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da können und da müssen wir auch besser werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.080\" data-end=\"36.440\">Aber gleichzeitig ist es auch sinnvoll, dass um Lösungen gerungen wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"36.440\" data-end=\"39.720\">Wir hatten 16 Jahre lang viel Stillstand in diesem Land. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"39.720\" data-end=\"45.520\">Es sind drei Parteien, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Probleme und die Herausforderungen schauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"45.520\" data-end=\"67.560\">Und aus meiner Sicht ist es so: Unterschiedlichkeit ist in dem Fall keine Schwäche, sondern eine Stärke, weil sie häufig zu besseren Ergebnissen führt, weil wir Dinge besser durchdenken, weil wir stark miteinander ringen, weil wir nichts gegeneinander ausspielen und so zu besseren Entscheidungen kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"45.520\" data-end=\"77.640\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"67.560\" data-end=\"77.640\">Wir Haushälterinnen und Haushälter der Koalition beschreiben nicht nur die Probleme – wir haben in dieser Haushaltswoche gesehen, wie zum Beispiel die Union den Stand und die Lage sehr schlechtgeredet hat, wie Frau Gräßle gerade –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"67.560\" data-end=\"81.080\">(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Was?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.640\" data-end=\"81.080\">sondern wollen jetzt auch an konkreten Lösungen arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.080\" data-end=\"86.960\">Und genau so werden wir in diesem Haushaltsverfahren agieren: Wir werden sehr konkrete Lösungen für die Probleme anbieten, die es gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.080\" data-end=\"99.740\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.960\" data-end=\"99.740\">Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.740\" data-end=\"105.000\">Dann will ich nur sagen: An manchen Stellen kann ich die Wortbeiträge der Union nicht richtig nachvollziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.000\" data-end=\"112.120\">Die Haushaltspolitikerinnen und -politiker der Union mahnen wie in dieser Debatte an, dass wir mehr sparen müssen, sagen aber nicht konkret, wie es gehen soll, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.000\" data-end=\"125.320\">(Otto Fricke [FDP]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.120\" data-end=\"125.320\">und ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker fordern die ganze Woche immer mehr, mehr, mehr, sagen dabei aber nicht, wo das Geld herkommen soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.320\" data-end=\"126.400\">Das ist am Ende nicht seriös. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.320\" data-end=\"133.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Ganz genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.400\" data-end=\"133.120\">Ich weiß ja selber, wie es in der Opposition ist, und wir haben es uns in der Fraktion in den Haushaltsberatungen nicht immer leicht gemacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.400\" data-end=\"143.160\">(Otto Fricke [FDP]: Stimmt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.120\" data-end=\"143.160\">Aber, ehrlich gesagt, ich hätte mich schon ein bisschen geschämt für so eine Arbeit: keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, immer nur mehr fordern und am Ende nicht sagen können, wie es finanziert werden soll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.120\" data-end=\"147.880\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Otto Fricke [FDP] – Uwe Feiler [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn her?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.160\" data-end=\"147.880\">Da erwarte ich mir einfach mehr von der Union. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.160\" data-end=\"152.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.880\" data-end=\"152.360\">Ich glaube aber, dass nicht die Haushälter das Problem bei der Union sind, die sich häufig nicht durchsetzen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.360\" data-end=\"155.040\">In Norddeutschland sagt man: Der Fisch stinkt vom Kopf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.360\" data-end=\"163.880\">(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.040\" data-end=\"163.880\">Dazu habe ich mir mal das Positionspapier des Vorstandes der Unionsfraktion angeguckt, das die Union im schönen Sauerland, der Heimat von Herrn Merz, beschlossen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.880\" data-end=\"166.720\">Da fordern Sie zum Beispiel die Absenkung der Stromsteuer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.720\" data-end=\"168.680\">Sie fordern die Halbierung der Netzentgelte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.680\" data-end=\"171.720\">Sie fordern, die Sozialabgabenquote bei 40 Prozent zu deckeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.720\" data-end=\"175.280\">Sie fordern die Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.720\" data-end=\"181.040\">(Patricia Lips [CDU/CSU]: Super!