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Sie halten Schulden für Stärke! Das ist Ihr Problem! Schulden für Stärke halten! Irre!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.360\" data-end=\"57.200\">Da war die Schuldenbremse aufgehoben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.200\" data-end=\"67.520\">Dieser Haushalt ist das Ergebnis dessen, dass wir sparen müssen, und ich habe dem Haushalt wirklich schweren Herzens zugestimmt; das war nicht einfach für mich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.520\" data-end=\"78.200\">Wir haben im Einzelplan 23 für dieses Jahr jetzt nur noch rund 11 Milliarden Euro, und wir tragen als Haus damit sehr umfangreich zu den Haushaltskonsolidierungen bei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"67.520\" data-end=\"82.800\">(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schwaches Ergebnis!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.200\" data-end=\"82.800\">Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden wir in Deutschland spüren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.800\" data-end=\"87.440\">Wir übernehmen hier Verantwortung in wirklich schwierigen Zeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.440\" data-end=\"98.880\">Sie haben es ja offensichtlich schon vergessen; aber wir sind gestartet mit Corona, wir haben den Krieg Russlands gegen die Ukraine, mit Inflation, mit den Folgen für die Energieversorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.880\" data-end=\"102.840\">Wir sehen die zunehmende Erderhitzung und den Verlust von Biodiversität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.840\" data-end=\"109.360\">Das sind keine normalen Zeiten; das sind schwierige Zeiten, in denen wir hier versuchen, etwas voranzubringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.360\" data-end=\"119.560\">Ich bin davon überzeugt: In solchen Zeiten brauchen wir mehr Entwicklungspolitik und nicht weniger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.360\" data-end=\"129.000\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.560\" data-end=\"129.000\">Mich besorgen diese populistischen Rufe, dieses Sichabgrenzen, dieses Sich-wieder-ins-Nationale-zurückziehen-Wollen, dieses Sich-ins-Schneckenhaus-zurückziehen-Wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.000\" data-end=\"137.000\">Damit lösen wir keines dieser weltweiten Probleme; nein, wir verschärfen die Probleme sogar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.000\" data-end=\"143.960\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.000\" data-end=\"143.960\">Mich besorgt, dass jetzt sogar Unionspolitikerinnen und -politiker diese AfD-Rhetorik in Teilen übernommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.960\" data-end=\"150.440\">Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung und will das deshalb hier noch ansprechen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.960\" data-end=\"165.160\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist eine üble Verleumdung! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nun mal vorsichtig! – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit müssen Sie sich auseinandersetzen! Mit dem Huber! Nicht mit Frau Schulze! Reden Sie mit Herrn Huber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.440\" data-end=\"165.160\">Dass Sie Vorhaben, die von Ihnen selber auf den Weg gebracht worden sind, jetzt sozusagen skandalisieren, ist wirklich etwas, was einen besorgen muss als Demokratin oder als Demokrat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.440\" data-end=\"174.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.160\" data-end=\"174.040\">In 16 Jahren Merkel-Regierung war immer klar, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit starkmacht; das war immer klar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.040\" data-end=\"185.760\">Und diese Klarheit möchte ich jedenfalls bewahren und gegen die rechte Seite hier verteidigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.040\" data-end=\"195.560\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.760\" data-end=\"195.560\">Meine Damen und Herren, nicht die internationale Gemeinschaft braucht mehr Entwicklungspolitik – darum geht es hier gar nicht –; wir brauchen hier in Deutschland mehr Entwicklungspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.560\" data-end=\"196.820\">Und warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.820\" data-end=\"212.680\">Weil eben erfolgreiche Politik für die Zukunft internationale Zusammenarbeit und strategischen Weitblick braucht, weil die internationale Zusammenarbeit eben dazu führt, dass wir gemeinsame Probleme, die wir auf der Welt haben, auch gemeinsam lösen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.820\" data-end=\"223.600\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.680\" data-end=\"223.600\">Der Klimawandel, die Kriege, die Konflikte, die Migration, die Ungleichheit, die Lieferketten, die Pandemien – all damit verbundene Probleme lassen sich nicht ohne internationale Zusammenarbeit lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.600\" data-end=\"227.360\">Ohne das kommen wir in diesen Themen schlichtweg nicht weiter. