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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"10.680\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"10.680\" data-end=\"11.960\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"11.960\" data-end=\"16.320\">Die deutsche Migrationspolitik steht für vieles; sie steht aber nicht für Kontinuität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"16.320\" data-end=\"26.520\">In unserer Geschichte haben wir mal das Bekenntnis zum Einwanderungsland deutlich hervorgehoben, mal wirkt es eher wie ein Bekenntnis zum Abschiebeland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"26.520\" data-end=\"28.840\">Mal rufen wir „Willkommen!“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"28.840\" data-end=\"36.760\">und mal rufen wir: Ja, ihr seid eigentlich willkommen, aber nicht in unserem Land, am besten auch nicht in der EU, also am liebsten in einem Drittstaat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"36.760\" data-end=\"45.480\">– Mal setzen wir uns für Integrationsförderung ein, mal sollen die Ausländer sich einfach so verhalten wie wir, und dann passt das schon, mehr braucht man dann auch nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"45.480\" data-end=\"57.640\">In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – das sind 25 Prozent unserer Bevölkerung –: Menschen, denen tagtäglich die Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.640\" data-end=\"81.400\">Jeder Tag, an dem die AfD im Plenum sitzt, jeder Tag, an dem die Union die Strategie verfolgt, Ausländerinnen und Ausländer zum Problem zu emotionalisieren, und jeder Tag, an dem morgens jemand im Bus oder in der Bahn sitzt und komisch angeguckt wird wegen der Hautfarbe, wegen der Religion oder wegen der Sprache, jeder dieser Tage schreit laut: Du gehörst nicht zu Deutschland, du bist kein Deutscher, du bist nicht unser Wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.400\" data-end=\"86.060\">– Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und unserer Geschichte unwürdig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.400\" data-end=\"100.160\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.060\" data-end=\"100.160\">Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Politik nicht gegen diese über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemacht wird, sondern für sie, genauso wie für alle anderen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.160\" data-end=\"102.600\">Doch dieser Weg ist noch ganz schön weit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.600\" data-end=\"104.720\">Das zeigt auch der Blick in die Verwaltung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.720\" data-end=\"123.640\">Unsere Verwaltung hat eine Menge Daten über unsere Bürgerinnen und Bürger, die alle in sogenannten Registern gespeichert werden, unterschiedlichen Registern, ähnlich wie Schubladen, außer jemand oder seine Familie kommt ursprünglich nicht aus Deutschland: Dann stecken wir all diese Menschen in eine Schublade, das Ausländerzentralregister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.640\" data-end=\"132.100\">Seit es das Gesetz über das Ausländerzentralregister gibt – es ist 1994 in Kraft getreten –, wurde es sage und schreibe 43-mal reformiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.100\" data-end=\"137.360\">Das Ausländerzentralregister ist mittlerweile eines der größten automatisierten Register in unserer öffentlichen Verwaltung geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.360\" data-end=\"141.080\">Bereits über 30 Millionen Datensätze stecken darin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.080\" data-end=\"148.920\">Sie reichen über alle Bereiche des persönlichen Lebens von Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen oder weil sie ein Arbeitsangebot haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.920\" data-end=\"165.120\">Zugriff haben mittlerweile nahezu alle öffentlichen Stellen: Gerichte, die Polizei, die Nachrichtendienste, Jobcenter, Jugendämter usw. Schon 2020 gab es pro Arbeitstag über 260 000 Datenabfragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.120\" data-end=\"166.240\">Das ist eine ganze Menge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.240\" data-end=\"171.560\">Deshalb ist es auch gut, dass wir als Ampelkoalition weiter am Ausländerzentralregister arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.560\" data-end=\"174.960\">Wir korrigieren aber auch Versäumnisse der letzten Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.960\" data-end=\"178.580\">Ein paar wurden angesprochen; ich möchte noch andere Schlagwörter nennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.580\" data-end=\"181.040\">Wir fokussieren uns auch auf den Datenmissbrauch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.040\" data-end=\"182.600\">Wir wollen ihn effektiv erkennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.600\" data-end=\"183.560\">Wir wollen ihn verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.560\" data-end=\"185.600\">Wir wollen mehr Schutzmechanismen etablieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.600\" data-end=\"199.700\">Wir freuen uns vor allem auch, dass das Datenschutzcockpit zu mehr Transparenz führt; denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt für alle Menschen, egal ob sie hier geboren sind oder ob sie als dringend benötigte Arbeitskräfte zu uns kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.700\" data-end=\"204.840\">Dabei haben wir die Belange derjenigen im Blick, deren Daten im Register gespeichert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.840\" data-end=\"208.880\">Wir wollen das Vertrauen in unseren modernen digitalen Staat schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.880\" data-end=\"216.240\">Das bedeutet natürlich auch eine Verfolgung von Missbrauch und mehr Transparenz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.240\" data-end=\"218.920\">Deutschland fokussiert sich auf Zuwanderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.920\" data-end=\"234.480\">Das ist auch dringend notwendig; denn jedes Jahr zeigen wir mit den Daten, die wir haben, immer deutlicher, dass wir mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte brauchen, allein um die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konstant erhalten zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.480\" data-end=\"238.840\">Die Babyboomergeneration beginnt in Rente zu gehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.480\" data-end=\"245.020\">(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ein so naives Märchen, was Sie da erzählen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.840\" data-end=\"245.020\">Zu sagen, dass Deutschland Migration braucht, ist damit keine Ideologie, es ist Demografie. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.020\" data-end=\"252.080\">Dem demografischen Wandel müssen wir jetzt begegnen, auch mit leistungsfähigen Einwanderungsbehörden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.020\" data-end=\"259.200\">(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Leistungsfähigen kommen gar nicht mehr zu uns!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.080\" data-end=\"259.200\">Denn die Infrastruktur im Migrationsbereich ist an allen Ecken und Enden überholt, so wie an vielen Stellen Infrastruktur überholt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.200\" data-end=\"263.280\">Die Ausländerbehörden sind strukturell überlastet, und das schon seit vielen Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.280\" data-end=\"274.240\">Wie in ganz vielen Kommunen haben wir hier eine hohe Arbeitsbelastung, die sich zum Beispiel darin zeigt, dass Fachkräfte aus dem Ausland monatelang warten müssen, bis sie ihre Visumsbescheide bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.240\" data-end=\"279.640\">Das sind Symptome für dysfunktionale Verwaltungen, die im analogen Zeitalter feststecken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.640\" data-end=\"286.680\">Das heißt, an Digitalisierung führt kein Weg vorbei, und das gilt natürlich auch beim Thema Datenübermittlung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.640\" data-end=\"300.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: In Polen arbeiten die Ukrainer, bei uns nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.680\" data-end=\"300.480\">Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben im November 2022 auch schon beschlossen, dass die Ausländerbehörden vollständig digitalisiert werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.480\" data-end=\"302.200\">Das ist ein guter und wichtiger Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.200\" data-end=\"305.280\">Wir brauchen Investitionen in die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.280\" data-end=\"308.380\">Wir brauchen funktionierende Schnittstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.380\" data-end=\"312.960\">Wir brauchen Behörden, die auf der kommunalen Ebene dadurch entlastet werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.960\" data-end=\"319.000\">Die Maßnahmen können dafür sorgen, dass wir an der Stelle wieder Vertrauen in die Verwaltung gewinnen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.000\" data-end=\"324.240\">Wenn das gelingt, ist die 44. Änderung des Ausländerzentralregister-Gesetzes gut genutzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.240\" data-end=\"326.080\">Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.240\" data-end=\"340.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.080\" data-end=\"340.960\">Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.080\" data-end=\"340.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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