Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist eine Jahrtausendtechnologie. Das wird hier keiner bestreiten. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass die Welt vor einem massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch steht.
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", "sentences": [ { "text": "Gerade in einer Zeit, in der alteingesessene Industrie zunehmend unter Druck steht, ist es unsere politische Pflicht, dass wir solchen Technologien den notwendigen Rahmen für diese Entfaltung geben.", "timeStart": "130.760", "timeEnd": "143.480" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rahmen bietet die Bundesregierung, und zwar mit dem KI-Aktionsplan des BMBF.", "timeStart": "143.480", "timeEnd": "150.900" }, { "text": "Wir stärken KI-Forschung.", "timeStart": "150.900", "timeEnd": "153.600" }, { "text": "Wir verbessern Datenzugang.", "timeStart": "153.600", "timeEnd": "155.760" }, { "text": "Wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus.", "timeStart": "155.760", "timeEnd": "158.520" }, { "text": "Da wird einiges passieren.", "timeStart": "158.520", "timeEnd": "160.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wo steht das denn?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte das in Kontext setzen zu den Investitionen von Frau Karliczek in der letzten Legislaturperiode.", "timeStart": "178.840", "timeEnd": "183.240" }, { "text": "Die hat nämlich in Summe nur 160 Millionen Euro investiert.", "timeStart": "183.240", "timeEnd": "186.200" }, { "text": "Wir investieren also das Zehnfache in dieser Legislaturperiode.", "timeStart": "186.200", "timeEnd": "189.720" }, { "text": "Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden.", "timeStart": "189.720", "timeEnd": "191.160" }, { "text": "Aber es passt ja auch in Ihre Digitalpolitik der letzten Legislaturperioden.", "timeStart": "191.160", "timeEnd": "195.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Vielleicht sollten wir das auch noch einmal in den Kontext setzen zu dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben.", "timeStart": "195.400", "timeEnd": "201.560" }, { "text": "Sie reden von fünf Jahren KI-Strategie.", "timeStart": "201.560", "timeEnd": "204.560" }, { "text": "Ihre Ministerin hat in dem Jahr, in dem diese KI-Strategie geschrieben worden ist, 20 Millionen Euro für KI ausgegeben.", "timeStart": "204.560", "timeEnd": "211.240" }, { "text": "Unsere Ministerin Stark-Watzinger gibt dieses Jahr das Zwanzigfache aus, nämlich über 400 Millionen Euro.", "timeStart": "211.240", "timeEnd": "217.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wo denn?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich darf Sie noch einmal final aufklären: Wir investieren mehr Mittel in künstliche Intelligenz als jede Vorgängerregierung zuvor.", "timeStart": "237.720", "timeEnd": "244.520" }, { "text": "Was wir hier vorlegen, das ist kein Sparhaushalt; es ist ein Prioritätenhaushalt.", "timeStart": "244.520", "timeEnd": "248.680" }, { "text": "Das BMWF priorisiert ganz klar pro KI, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "248.680", "timeEnd": "253.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Falsche Priorität!)
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Wir werden unser Bildungssystem besser machen können. Wir werden unser Gesundheitswesen besser machen können, weil personalisierbarer. Ganze Geschäftsmodelle werden neu entstehen. Es wurde gerade schon angesprochen, und es ist wichtig, dass das noch einmal beziffert wird: Die Wertschöpfung, das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, kann um 330 Milliarden Euro gesteigert werden, wenn nur die Hälfte der Unternehmen KI nutzen. Das ist eine ganz schöne Menge. Diese Zahlen zeigen ausdrücklich, dass ein voll industrialisiertes Hochtechnologieland wie Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür brauchen wir logischerweise einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Wir müssen natürlich auch Gefahren benennen wie bei jeder neuen Technologie, vor allem bei Bürgerrechten, sei es der Missbrauch von KI-gestützter Biometrie, Fake News oder Deepfakes. Das tun wir als Bundesregierung übrigens auf europäischer Ebene. Wir kämpfen für digitale Bürgerrechte. Ich finde, es spricht übrigens Bände, dass dieser Punkt in Ihrem Antrag noch nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt wird, liebe Union.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Machen Sie mal einen eigenen Antrag, Herr Kollege!)
