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und deshalb machen wir das. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"60.480\" data-end=\"89.320\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.240\" data-end=\"89.320\">Die Frage begegnet mir natürlich auch bei Reforminitiativen, die wir in der Bundesregierung anschieben, die sehr kleine Gruppen betrifft, und ich will dieser Debatte gar nicht ausweichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.320\" data-end=\"96.080\">Natürlich geht es beim Selbstbestimmungsgesetz um eine sehr, sehr kleine Gruppe von Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.080\" data-end=\"107.560\">Aber eines muss man ja mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffenen, an die wir uns richten, in der Vergangenheit in ihren Grundrechten verletzt worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.560\" data-end=\"115.200\">Deshalb ist Abhilfe nötig, und sie hätte in Wahrheit auch schon in der Vergangenheit geleistet werden sollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.560\" data-end=\"119.320\">(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.200\" data-end=\"119.320\">Man kann über die Frage, wie wir hier Abhilfe schaffen, trefflich diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.320\" data-end=\"123.000\">Das haben wir auch in der Bundesregierung getan; das wird dieses Haus auch tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.000\" data-end=\"144.680\">Aber ein Satz, ein Prinzip muss in diesem Haus Konsens sein, nämlich: Jeder einzelne Mensch hat es verdient, dass seine Grundrechte respektiert werden, völlig unabhängig davon, ob er einer großen oder einer kleinen Gruppe angehört, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.000\" data-end=\"149.000\">(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.680\" data-end=\"149.000\">Nun kann diese Frage, die mir eben immer wieder gestellt wird – „Ist das Ihre einzige Sorge, Herr Minister?“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.000\" data-end=\"150.480\">–, natürlich auch etwas anderes bedeuten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.480\" data-end=\"162.840\">Es kann natürlich die Sorge sein, dass bei den vielen Reformprojekten, die wir für die großen und die kleinen Sorgen der Menschen, große und kleine Gruppen, auf den Weg bringen, ganz wichtige große Brocken liegen bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.840\" data-end=\"168.640\">Aber auch da kann ich sagen: Wir stellen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.640\" data-end=\"173.840\">Wir kämpfen für die Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen eine Chatkontrolle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.840\" data-end=\"180.840\">Wir legen Vorschläge dafür vor, wie wir auch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beseitigen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.840\" data-end=\"189.160\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.840\" data-end=\"189.160\">Erst heute hat das Bundesverwaltungsgericht wieder entschieden, dass die deutsche Rechtslage rechtswidrig ist und dass wir sie korrigieren müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.840\" data-end=\"192.440\">(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie es! – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.160\" data-end=\"192.440\">Wir gehen insgesamt das Thema Digitalisierung an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.440\" data-end=\"195.120\">Wir reformieren das materielle Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.120\" data-end=\"199.640\">Wir reformieren das Prozessrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.640\" data-end=\"203.200\">Selbst das Verfassungsprozessrecht reformieren wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.200\" data-end=\"205.640\">Es kommt die digitale Verfassungsbeschwerde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.640\" data-end=\"219.200\">Und wir haben einen Großkonflikt mit den Ländern beigelegt, indem wir die Digitalisierungsinitiative auf den Weg gebracht haben, die alle Landesjustizminister, auch die der B-Seite, einhellig unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.640\" data-end=\"220.520\">(Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.200\" data-end=\"220.520\">Da bleibt nichts liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.520\" data-end=\"227.160\">Wir digitalisieren das Recht in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.520\" data-end=\"233.920\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.160\" data-end=\"233.920\">Wir stellen uns auch, obwohl wir ein eher kleines Haus sind, einer großen Herkulesaufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.920\" data-end=\"239.040\">Sie trägt einen Namen; das ist die überbordende Bürokratie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.040\" data-end=\"248.360\">Die Verbürokratisierung unseres Landes ist der größte Mühlstein, den es um seinen Hals hängen hat, und deshalb gehen wir das jetzt an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.040\" data-end=\"254.360\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.360\" data-end=\"254.360\">Übrigens wird mitunter gesagt, es gehe um PR-Gags. