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das entspricht etwa 11 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.600\" data-end=\"65.700\">Im Bereich der Stadtentwicklung und der Raumordnung war es sogar ein Viertel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.700\" data-end=\"72.620\">Und bei den Mitteln, die das Haus seinerzeit im KTF hatte, da waren es weniger als 10 Prozent. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"72.620\" data-end=\"80.560\">Ich fasse mal zusammen: Geld im Haushalt ist wohl genug da; die Mittelabflüsse, die sind aber ziemlich gering. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.560\" data-end=\"83.840\">Die Haushaltsansätze sind offenbar sehr großzügig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.840\" data-end=\"101.780\">Im Sinne der ordnungsgemäßen Haushaltsführung bitte ich das Haus – ich bin dankbar, dass die Koalitionshaushälter es angekündigt haben –, genau zu prüfen, ob die Mittelansätze, wie sie denn da stehen, wirklich realistisch sind, und aufzuklären, woran es denn liegt, dass das Geld eben nicht abfließt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"101.780\" data-end=\"114.720\">Meine Damen und Herren, „400 000 neue Wohnungen pro Jahr“ – davon 100 000 Sozialwohnungen; es wurde heute schon mehrfach angesprochen –, das war ein zentrales Wahlversprechen vom Bundeskanzler und von der Bauministerin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.720\" data-end=\"118.620\">Es wurde damals sogar gesagt: An den Taten sollt ihr sie messen! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.620\" data-end=\"121.000\">Das hat nun nicht ganz geklappt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.000\" data-end=\"136.280\">Trotz massiver Haushaltsmittel wurde dieses Ziel bislang krachend verfehlt: 2022 weniger als 300 000 Wohnungen, in diesem Jahr wohl weniger als 250 000 Wohnungen und im kommenden Jahr prognostiziert weniger als 200 000 Wohnungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.280\" data-end=\"143.560\">Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.280\" data-end=\"151.360\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.560\" data-end=\"151.360\">Sie haben viel Geld ins Schaufenster gestellt, Sie haben viel geredet, Bündnisse und Netzwerke gegründet; nur, geändert hat sich leider nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.360\" data-end=\"159.720\">Ich freue mich, dass der Kollege Daldrup uns jetzt eingeladen hat, bei der nächsten Sitzung des Bündnisses mitzumachen; als Opposition waren wir bislang nicht dabei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.720\" data-end=\"164.240\">Ich glaube, dann wird sich für die Zukunft wirklich was zum Positiven verändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.240\" data-end=\"169.120\">Wir kommen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.240\" data-end=\"175.080\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr gerne sogar!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.120\" data-end=\"175.080\">Meine Damen und Herren, statt etwas zu ändern, produzieren Sie im Baubereich immer neue Vorschriften und neue und höhere Standards. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.080\" data-end=\"179.560\">30 Prozent der Baukosten gehen mittlerweile für Bürokratie und höhere Standards drauf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.560\" data-end=\"185.620\">Bei einem Haus, das 1 Million Euro kostet, gehen mittlerweile fast 40 Prozent an den Staat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.620\" data-end=\"195.200\">Hinzu kommen die Verunsicherungen, die Sie produziert haben beim Heizen, das Förderchaos und eben keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Bauherren und Investoren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.200\" data-end=\"219.760\">Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Präsidenten des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: „Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen …“ Das, meine Damen und Herren, sind eben auch Gründe, warum es am Bau nicht vorangeht und weshalb wir den Wohnraummangel in unserem Land heute haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.200\" data-end=\"231.600\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.760\" data-end=\"231.600\">Deshalb: Wir brauchen mehr Pragmatismus, weniger Ideologie, nicht immer nur neues und mehr Geld, sondern Entbürokratisierung, weniger Standards und weniger Auflagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.640\" data-end=\"247.720\">Ich würde auch gerne was Positives nennen – es ist schon gesagt worden; Opposition wirkt, unser Druck als Union hat gewirkt –: Das KfW-Programm zur Förderung des altersgerechten Umbaus, das haben Sie endlich auskömmlich finanziert; das ist schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.720\" data-end=\"251.720\">– In den letzten Jahren war der Topf immer zur Halbzeit leer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.720\" data-end=\"260.800\">Aber Sie ziehen gleich wieder eine bürokratische Hürde ein; denn es soll jetzt auf maximal 2 500 Euro Förderung je Wohneinheit gedeckelt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.800\" data-end=\"267.200\">Jeder, der schon mal eine Wohnung oder ein Bad saniert hat, weiß, dass man damit nicht wirklich weit