Zum klugen Umgang mit KI gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern und endlich aufhören, uns selber immer schlechter zu reden, als wir sind; denn wir haben bereits heute eine wahnsinnig gute KI-Forschungslandschaft. Wir haben bereits heute wahnsinnig innovative KI-Unternehmen, die auch kompetitiv sind. Überall in Deutschland entstehen Innovationen, neue Start-ups, neue Arbeitsplätze. Wir können stolz darauf sein, dass wir so etwas hier in Deutschland haben. Natürlich müssen wir aber auch noch besser werden, und dafür sorgt die Bundesregierung.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade in einer Zeit, in der alteingesessene Industrie zunehmend unter Druck steht, ist es unsere politische Pflicht, dass wir solchen Technologien den notwendigen Rahmen für diese Entfaltung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rahmen bietet die Bundesregierung, und zwar mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir stärken KI-Forschung. Wir verbessern Datenzugang. Wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus. Da wird einiges passieren.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wo steht das denn?)
Nachdem Sie hier die ganze Zeit auf dem Haushalt herumreiten, möchte ich das noch einmal aufgreifen und beziffern. Unsere Forschungsministerin investiert in dieser Legislaturperiode 1,6 Milliarden Euro, lieber Kollege Jarzombek. Da müssen Sie richtig rechnen, es sind 1,6 Milliarden Euro, die wir investieren.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da konnte Jens Brandenburg keine Frage beantworten gestern! Keine einzige!)
Ich möchte das in Kontext setzen zu den Investitionen von Frau Karliczek in der letzten Legislaturperiode. Die hat nämlich in Summe nur 160 Millionen Euro investiert. Wir investieren also das Zehnfache in dieser Legislaturperiode. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden. Aber es passt ja auch in Ihre Digitalpolitik der letzten Legislaturperioden.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht sollten wir das auch noch einmal in den Kontext setzen zu dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie reden von fünf Jahren KI-Strategie. Ihre Ministerin hat in dem Jahr, in dem diese KI-Strategie geschrieben worden ist, 20 Millionen Euro für KI ausgegeben. Unsere Ministerin Stark-Watzinger gibt dieses Jahr das Zwanzigfache aus, nämlich über 400 Millionen Euro.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wo denn?)
Liebe Union, Sie reden als Opposition unsere Erfolge gerne klein. Das ist keine Überraschung, das ist ja auch Ihr Job. Ich finde es auch gut, dass Sie jetzt hier einen Antrag schreiben. Sie finden in die Oppositionsrolle hinein. Ich würde mir aber doch gerne mal Substanz wünschen in dem, was Sie hier fordern; denn offensichtlich existiert diese Substanz nicht. Sie reiten überwiegend auf dem Haushalt herum; mehr haben Sie nicht.
Ich darf Sie noch einmal final aufklären: Wir investieren mehr Mittel in künstliche Intelligenz als jede Vorgängerregierung zuvor. Was wir hier vorlegen, das ist kein Sparhaushalt; es ist ein Prioritätenhaushalt. Das BMWF priorisiert ganz klar pro KI, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Falsche Priorität!)
Was wir hier konkret machen: Wir stärken KI-Rechenzentrumsinfrastruktur. Wir brauchen europäische KI-Modelle. Deswegen bauen wir die KI-Rechenzentrumsinfrastruktur hier in Deutschland aus; denn diese KI-Modelle sind das wirklich Innovative bei generativer KI. Das machen wir.
Zudem fördern wir gezielt die Integration von KI-Anwendungen in den Arbeitsmarkt, in deutschen Unternehmen, in Industrie 4.0, in der Robotik, wo sich im Übrigen auch meine Heimat Augsburg gerade zu einem regelrechten Hub entwickelt. Mit KI-Ausgründungen, mit über 100 Professuren im Bereich KI und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir beste Voraussetzungen geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gestalten den KI-Standort aktiv; denn es ist unser Anspruch, dass wir Deutschland und die EU zu einem Global Player aufbauen. Dafür setzen die Bundesregierung und das BMWF auch mit dem KI-Aktionsplan genau die richtigen Maßnahmen auf die Agenda. Wir werden auch in finanziell angespannten Zeiten viel Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen Umbruch auf globaler Ebene an vorderster Front mitgestalten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nadine Schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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