alle drei Zusagen gebrochen werden könnten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.060\" data-end=\"523.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"514.960\" data-end=\"523.000\">Denn, meine Damen und Herren, es geht am Ende nicht einfach nur um irgendwelche Fördermittel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"523.000\" data-end=\"524.680\">Es geht um das Vertrauen in die Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.680\" data-end=\"530.840\">Es geht darum, engagierte, kreative Köpfe in Stadt und Land zu unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"530.840\" data-end=\"537.680\">Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande zu stärken und nicht zu schwächen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.680\" data-end=\"540.920\">Und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.920\" data-end=\"552.320\">Meinen herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.920\" data-end=\"555.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.320\" data-end=\"555.000\">Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.320\" data-end=\"555.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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