Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Sie stellen in Ihrem Antrag aus dem Juli 2023 fest, dass in generativer KI „das größte Innovationspotenzial … für Gesellschaft und Wirtschaft liegt“. Ich möchte sagen: Das stimmt. – Doch leider kommt diese Erkenntnis der Unionsfraktion zu spät.
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(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Was? – Nadine Schön [CDU/CSU]: Was?)
Ich möchte Ihnen auch sagen, wieso.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Anträge dazu?)
Im Jahre 2018 führte die wohl bekannteste KI-Firma der Welt, OpenAI, ihr erstes generatives Sprachmodell vor, nämlich GPT-1. Dieses Modell war bereits damals in der Lage, auf Basis von 117 Millionen Parametern menschenähnliche Gespräche zu führen.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Wo waren die FDP-Anträge dazu?)
Im gleichen Jahr legte die unionsgeführte Bundesregierung ihre KI-Strategie vor – von generativer KI, geschweige denn von Basismodellen
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … kein Wort!)
keine Rede! Nun erinnert sich der informierte Unionler auch an die Fortschreibung der KI-Strategie aus dem Jahre 2020. 2020 – der eine oder andere wird sich erinnern – war das Jahr, in dem OpenAI die dritte Version seines Sprachmodells vorstellte. Dieses Modell verfügte zu diesem Zeitpunkt über 175 Milliarden Parameter; das sind drei Nullen mehr. Auch in der Fortschreibung der KI-Strategie sucht man ein Kapitel oder wenigstens die Erwähnung von generativer KI vergebens.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort! – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Deswegen haben Sie einfach mal gar nicht fortgeschrieben!)
Liebe Union, in aller Deutlichkeit:
(Nadine Schön [CDU/CSU]: Die FDP, was hat die so veröffentlicht?)
Es war ein Urfehler, die Entwicklung eines deutschen und europäischen KI-Modells nicht bereits 2018 und in den Folgejahren als klares Zielbild zu nennen. Sie wurden von generativer KI kalt erwischt.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Sie haben alles vorausgesehen!)
– Ich kann Ihnen sagen: Wir wurden von der Technologie der generativen KI nicht kalt erwischt und überrascht. Wir korrigieren diesen Fehler
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Indem Sie jetzt die Mittel kürzen! – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Sie schreiben die Strategie gar nicht fort! Das ist echt unterirdisch!)
und sorgen auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene dafür,
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Indem Sie jetzt die Mittel kürzen!)
dass wir diese Technologie aktiv mitgestalten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn eine moderne Innovationspolitik springt nicht immer nur auf technologische Entwicklungen auf. Eine moderne Innovationspolitik muss Technologien auch antizipieren und entsprechend fördern. Und das machen wir bei generativer KI, nicht nur auf globaler Ebene, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern natürlich auch auf europäischer Ebene. Da ist die bereits angesprochene und in Ihrem Antrag erwähnte KI-Verordnung von besonderer Relevanz.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Die hat das auch nicht vorausgesehen!)
Vorneweg: Bei mir schrillen sämtliche Alarmglocken, wenn die Tech-CEOs dieser Welt, die in den Vereinigten Staaten nahezu unreguliert ihr Business aufbauen, eine maximal harte Regulierung der EU fordern; denn Big Tech hat kein Problem mit harter Regulierung. Die wischen Bürokratie einfach mit einem Fingerschnippen weg. Überregulierung und Bürokratie, das ist für die eine Nachkommastelle in der GuV. Kleine KI-Unternehmen hingegen leiden am stärksten unter Überregulierung. Überregulierung sichert also die Alleinstellung der Microsofts und Googles dieser Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Klarheit: Wir wollen keine KI-Verhinderungsverordnung.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal was dagegen!)
Wir wollen eine KI-Ermöglichungsverordnung. Die Bundesregierung setzt sich für eine KI-Ermöglichungsverordnung ein, damit wir unser Potenzial ausschöpfen und an die globale KI-Spitze kommen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen eine KI-Ermöglichungsverordnung auch, um die von der Union verschlafenen KI-Modelle endlich zu ermöglichen; denn KI-Modelle sind im Grunde das Revolutionäre bei generativer KI. Darauf bauen Anwendungen wie ChatGPT auf.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Modelle brauchen nicht zu viele, sondern weniger politische Eingriffe!)
Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung haben schon gesagt, dass für diese Basismodelle leicht umsetzbare und pragmatische Vorschriften gelten, die europäische Innovationen eben ermöglichen und nicht verhindern. Das können Sie übrigens auch nachlesen in der deutschen Stellungnahme – das würde ich Ihnen empfehlen –; das steht da bereits drin. Ihre Forderung ist durch Regierungshandeln erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Parallel arbeitet Volker Wissing auf G-7-Ebene – das ist die globale Ebene – erfolgreich daran, internationale Standards für KI zu schaffen.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Auch das ist nämlich für uns als Exportnation wichtig: dass wir unsere KI-Produkte nach Japan oder in die Vereinigten Staaten exportieren können. Und unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: … kürzt die Mittel!)
macht mit dem KI-Aktionsplan in Deutschland ernst.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Wo ist die Umsetzung des Aktionsplans?)
Wir bauen auf der starken Ausgangslage, die wir hier in Deutschland haben – starke KI-Forschung, starke KI-Start-up-Basis –, auf. Allein in dieser Legislaturperiode werden 1,6 Milliarden Euro in die Erforschung, in die Entwicklung und in die Anwendung künstlicher Intelligenz investiert,
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Die stammen noch aus unserer Regierungszeit!)
ein Investment sondergleichen in die Zukunft dieses Landes!
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist eine Fake-Zahl! Das stimmt überhaupt nicht! Die Anfrage hat gezeigt: Die kürzen die Mittel!)
Damit kriegen wir bessere KI-Forschung, wir kriegen KI-Fachkräfte, und wir kriegen KI-Rechenzentren; denn mehr Rechenleistung bedeutet auch bessere KI.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben nicht nur Sonntagsreden. Wir handeln: mit einer zukunftsorientierten KI-Politik, die technologische Trends entsprechend antizipiert, statt ihnen immer nur hinterherzulaufen. Damit machen wir Deutschland zukunftsfest.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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