Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur EU-Verordnung über KI. Auch unsere Fraktion hat einen Antrag beigestellt.
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Werte Kollegen der Union, Ihr Antrag ist wie üblich in Ansätzen gut gedacht, aber schlecht gemacht.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Aha!)
Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fragt sich doch inzwischen: Warum hat die Union ihre Vorstellungen zur KI und zur Digitalisierung nicht umgesetzt, als sie die Möglichkeit dazu hatte?
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Weil die KI-Verordnung erst jetzt verhandelt worden ist!)
Nun gut, schauen wir uns Ihren Antrag mal genauer an. Völlig zu Recht kritisieren Sie, dass es in der Bundesregierung einen chronischen Streit über Zuständigkeiten für KI zwischen den Ministerien des Digitalen, der Justiz und der Wirtschaft gibt. Doch nun rufen Sie sich mal in Erinnerung, wer sich jahrelang gegen die Einrichtung eines federführenden Digitalministeriums auf Bundesebene gewehrt hat!
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU)
Wir begrüßen es, dass Sie sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas aussprechen. Es gibt ja handfeste Gründe für die Vormachtstellung US-amerikanischer und chinesischer Konzerne bei der Entwicklung und Vermarktung großer KI-Sprachmodelle. Vorhandenes bzw. fehlendes Geld für eine taugliche Recheninfrastruktur ist der eine, ein überkomplizierter Rechtsrahmen, der geeignet ist, die Dynamik eines lebendigen Marktes auszubremsen, ist der andere.
Gegenwärtig läuft es doch darauf hinaus, dass die USA und China die wegweisenden Produkte liefern, während in Deutschland und Europa die Einschränkung durch Regulierung geprobt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, Marktanteile werden so garantiert nicht gewonnen. Ganz im Gegenteil: Ideenreiche Gründer kehren unserem Land in Scharen den Rücken.
Der Vorschlag des EU-Parlaments zur Gestaltung der KI-Verordnung sieht im neugeschaffenen Artikel 28b vor, dass die Hersteller generativer KI-Lösungen, die urheberrechtlich geschützten Daten, die sie zu Trainingszwecken ihrer Algorithmen verwenden, auflisten sollen. Die Gefahr, die von großen Sprachmodellen ausgeht, liegt in der nicht näher benannten Herkunft der zugrundeliegenden Daten. Aus genau diesen Gründen der Transparenz halten wir es für richtig, die Trainingsdaten offen zu markieren.
(Beifall bei der AfD)
Doch damit ist die Mängelliste Ihres Antrags noch nicht abgeschlossen. Die Förderung quelloffener KI-Lösungen nehmen Sie nicht in den Blick, als habe es den großen Erfolg der in Deutschland entwickelten Open-Source-Software Stable Diffusion nie gegeben.
Leider klammern Sie in Ihrem Antrag die aktive Rolle der Bürger bei der Nutzung von KI-Lösungen aus. Wir greifen in unserem Antrag die Sorgen vieler Menschen vor den Auswirkungen von KI auf das eigene private und berufliche Leben auf.
(Beifall bei der AfD)
Daher ist es für uns wichtig, in den Trilogverhandlungen auf Maßnahmen hinzuweisen, durch die Menschen besser mit der neuen technischen Entwicklung KI umgehen können. Ein Ziel ist der souveräne Verbraucher und Arbeitnehmer im Umgang mit künstlicher Intelligenz.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen, wie ich anfangs schon gesagt habe: Laut gerufen, schwach gesprungen. Nach einer in Grundzügen richtigen Problembeschreibung hakt es bei den sachgerechten Lösungsvorschlägen. Hier sollten Sie, werte Kollegen der Union, vielleicht Ihr KI-Verständnis noch etwas trainieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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