kommt, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.200\" data-end=\"273.440\">Das Ganze erinnert mich dann doch sehr – auch das wurde schon gesagt – an Ihre Wohneigentumsförderung für junge Familien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.440\" data-end=\"276.760\">Die ist gedeckelt auf ein Haushaltseinkommen von 60 000 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.760\" data-end=\"280.480\">Sie erwarten aber gleichzeitig, dass man nach den höchsten Standards baut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.480\" data-end=\"282.520\">Das funktioniert nicht; das geht nicht zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"285.640\">Kein Wunder, dass die Mittel dann auch nicht abfließen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"302.700\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.640\" data-end=\"302.700\">Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Geld ins Schaufenster stellen, dann sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung und für einfache und transparente Antragsverfahren ohne ideologische Hürden; sonst bleibt es leider bei Feigenblattprogrammen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.700\" data-end=\"306.740\">Das, was wir beim Bau sicherlich auch brauchen, das sind Vorbilder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.740\" data-end=\"311.700\">Doch das Bundesbauministerium, meine Damen und Herren, taugt leider nicht als Vorbild. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.700\" data-end=\"318.400\">So hat uns dieser Tage die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum hier heute beratenen Einzelplan erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.400\" data-end=\"327.860\">Da geht es auch um die vorgesehene Anmietung einer Ausweichliegenschaft hier im Herzen von Berlin, während das Ministeriumsgebäude – richtigerweise – saniert wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.860\" data-end=\"330.300\">Ich zitiere den Bundesrechnungshof: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.300\" data-end=\"335.520\">„Der Bundesrechnungshof hält die vorgesehene Anmietung von 25 500 m </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.520\" data-end=\"340.920\">– das sind, Anmerkung, 19 Prozent über dem anerkannten Bedarf des Finanzministeriums – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.920\" data-end=\"344.600\">„für nicht bedarfsgerecht und damit für unwirtschaftlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.600\" data-end=\"349.760\">Sowohl die Büro- und Lagerflächen als auch die Flächen für Besprechungs- und Konferenzräume sind überdimensioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.760\" data-end=\"354.340\">Sämtliche Beschäftigten können z. B. zeitgleich Besprechungsräume nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.340\" data-end=\"354.880\">Zudem hat das BMWSB“ </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.880\" data-end=\"355.720\">– das Bauministerium – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.720\" data-end=\"361.920\">„trotz einer Heimarbeitsquote von bis zu 60 % dem weit überwiegenden Teil der Beschäftigten ein Einzelbüro zugeordnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.920\" data-end=\"366.080\">Moderne Büronutzungskonzepte wie Desksharing berücksichtigt das BMWSB nicht.“ </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.080\" data-end=\"368.480\">Das ist schon harter Tobak, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.480\" data-end=\"382.160\">Ausgerechnet das Ministerium, das für die Baupolitik zuständig ist, das Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen macht, das federführend für den Bundesbau verantwortlich ist, ausgerechnet das gönnt sich ein vermeintlich überdimensioniertes Luxusgebäude. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.160\" data-end=\"389.960\">Ich zitiere erneut den Rechnungshof: Das Bauministerium „verpasst damit die Chance, Vorbild für Flächeneffizienz und Ressourcenverbrauch zu sein“. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.160\" data-end=\"394.120\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hört! Hört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"389.960\" data-end=\"394.120\">Sie haben noch die Möglichkeit, da etwas zu ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.120\" data-end=\"395.120\">Tun Sie es! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.120\" data-end=\"403.800\">Wir brauchen beim Bau weniger Bürokratie, wir brauchen echte Vorbilder, wir brauchen klare Prioritätensetzung und nicht einfach nur mehr Geld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.800\" data-end=\"415.440\">Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, ehrliche Kosten-Nutzen-Analysen, was energetische Anforderungen angeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.440\" data-end=\"433.320\">Wir brauchen weniger und niedrigere Standards, Vereinheitlichung von Vorschriften und vor allen Dingen auch keinen Mietendeckel, sondern eine Ausweitung des Angebots. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.320\" data-end=\"436.100\">In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.100\" data-end=\"436.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.100\" data-end=\"436.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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