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Ihr seid eine Regierungspartei und habt keine Ahnung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.920\" data-end=\"79.440\">Das trägt zur konstant hohen Vermögensungleichheit in unserem Land bei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.440\" data-end=\"86.600\">Jeder muss doch erkennen – auch Sie, Freiherr von Stetten –, dass das nicht fair sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"79.440\" data-end=\"88.280\">(Beifall bei der SPD – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Weil es halt falsch ist!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.600\" data-end=\"88.280\">– Nein, das ist nicht falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.280\" data-end=\"91.320\">Da müssen Sie sich intensiver mit den Zahlen auseinandersetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.280\" data-end=\"103.600\">(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Keine Angst, das mache ich seit 21 Jahren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.320\" data-end=\"103.600\">Umso erstaunlicher finde ich, dass Sie von der Union dann immer wieder so eine Enteignungs-Fata-Morgana aufmachen, indem Sie sagen, wir wollten den Menschen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.600\" data-end=\"106.840\">Dem will ich zuallererst einmal entschieden widersprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.840\" data-end=\"110.720\">Uns Grünen geht es gerade nicht um die große Mehrheit der kleinen Erbschaften. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.720\" data-end=\"117.880\">Uns geht es um riesige Vermögen, die leistungslos weitervererbt werden und dann mit – im Vergleich zu kleinen Vermögen – geringeren Steuersätzen belegt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.880\" data-end=\"121.240\">Ja, für uns ist das eine Gerechtigkeitsproblematik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.240\" data-end=\"129.160\">Das ist schlicht und ergreifend ungerecht, und genau deswegen wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren und gerechter machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.240\" data-end=\"134.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.160\" data-end=\"134.240\">Dieselbe Sau hat ja auch Markus Söder im Landtagswahlkampf in Bayern durchs Dorf getrieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.240\" data-end=\"139.720\">Da wurden bewusst Ängste geschürt; immer wieder wurde davon gesprochen, dass die Ampel an Omas Häuschen ranwill. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.720\" data-end=\"146.760\">Wenn man bedenkt, dass hier Freibeträge von bis zu 500 000 Euro oder Steuerfreiheit bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.720\" data-end=\"157.480\">(Kay Gottschalk [AfD]: Das hilft in Stuttgart und München ungemein, genauso in Hamburg und Düsseldorf und Köln!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"146.760\" data-end=\"157.480\">dann versteht man schon, dass sich Normalverdiener fragen, wovon der Söder bei diesen Beträgen eigentlich redet; denn diese Summen sind für viele Menschen schlicht und ergreifend gar nicht erreichbar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.480\" data-end=\"168.640\">Aber die Wahrheit ist, dass es Markus Söder gar nicht um Omas Häuschen geht, es sei denn, die Omas heißen Johanna Quandt oder Friede Springer, und ihre Häuschen sind das BMW- oder Springer-Erbe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.480\" data-end=\"173.840\">(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch Quatsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.640\" data-end=\"173.840\">Darum geht es nämlich wirklich: Markus Söder als Schutzpatron der Superreichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.640\" data-end=\"178.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.840\" data-end=\"178.360\">Diese Argumentation übernehmen Sie von der Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.360\" data-end=\"183.880\">Sie stützen damit die gegebene Ungleichverteilung und legen die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.880\" data-end=\"185.800\">In dieser Klarheit muss man das sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.800\" data-end=\"189.200\">– Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Brehm, auch wenn Sie den Kopf schütteln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.200\" data-end=\"195.120\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne sagen: Große Vermögen müssen einen fairen Anteil am Gemeinwesen leisten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.200\" data-end=\"196.600\">(Kay Gottschalk [AfD]: Dann nehmen Sie doch gleich die Kollegen der Linken auf!