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Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.120\" data-end=\"137.560\">Auch in der Anhörung ist in der Tat wieder deutlich geworden: Wir haben eine Perspektive der GKV, Herr Dr. Dahmen, und eine Perspektive der Wirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.560\" data-end=\"149.560\">Das sind natürliche gegensätzliche Positionen, die aber für eine Praktikabilität des Gesetzes eigentlich in eine griffige und vor allen Dingen geeinte Definition hätten umgearbeitet werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.560\" data-end=\"160.480\">Wir erinnern uns an die Fragestellung in der Anhörung an Frau Professor Buyx vom Ethikrat: Gibt es in der Literatur eine übereinstimmende konsentierte Definition? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.480\" data-end=\"162.000\">Antwort: Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.000\" data-end=\"172.800\">– Und sie empfahl dringend die Einholung eines entsprechenden Gutachtens zu dieser wichtigen Definitionsfrage als elementare Schaltstelle des Gesetzes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.000\" data-end=\"176.240\">(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht im Gesetz drin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.800\" data-end=\"176.240\">Drittens: die Rolle der Privatwirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.240\" data-end=\"185.720\">Wir alle haben heute, auch aus dem Munde von Herrn Minister Lauterbach, gehört, dass wir die Mitarbeit der Privatwirtschaft in Forschung und Entwicklung anregen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.720\" data-end=\"187.120\">Das ist uneingeschränkt richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.120\" data-end=\"192.000\">Aber wir brauchen für die Einbindung der Privatwirtschaft auch einige klare Botschaften. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.000\" data-end=\"196.760\">Erstens: die uneingeschränkte Anerkennung des geistigen Eigentums. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.000\" data-end=\"204.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.760\" data-end=\"204.240\">Das ist die Basis und das Kapital der Privatwirtschaft, und dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.240\" data-end=\"207.920\">Zweitens: Form, Inhalt und Umfang der Veröffentlichung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.920\" data-end=\"210.400\">Das ist der Sache nach nicht zu kritisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.400\" data-end=\"216.840\">Aber auch da kann es zu Kollisionslagen beim geistigen Eigentum kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.840\" data-end=\"221.280\">Ein weiterer Punkt: die Einbindung in die Beiräte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.280\" data-end=\"232.400\">Dort finden das Fachwissen der Privatwirtschaft und somit zwei Drittel des Umfangs der Forschung, die momentan stattfindet, überhaupt keine Berücksichtigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.400\" data-end=\"243.520\">Das wäre allerdings eine praxisorientierte und vor allen Dingen nachhaltige Einbindung und eine entscheidende Anreizbotschaft an die Privatwirtschaft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.520\" data-end=\"249.640\">Und zu guter Letzt: der europäische Datenraum und die KI. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.640\" data-end=\"253.920\">Dort gibt es intensiven Befassungsbedarf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.920\" data-end=\"259.920\">Es gibt aber bedauerlicherweise noch kein überzeugendes Konzept der Einbindung und der Verknüpfung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.920\" data-end=\"268.640\">Sosehr die Einbindung der künstlichen Intelligenz eine elementare Aufgabe ist, so wichtig ist es, die richtigen Lernformate aufzunehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.920\" data-end=\"272.520\">(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.640\" data-end=\"272.520\">– Nein, Herr Dr. Dahmen, wir wollen nicht warten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.520\" data-end=\"274.360\">Wir wollen nur den Prozess beschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.360\" data-end=\"283.160\">Wir haben dazu mit dem AI Act der Europäischen Union auch einen Hinweis, dass es dazu eines entsprechenden Prozedere bedarf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.360\" data-end=\"292.000\">(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Europa ist noch nicht so weit! Deutschland aber schon!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.160\" data-end=\"292.000\">Wir wollen nicht warten, aber mit einer entsprechenden Fachkompetenz begleiten, damit unsere Systeme nicht von den falschen Algorithmen lernen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.000\" data-end=\"302.800\">Auch das ist eine wichtige Fragestellung der Zuverlässigkeit und vor allen Dingen der Vertrauensbildung für den Patienten, der dieses System dann nutzen soll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.800\" data-end=\"312.640\">Zum Schluss: Der Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist kein guter, aber er ist ein immerhin noch nicht runder Gesetzentwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.640\" data-end=\"328.520\">Das lässt uns allerdings an dieser Stelle nur die Veranlassung geben, sich nicht gegen dieses Gesetz auszusprechen, sondern im weiteren Prozess – Sie alle haben es ja selber als lernendes System beschrieben – auf eine entsprechende Komplettierung hinzuwirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.520\" data-end=\"332.280\">Die Fragestellungen können jederzeit noch nachgearbeitet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.280\" data-end=\"336.840\">Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite, allerdings heute bei einer Zustimmung noch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.840\" data-end=\"338.800\">Die Enthaltung ist die richtige Botschaft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.800\" data-end=\"348.960\">Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.800\" data-end=\"354.960\">(Beifall bei der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sehr kraftvolle Enthaltung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.960\" data-end=\"354.960\">Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Melis Sekmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.960\" data-end=\"354.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p>",
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 20/9048 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens\r\n(Digital-Gesetz - DigiG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 20/4670 -\r\nMedizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/9048, 20/9788 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens\r\n(Digital-Gesetz - DigiG)"
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                                    "Haushaltsausschuss"
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