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.600\" data-end=\"247.880\">(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das stimmt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.360\" data-end=\"247.880\">Wie sehr wir die internationale Zusammenarbeit brauchen, das zeigt sich auch an der Entwicklung im Nahen Osten – ich will das ausdrücklich noch mal aufgreifen; das war eben schon mal Thema bei Annalena Baerbock und der Außenpolitik; aber wir sind da sehr eng miteinander abgestimmt –: Der brutale Angriff der Hamas auf Israel war ein Einschnitt auch für uns hier in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.880\" data-end=\"260.880\">Und seit diesem Tag bemüht sich diese Bundesregierung noch intensiver darum, dass die Lage dort befriedet wird, dass die Probleme sich nicht auf den ganzen Nahen Osten ausweiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.880\" data-end=\"270.640\">Dabei können wir die entwicklungspolitische Arbeit und die Projekte, die wir dort haben, im Moment nicht machen; das geht erst wieder nach den Kriegshandlungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.640\" data-end=\"277.480\">Natürlich steht das humanitäre Engagement aus dem Außenministerium da jetzt im Vordergrund. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.480\" data-end=\"285.840\">Die Vorwürfe, dass UN-Beschäftigte an dem grausamen Angriff der Hamas beteiligt sein sollen, wiegen schwer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.840\" data-end=\"288.760\">Das ist wirklich schockierend; so was darf nicht passieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.840\" data-end=\"292.560\">(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.760\" data-end=\"292.560\">Deswegen war es richtig, dass diese Mitarbeiter erst mal fristlos entlassen wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.560\" data-end=\"307.640\">Aber ich erwarte eine umfassende, eine gründliche, eine transparente Untersuchung der Vorwürfe, damit der palästinensischen Zivilbevölkerung auch weiterhin geholfen werden kann, damit sie weiter versorgt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.640\" data-end=\"321.440\">Denn darum geht es in der jetzigen Zeit: die palästinensische Bevölkerung – nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien – nicht alleine zu lassen, ihr zu helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.440\" data-end=\"329.760\">Ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung, und das leistet im Moment vor allen Dingen UNRWA. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.440\" data-end=\"335.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.760\" data-end=\"335.040\">Wie sehr wir diese internationale Zusammenarbeit brauchen, sehen wir aber auch beim internationalen Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.040\" data-end=\"341.480\">Das will ich hier ausdrücklich betonen: Der Klimawandel ist längst hier in Deutschland angekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.480\" data-end=\"345.320\">Wir sehen die Dürren; wir sehen Starkregen, Hochwasser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.320\" data-end=\"350.560\">Dieser Klimawandel bedroht unsere Städte, unsere Gemeinden; er bedroht die Landwirtschaft in Deutschland. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.560\" data-end=\"363.480\">Ich verstehe absolut nicht, warum die Union glaubt, dass die beste Strategie dagegen sei, Geld aus der internationalen Klimafinanzierung abzuziehen und davon etwas anderes zu finanzieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.560\" data-end=\"367.680\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das will doch gar keiner!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"363.480\" data-end=\"367.680\">Sie haben diese Kürzungen hier gefordert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"363.480\" data-end=\"370.840\">(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Wer sagt denn das? – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.680\" data-end=\"370.840\">– Reden Sie mit Herrn Habeck! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.840\" data-end=\"371.560\">Reden Sie mit ihm! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.560\" data-end=\"379.840\">– 80 Prozent der Mittel, die in Deutschland für internationalen Klimaschutz investiert werden, kommen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.840\" data-end=\"390.800\">Und nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei Gesundheit, bei Migration und bei Armutsbekämpfung gilt: Der Entwicklungsetat ist eine Investition, die auch den Menschen in Deutschland nützt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.840\" data-end=\"393.400\">(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.800\" data-end=\"393.400\">Daher müssen wir Kürzungen vermeiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.400\" data-end=\"399.520\">Wir müssen auch die Menschen in Deutschland vor Starkregen, vor Hitze und Weiterem schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.520\" data-end=\"401.960\">Dazu gehört der Klimaschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.960\" data-end=\"406.720\">Das bringt mich zum zweiten Aspekt erfolgreicher Politik: strategische Weitsicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.720\" data-end=\"413.320\">Ich weiß, einige Abgeordnete hier hätten den Etat für die Entwicklungspolitik gerne noch stärker gekürzt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.720\" data-end=\"421.080\">(Zuruf von der AfD: Jawohl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.320\" data-end=\"421.080\">Ich bin dankbar, dass so viele Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen das gemeinsam mit mir verhindert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.080\" data-end=\"429.160\">Denn das wäre wirklich fatal gewesen für Deutschland als viertgrößte und global vernetzte Volkswirtschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.080\" data-end=\"432.320\">(Zuruf von der AfD: Ebendrum!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.160\" data-end=\"432.320\">Denn unser Wohlstand hier kommt nicht von ungefähr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.160\" data-end=\"435.200\">(Enrico Komning [AfD]: Was für ein Wohlstand denn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"432.320\" data-end=\"435.200\">Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.200\" data-end=\"439.320\">Jeder zweite Euro in Deutschland wird im Export verdient. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"435.200\" data-end=\"442.480\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die Exporte brechen ein, Frau Kollegin! China: 12 Prozent weniger Exporte! – Enrico Komning [AfD]: Ja, nicht mehr lange!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.320\" data-end=\"442.480\">Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.480\" data-end=\"446.560\">Sie ist ein wichtiger Türöffner, auch für die deutsche Wirtschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.480\" data-end=\"453.560\">(Stefan Keuter [AfD]: Sie fahren die Wirtschaft doch gerade mit Vollgas gegen die Wand! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.560\" data-end=\"453.560\">– Meine Herren hier vorne von der AfD: Wir lassen uns unsere Wirtschaft, unser Erfolgsmodell, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.560\" data-end=\"458.280\">(Enrico Komning [AfD]: Was für ein Erfolgsmodell denn? Wachen Sie mal auf! Es geht bergab! Irre! Wo lebt die Frau?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.560\" data-end=\"458.280\">unser Wohlstandsmodell von Ihnen nicht kaputtmachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.280\" data-end=\"465.040\">Uns geht es um kluge Investitionen in die Zukunft der Menschen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.280\" data-end=\"470.440\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.040\" data-end=\"470.440\">Deswegen will ich hier noch mal ausdrücklich sagen: Es ist klug, in die Menschen in anderen Ländern zu investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.440\" data-end=\"474.680\">Wir haben Zentren für Migration und Entwicklung auf den Weg gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.680\" data-end=\"478.880\">Ich habe letzte Woche in Marokko zum Beispiel Mohammed kennengelernt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.680\" data-end=\"482.480\">(Enrico Komning [AfD]: Toll, dass Sie Mohammed kennengelernt haben! – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie ihn gleich mitgebracht, oder wie?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"478.880\" data-end=\"482.480\">Er ist eine ausgewiesene Fachkraft im Bereich Klima- und Gewerbekälte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.480\" data-end=\"488.560\">Er hat über zehn Jahre Erfahrung in dem Bereich, einem Bereich, wo uns Fachkräfte fehlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.560\" data-end=\"505.040\">Dass wir es jetzt schaffen, durch eine gute Beratung in den Zentren für Migration solche Menschen dabei zu unterstützen, dass sie Deutsch lernen und eine Perspektive für sich in Deutschland sehen, ist auch ein Erfolg von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"488.560\" data-end=\"510.920\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.040\" data-end=\"510.920\">Das ist ein Erfolg für diesen jungen Menschen, der eine Perspektive hat und eben nicht arbeitslos ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.920\" data-end=\"515.000\">Das ist ein Erfolg für Marokko, ein Land, mit dem wir das gemeinsam erarbeitet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"515.000\" data-end=\"525.240\">Denn Marokko hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ist froh, wenn Menschen im Ausland Geld verdienen und durch Rücküberweisung in Marokko wiederum helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"525.240\" data-end=\"528.160\">Und es ist ein Gewinn für uns; denn uns fehlen die Fachkräfte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.240\" data-end=\"532.600\">(Enrico Komning [AfD]: Dann beschulen Sie doch mal diejenigen, die hier sind!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.160\" data-end=\"532.600\">Wir brauchen diese Menschen, die uns in unserer Wirtschaft unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"532.600\" data-end=\"541.120\">Dieser Paradigmenwechsel, den wir in der Migrationspolitik mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz gemacht haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"532.600\" data-end=\"549.600\">(Enrico Komning [AfD]: … den machen wir wieder rückgängig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"541.120\" data-end=\"549.600\">ist etwas, für das diese Koalition steht und was uns wirklich nach vorne bringt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"541.120\" data-end=\"555.360\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"549.600\" data-end=\"555.360\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist ein unerlässlicher Teil einer wirksamen deutschen Politik für die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.360\" data-end=\"557.280\">Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.280\" data-end=\"558.920\">Sie ist im deutschen Interesse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"558.920\" data-end=\"563.120\">Deutschlands Zukunft wird auch jenseits unserer Landesgrenzen gestaltet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.120\" data-end=\"566.680\">Daran muss man, glaube ich, den einen oder anderen hier ab und zu mal wieder erinnern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"566.680\" data-end=\"567.080\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"566.680\" data-end=\"581.960\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.080\" data-end=\"581.960\">Dietmar Friedhoff hat nun für die AfD-Fraktion das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.080\" data-end=\"581.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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