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.120\" data-end=\"196.600\">Wir stehen vor riesigen Aufgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.600\" data-end=\"200.880\">Massive Investitionen sind notwendig für die Modernisierung unseres Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.880\" data-end=\"209.920\">Deswegen sollten wir gesellschaftlich-solidarisch agieren, und das bedeutet nun mal auch, dass finanzstarke Schultern größere Lasten tragen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.920\" data-end=\"216.000\">Ich möchte einmal die Gerechtigkeitsperspektive ein bisschen beiseiteschieben und noch eine ökonomische Perspektive hier reinbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.000\" data-end=\"220.720\">Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker besteuert als Vermögen; das wissen Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.720\" data-end=\"225.480\">Das Steuersystem soll aber Anreize für Arbeit und Produktivität schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.480\" data-end=\"229.560\">Erbschaften sind unproduktiv, Arbeiten ist produktiv. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.560\" data-end=\"231.400\">Sie sagen ja immer: „Arbeit muss sich lohnen!“; </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.400\" data-end=\"232.800\">das sehe ich genauso. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.800\" data-end=\"239.040\">Richtig wäre also, vermögensbezogene Steuern auszuweiten und gleichzeitig die Menschen bei der Einkommensteuer zu entlasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.040\" data-end=\"240.720\">Das wäre ein besserer Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.040\" data-end=\"247.320\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.720\" data-end=\"247.320\">Wir haben Möglichkeiten, um das umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen; meine Kollegin Katharina Beck hat es eben bereits erläutert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.320\" data-end=\"255.360\">Die Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen und dies mit einer Erweiterung von Stundungsmöglichkeiten zu verbinden, wären hier die richtigen Maßnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.360\" data-end=\"259.520\">Die Steuerschlupflöcher für Millionenerben sollten endlich geschlossen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.520\" data-end=\"261.280\">Das sorgt für mehr Gerechtigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.280\" data-end=\"262.800\">Das entlastet die Länderhaushalte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.800\" data-end=\"264.920\">Und es würde unser Gemeinwesen stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.920\" data-end=\"268.520\">Genau deswegen werben wir auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.520\" data-end=\"271.920\">Zum Antrag der Linken hat Katharina Beck ebenfalls schon ausgeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.920\" data-end=\"275.520\">Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.520\" data-end=\"287.640\">Ihr erneuter Antrag auf Streichung der Erbschaftsteuer zeigt deutlich, wie wenig ernsthaft Sie an der Lösung von sozialer Ungerechtigkeit, von Ungleichverteilung interessiert sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.520\" data-end=\"295.360\">(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Soziale Ungerechtigkeit ist, wenn das Bürgergeld höher ist als das Einkommen! -Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Joachim Wundrak [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.640\" data-end=\"295.360\">In Zeiten knapper Kassen, knapper Haushaltsspielräume wollen Sie ausgerechnet Superreiche subventionieren und entlasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.360\" data-end=\"303.440\">Für Menschen mit kleinen Einkommen, für Menschen, die gar nicht in der Lage sind, große Vermögen aufzubauen, haben Sie überhaupt nichts übrig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.360\" data-end=\"310.280\">(Beifall des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.440\" data-end=\"310.280\">Sie stellen erneut zur Schau, dass Sie die Partei der sozialen Kälte sind, vor allem aber die Partei der sozialen Spaltung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.280\" data-end=\"314.800\">Die soziale Spaltung, das ist die Geschäftsgrundlage, auf der Sie Politik machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.280\" data-end=\"318.360\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.800\" data-end=\"318.360\">Ich kann Ihnen sagen: Eine solche Politik lehnen wir grundsätzlich ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.360\" data-end=\"325.720\">Einer solchen unsozialen Politik werden wir uns als demokratische Fraktion in diesem Haus konsequent entgegenstellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.720\" data-end=\"332.200\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.720\" data-end=\"338.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie das! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das machen wir! Keine Sorge!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.480\" data-end=\"338.960\">Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.480\" data-end=\"338.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 20/6833 -\r\nErbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen"
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                                    "Finanzausschuss"
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