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                                    "text": "Unser Bundeskriminalamt, das hier einen tollen Job macht, versucht, jedem einzelnen dieser Hinweise nachzugehen.",
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                                    "text": "Aber es muss feststellen: Bei nur rund 40 Prozent der Vorgänge konnte die IP-Adresse einem Nutzeranschluss für weitere Ermittlungen zugeordnet werden.",
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                                    "text": "In der Mehrzahl der Fälle war die IP-Adresse beim Telekommunikationsanbieter schlichtweg nicht mehr gespeichert.",
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                                    "text": "2022 konnte das BKA in 20 000 strafrechtlich relevanten Vorgängen daher den Staatsanwälten nur noch die Einstellung des Verfahrens empfehlen.",
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                                    "text": "Das sind 20 000 Kapitulationen unseres Rechtsstaates in einem einzigen Jahr, und die Leidtragenden sind Kinder.",
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                                    "text": "Ich finde, Ihnen sollten diese Zahlen die Schamesröte ins Gesicht treiben, meine Damen und Herren.",
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Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.440\" data-end=\"130.520\">Tag für Tag bekommen wir wertvolle Hinweise auf Missbrauch vom US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.520\" data-end=\"133.020\">Die Zahl dieser Hinweise steigt mit jedem Jahr an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.020\" data-end=\"137.460\">Wir sind inzwischen bei 90 000 Hinweisen pro Jahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.460\" data-end=\"144.760\">Unser Bundeskriminalamt, das hier einen tollen Job macht, versucht, jedem einzelnen dieser Hinweise nachzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.760\" data-end=\"153.120\">Aber es muss feststellen: Bei nur rund 40 Prozent der Vorgänge konnte die IP-Adresse einem Nutzeranschluss für weitere Ermittlungen zugeordnet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.120\" data-end=\"160.740\">In der Mehrzahl der Fälle war die IP-Adresse beim Telekommunikationsanbieter schlichtweg nicht mehr gespeichert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.740\" data-end=\"174.420\">2022 konnte das BKA in 20 000 strafrechtlich relevanten Vorgängen daher den Staatsanwälten nur noch die Einstellung des Verfahrens empfehlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.420\" data-end=\"183.280\">Das sind 20 000 Kapitulationen unseres Rechtsstaates in einem einzigen Jahr, und die Leidtragenden sind Kinder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.280\" data-end=\"191.080\">Ich finde, Ihnen sollten diese Zahlen die Schamesröte ins Gesicht treiben, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.280\" data-end=\"195.700\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.080\" data-end=\"195.700\">Wir als Union können und wollen diesen Zustand nicht hinnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.700\" data-end=\"203.140\">Wir nehmen die Hilferufe aus der Praxis ernst, die dringend eine gesetzliche Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen fordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.140\" data-end=\"206.080\">Wir folgen dabei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.080\" data-end=\"216.340\">Der hat schon vor 16 Monaten klipp und klar gesagt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine IP-Adressen-Speicherung natürlich zulässig ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.080\" data-end=\"220.340\">(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Für einen eng umgrenzten Zeitraum!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.340\" data-end=\"220.340\">Aber was folgert nun die Bundesregierung aus alldem? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.340\" data-end=\"227.520\">Auch noch weit über ein Jahr nach dieser Entscheidung tun Sie nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.520\" data-end=\"232.940\">Wir hören insgesamt schon seit zwei Jahren immer wieder Ankündigungen, bis hin zum Bundeskanzler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.940\" data-end=\"238.360\">Aber es folgen keine Taten, nicht einmal ein Referentenentwurf, nicht einmal ein Gesetzentwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.360\" data-end=\"245.740\">Diese Arbeitsverweigerung ist ein Skandal, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, auf dem Rücken von Kindern, die Missbrauchsopfer werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.740\" data-end=\"264.800\">Meine Damen und Herren, wie schwach Ihre Position ist, sieht man ja schon daran, dass sich die meisten Ampelredner in vergangenen Debatten – wir haben es eben wieder zumindest im Anklang gehört – nur noch damit zu helfen wussten, wahrheitswidrig und auch faktenfrei zu behaupten, die IP-Adressen-Speicherung sei so eine Art Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.740\" data-end=\"274.800\">(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, ist es doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.800\" data-end=\"274.800\">Und dass die Ampel uns über ein Jahr lang eine Anhörung zu unserem Antrag verweigert hatte, beweist nur eines: Sie haben schiere Angst vor der Wahrheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.800\" data-end=\"278.520\">(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.800\" data-end=\"278.520\">– Bei Ihnen von der AfD habe ich nichts anderes erwartet; aber von der Ampel hätte ich mir mehr erhofft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.520\" data-end=\"288.560\">– Sie finden Ausreden, Halbwahrheiten, Falschaussagen und nehmen nicht zur Kenntnis, dass es hier um eine ganz andere Form und eine ganz andere Intensität eines Grundrechtseingriffs geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.560\" data-end=\"298.080\">Vielleicht trotzdem noch eine Bitte: Hören Sie endlich auf, einen wirklich zynischen Gegensatz zwischen effektiver Strafverfolgung und Prävention zu erfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.080\" data-end=\"300.300\">Wir treten für beides ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.300\" data-end=\"308.260\">Und unsere Landesinnenminister beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern in beiden Bereichen auch effektiv handeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.260\" data-end=\"323.520\">Aber Sie haben eben keinerlei Antwort für die Kinder, denen Täter trotz bester Präventionsprogramme immer noch die schlimmsten Dinge antun, weil bei diesen Tätern die Prävention eben leider nicht angeschlagen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.520\" data-end=\"327.500\">Und ich finde, es ist dann zu wenig, zu sagen: Dann haben diese Kinder einfach Pech gehabt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.500\" data-end=\"341.060\">Das, meine Damen und Herren, ist eben der Unterschied zwischen unserer Politik und der Politik, die hier links und rechts von uns gemacht wird: Sie lassen – im Ergebnis jedenfalls – diese Kinder seit zwei Jahren im Stich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.060\" data-end=\"343.600\">Wir wollen sie schützen und retten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.600\" data-end=\"344.240\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.600\" data-end=\"353.960\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Peinlich! Ganz schwach!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.240\" data-end=\"353.960\">Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.240\" data-end=\"353.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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