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.280\" data-end=\"181.040\">Sie fordern die Senkung der Unternehmensteuer, die Senkung der Grunderwerbsteuer usw. usf. Ich könnte noch sehr lange ausführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.040\" data-end=\"188.960\">Zusammengenommen kommt man auf Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, und das ohne konkrete Gegenfinanzierung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.040\" data-end=\"197.720\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Die beste Gegenfinanzierung ist Wachstum, Herr Kollege! Wachstum!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.960\" data-end=\"197.720\">Jetzt haben wir gehört, 40 Milliarden Euro könnten wir bei den Ländern sparen; gleichzeitig fordern die CDU-Ministerpräsidenten immer mehr Geld vom Bund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.720\" data-end=\"202.520\">Das passt doch alles nicht zusammen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.720\" data-end=\"209.160\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.520\" data-end=\"209.160\">Sie wissen genau: Sie versprechen einfach etwas, was Sie nie, nie, nie im Leben halten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.520\" data-end=\"214.200\">(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.160\" data-end=\"214.200\">Und das hat aus meiner Sicht nichts mit zahlenbasierter, mit realistischer, mit faktenbasierter Finanzpolitik zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.200\" data-end=\"222.680\">Ich muss es leider so hart sagen: Das, was Sie hier machen, ist haushaltspolitischer Populismus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.200\" data-end=\"230.240\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.680\" data-end=\"230.240\">Zum Populismus passt ja auch Ihre Kampagne, die Sie gegen klimafreundliche Heizungen gemacht haben; wir haben es gerade von Frau Gräßle wieder gehört. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.240\" data-end=\"242.680\">Wir werden jetzt hier im Anschluss an diese Schlussrunde zum Bundeshaushalt die zweite und dritte Beratung des Gebäudeenergiegesetzes durchführen und es nach einer sehr langen und intensiven gesellschaftlichen wie parlamentarischen Beratung und Debatte beschließen, und das ist richtig so. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.240\" data-end=\"253.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Ganz sicher nicht! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Ohne parlamentarische Beratung! – Christian Haase [CDU/CSU]: Ohne!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.680\" data-end=\"253.120\">Das ist ein Meilenstein für gerechten Klimaschutz, und das wird die Wärmeversorgung in Zukunft sicher und bezahlbar machen, angesichts massiv steigender Preise für fossile Energieträger. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.120\" data-end=\"258.240\">Auch wir Haushälterinnen und Haushälter haben daran mitgearbeitet, damit es am Ende ein gutes Konzept wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.240\" data-end=\"264.080\">Wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die den Umstieg ermöglicht, ohne Menschen finanziell zu überfordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.080\" data-end=\"272.840\">Uns Grünen war besonders wichtig, dass wir vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern; das war allen Fraktionen wichtig, und das haben wir gemeinsam hinbekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.840\" data-end=\"279.400\">Es gibt jetzt eine Förderkulisse: Bis zu 70 Prozent wird die Neuanschaffung einer klimafreundlichen Heizung gefördert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.400\" data-end=\"283.040\">Es gibt einen Geschwindigkeitsbonus, wer schnell umsteigt, bekommt mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"284.240\">So geht sozial gerechter Klimaschutz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"299.320\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Uwe Feiler [CDU/CSU]: Das will doch kein Mensch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.240\" data-end=\"299.320\">Wir werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.320\" data-end=\"305.960\">Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten den demokratischen, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.960\" data-end=\"310.560\">Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung; es geht um internationale Gerechtigkeit und Klimaschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.560\" data-end=\"313.720\">Ich freue mich auf die Beratung; denn am Ende ist Haushalt immer konkret. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.720\" data-end=\"315.200\">Wir müssen über konkrete Lösungen reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.200\" data-end=\"328.120\">Wir können nicht nur Forderungen aufstellen, sondern am Ende müssen die Zahlen die Wahrheit sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.120\" data-end=\"329.480\">Darauf freue ich mich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.480\" data-end=\"330.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.480\" data-end=\"333.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.000\" data-end=\"333.960\">Für die Unionsfraktion hat das Wort Yannick Bury. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.000\" data-end=\"333.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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