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                                    "text": "Man muss sich das so vorstellen: Wenn eine Brücke erneuert wird und man weiß, dass die Strecke davor und danach künftig sechsspurig statt vierspurig sein wird, dann muss es möglich sein, auch den Ersatzneubau der Brücke genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung heute schon sechsspurig zu bauen.",
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data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"27.760\" data-end=\"48.040\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"39.320\" data-end=\"48.040\">Jahrzehntelang, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Brücken, Straßen und das Schienennetz vernachlässigt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.040\" data-end=\"55.180\">Deshalb gehören Staus, kilometerlange Umwege, ein ewiges Warten auf den Zug heute leider zum Alltag vieler Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.180\" data-end=\"60.680\">Auf Dauer ist das niemandem zumutbar, und es richtet volkswirtschaftlich einen enormen Schaden an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.680\" data-end=\"62.760\">Jetzt bringen wir Fortschritt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"60.680\" data-end=\"74.800\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"62.760\" data-end=\"74.800\">Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute abschließend einen Gesetzentwurf beraten, mit dem wir unsere Verkehrswege schnellstmöglich modernisieren und überall da, wo es nötig ist, auch ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.800\" data-end=\"82.240\">Kern des Entwurfs ist, dass wir für ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.240\" data-end=\"98.240\">Das heißt, wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also zum Beispiel mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturvorhaben in Zukunft ein stärkeres Gewicht, weil sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"82.240\" data-end=\"104.280\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"98.240\" data-end=\"104.280\">Entscheidungen werden dadurch deutlich schneller möglich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.280\" data-end=\"109.140\">Unser Gesetzentwurf wird auch den Ersatzneubau maroder Brücken deutlich beschleunigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.140\" data-end=\"117.900\">Wir wollen auch bauliche Erweiterungen einfacher möglich machen, nämlich dann, wenn sie im Vorgriff auf einen späteren Ausbau eines Streckenabschnitts erfolgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.900\" data-end=\"135.760\">Man muss sich das so vorstellen: Wenn eine Brücke erneuert wird und man weiß, dass die Strecke davor und danach künftig sechsspurig statt vierspurig sein wird, dann muss es möglich sein, auch den Ersatzneubau der Brücke genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung heute schon sechsspurig zu bauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.760\" data-end=\"141.200\">Das ist vernünftige Politik im Sinne der Beschleunigung der Infrastruktursanierung unseres Landes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.760\" data-end=\"158.280\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.200\" data-end=\"158.280\">Wir erleichtern auch den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und führen eine Frist für Genehmigungsverfahren ein, etwa auch für den Bereich der Wasserstraße, die wir dringend als Verkehrsträger, der Aufnahmekapazitäten hat, brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.280\" data-end=\"160.240\">Aber auch bei anderen Themen machen wir Tempo. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.240\" data-end=\"170.680\">Wir erhöhen mit dem Gesetzentwurf noch mal den Schwung beim Errichten von Schnellladesäulen; auch sie liegen im überragenden öffentlichen Interesse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.680\" data-end=\"178.880\">Und auch der Bau und der Betrieb von Photovoltaikanlagen an Autobahnen wird uns helfen, unsere energiepolitischen Ziele zu verfolgen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.680\" data-end=\"182.400\">(Zuruf von der FDP: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.880\" data-end=\"182.400\">Und wir werden Planfeststellungsverfahren weiter digitalisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.400\" data-end=\"186.360\">Dazu können wir wesentliche Beteiligungsschritte online organisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.360\" data-end=\"194.800\">Das spart Ressourcen, Zeit, und es dient dem Bürokratieabbau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.360\" data-end=\"199.120\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Endlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.800\" data-end=\"199.120\">Ein besonderer Fokus liegt in diesem Gesetzentwurf auf der Schiene. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.120\" data-end=\"208.780\">Die betroffenen Schienenprojekte werden zum einen davon profitieren, dass für sie künftig bei rechtlichen Abwägungen ein überragendes öffentliches Interesse gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.780\" data-end=\"215.120\">Zum anderen werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.120\" data-end=\"221.380\">Damit ist der gesetzliche Bedarf für diese Projekte festgestellt, sodass direkt mit den Planungen begonnen werden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.380\" data-end=\"230.860\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass das Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in Zukunft wachsen und nicht sinken wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.860\" data-end=\"235.740\">Eine verantwortungsvolle, weitsichtige Politik setzt deshalb an mehreren Punkten an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.740\" data-end=\"243.260\">Zum einen unternehmen wir alles, um so viele Verkehre wie möglich auf die klimafreundliche Schiene und die Wasserstraße zu verlagern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.260\" data-end=\"249.080\">Und zum anderen müssen wir schnellstmöglich Brücken und Straßen modernisieren sowie Engpässe beseitigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.260\" data-end=\"261.640\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.080\" data-end=\"261.640\">Die Straße, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach wie vor unser wichtigster Verkehrsträger, und das wird auch so bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.640\" data-end=\"265.760\">Wir werden alles tun, um so viel wie möglich auf die Schiene zu verlagern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.760\" data-end=\"272.040\">Aber klar ist auch: Ohne Straßen kein Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.760\" data-end=\"289.320\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Da klatschen die Grünen ja gar nicht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn da los?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.040\" data-end=\"289.320\">Deswegen ist eins klar: Kein CO2-Ausstoß ist überflüssiger als der von Lkw oder Pkw, die kilometerlange Umwege fahren müssen oder die im Stau stehen, weil unsere Straßen nicht rechtzeitig saniert und ausgebaut wurden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.320\" data-end=\"292.400\">Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir genau diese Punkte an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.400\" data-end=\"294.200\">Wir beseitigen Engpässe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.200\" data-end=\"303.880\">Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein Versprechen: das Versprechen, dass Wachstum, Wohlstand und Teilhabe auch in Zukunft in Deutschland möglich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.880\" data-end=\"307.400\">Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein der Infrastrukturpolitik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.400\" data-end=\"308.200\">Ich danke Ihnen herzlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.400\" data-end=\"310.720\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.200\" data-end=\"310.720\">Vielen Dank, Herr Minister Wissing. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.720\" data-end=\"320.960\">– Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.720\" data-end=\"320.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 20/6879 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes"
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