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.360\" data-end=\"273.720\">Wir haben in einem ersten Schritt in Meseberg federführend durch das Bundesministerium der Justiz, aber auch unterstützt von vielen anderen Ministerien, Maßnahmen vorgelegt, durch die der Erfüllungsaufwand – das ist die Währung, in der die bürokratische Belastung unserer Wirtschaft gemessen wird – um 2,3 Milliarden Euro gesenkt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.720\" data-end=\"274.440\">Reicht das? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.440\" data-end=\"275.200\">Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.200\" data-end=\"289.760\">Aber es ist ein erster Schritt, und dieser erste Schritt ist mehr als doppelt so groß wie die Entlastung durch das bislang größte Entbürokratisierungsgesetz, das es gab, nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz III mit einem Volumen von etwa 1 Milliarde Euro. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.200\" data-end=\"298.280\">(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch alles falsch, was Sie sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.760\" data-end=\"298.280\">Und wenn der erste Schritt mehr als doppelt so groß ist wie der bislang größte, dann ist das doch ein hoffnungsvoller Beginn, meine sehr geehrten Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.760\" data-end=\"300.520\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.280\" data-end=\"300.520\">Und wir machen weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.520\" data-end=\"304.680\">Wir hören nicht auf damit; denn das originäre Bundesrecht </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.520\" data-end=\"309.480\">(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Völlig faktenfrei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.680\" data-end=\"309.480\">ist bei der Verbürokratisierung unseres Landes das kleinere Spielfeld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.480\" data-end=\"316.040\">57 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen aus der Umsetzung europäischen Rechts, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.480\" data-end=\"318.000\">(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Und Sie heben die Hand dafür!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.040\" data-end=\"318.000\">57 Prozent! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.040\" data-end=\"323.840\">(Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.000\" data-end=\"323.840\">Die auslaufende Amtsperiode der Kommission war eine Verbürokratisierungsperiode. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.840\" data-end=\"331.960\">Gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Klimaschutz- und auch Europaministerium wollen wir jetzt mit Frankreich eine Initiative starten, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.840\" data-end=\"337.600\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir wollen! Wir haben vor! Wir planen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.960\" data-end=\"337.600\">um in Zukunft daraus eine Entbürokratisierung auf europäischer Ebene hinzubekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.600\" data-end=\"342.560\">Das tut bitter not, meine sehr geehrten Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.600\" data-end=\"350.840\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.560\" data-end=\"350.840\">Also, Sie sehen es: Jeder Euro, der im Bundesministerium der Justiz angelegt ist, ist ein gut angelegter Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.840\" data-end=\"355.320\">Es bleibt dabei: Niemand gibt so wenig Geld aus, wie wir es tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.320\" data-end=\"377.760\">Niemand spielt so viel von dem wenigen Geld, das wir ausgeben, auch wieder ein – wir haben eine Eigendeckungsquote von 65 Prozent –, und wir haben es unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung und einer Personalkostenquote von 70 Prozent geschafft, einen Schwerpunkt von 10 Prozent für Ausgaben und Investitionen im Digitalbereich setzen zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.760\" data-end=\"388.600\">Das zeigt: Haushaltskonsolidierung und die richtige Schwerpunktsetzung bei Investitionen gelten im Gesamtbundeshaushalt, und das ist auch im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.600\" data-end=\"392.720\">Dafür danke ich ganz herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Berichterstattern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.720\" data-end=\"398.920\">Ich hoffe deshalb auf faire, vielleicht sogar wohlwollende Beratungen dieses Einzelplans in diesem Haus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.920\" data-end=\"399.360\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.920\" data-end=\"407.840\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.360\" data-end=\"407.840\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.840\" data-end=\"411.160\">Sehr geehrte Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.160\" data-end=\"414.280\">Ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"414.280\" data-end=\"423.960\">Wir fahren in der Debatte fort mit Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"414.280\" data-end=\"423.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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