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Sören Pellmann [fraktionslos]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.040\" data-end=\"169.760\">So ein Bundeshaushalt fällt nicht vom Himmel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.760\" data-end=\"179.080\">Deshalb finde ich es angemessen, auch denjenigen zu danken, die nicht in der ersten Reihe sitzen, denjenigen zu danken, die viele, viele Stunden im Hinterzimmer miteinander Vorbereitungen getroffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.080\" data-end=\"189.960\">Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeitsgruppen – egal ob Regierung oder Opposition – danken, und ich will das namentlich für meine Mitarbeiter an dieser Stelle machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.960\" data-end=\"193.480\">Denn sie haben in den letzten Wochen Herausragendes geleistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.480\" data-end=\"197.640\">Deshalb möchte ich mich persönlich bei Torge, Patricia, Steffi, Torsten, Daniel, Aischa und Annalena bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.640\" data-end=\"199.240\">Ihr habt viele Nächte mitverhandelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.240\" data-end=\"200.360\">Das ist keine Selbstverständlichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.360\" data-end=\"201.360\">Vielen Dank dafür. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.360\" data-end=\"209.480\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.360\" data-end=\"209.480\">Herr Minister, wir wissen, dass wir Ihrem Haus in den letzten Wochen Arbeit gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.480\" data-end=\"212.280\">Sie haben uns auch zwischendurch ein bisschen Arbeit gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.280\" data-end=\"215.040\">Aber wir wissen auch, dass bei Ihnen viele Überstunden geleistet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.040\" data-end=\"221.200\">Deshalb auch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der Abteilung Haushalt, im Bundesministerium der Finanzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.200\" data-end=\"224.400\">Bringen Sie diesen Dank bitte in Ihr Haus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.200\" data-end=\"251.120\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.400\" data-end=\"251.120\">Abschließend – dann bin ich damit auch fertig an dieser Stelle; aber das ist mir ganz besonders wichtig; lieber Helge, ich möchte dir danken, dass auch du das getan hast –: Ich möchte auch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion demjenigen danken, der über viele, viele Jahre, über Jahrzehnte seinen Dienst an diesem Land, für den Haushalt in diesem Land geleistet hat, der viele, viele Haushalte mit auf den Weg gebracht hat in Regierungsverantwortung als Staatssekretär für drei verschiedene politische Couleurs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.120\" data-end=\"253.000\">Das muss man erst mal hinbekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.000\" data-end=\"261.320\">Mein Dank gilt ganz ausdrücklich demjenigen, der teilweise wie ein Zirkuspädagoge mit Staatssekretärs- oder Ministerkollegen agieren musste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.320\" data-end=\"263.520\">Werner Gatzer, ich wünsche dir einen schönen Ruhestand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.520\" data-end=\"265.600\">Vielen Dank für deinen Dienst an unserem Land. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.520\" data-end=\"274.840\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.600\" data-end=\"274.840\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine intensive Woche hinter uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.840\" data-end=\"277.000\">Wir verabschieden gleich den Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.000\" data-end=\"278.560\">Demokratie gibt es nicht umsonst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.560\" data-end=\"282.600\">Wir haben viel umgeschichtet und haben als Parlament eigene Schwerpunkte gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.600\" data-end=\"284.720\">Ich will noch mal ein paar Dinge aufrufen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.720\" data-end=\"290.800\">Wir geben als Parlament im Vergleich zum Regierungsentwurf mehr Geld für die Integration in den Arbeitsmarkt aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.800\" data-end=\"292.920\">Wir sichern den KulturPass. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.920\" data-end=\"297.240\">Wir geben mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.240\" data-end=\"301.720\">Wir investieren in Integrationskurse, damit Menschen in unserem Land in Arbeit finden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.720\" data-end=\"309.400\">Wir stärken das Technische Hilfswerk mit Blick auf das, was zu Beginn dieses Jahres an den Flüssen los war; das ist eine wichtige Maßnahme. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.400\" data-end=\"315.920\">Wir stärken die politische Bildung in diesem Land und erhöhen den Mittelansatz für die Bundeszentrale für politische Bildung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.920\" data-end=\"322.640\">Wir unterstützen – ich habe es gerade schon gesagt – das jüdische Leben in Deutschland und helfen dabei, dass es sichtbar bleibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.640\" data-end=\"324.760\">Wir stärken den Agrar- und Küstenschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.760\" data-end=\"333.040\">Wir geben der Deutschen Bahn erstmals die Möglichkeit, mit viel Geld eine Korridorsanierung durchzuführen und endlich wieder pünktlich zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.040\" data-end=\"335.640\">Ich finde, das ist ein Meilenstein in diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.640\" data-end=\"340.960\">Wir nehmen Long-Covid-Erkrankungen ernst und stärken die Forschung im Gesundheitsministerium. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.960\" data-end=\"345.920\">Wir wissen, wie wichtig das Freiwillige Soziale Jahr für junge Menschen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.920\" data-end=\"351.040\">Deshalb erhöhen wir wieder den Ansatz für das Freiwillige Soziale Jahr, für den Bundesfreiwilligendienst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.040\" data-end=\"358.920\">Wir investieren als Staat in kleine bezahlbare Wohnungen, die in unseren Städten fehlen, mit einer zusätzlichen Baumilliarde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.920\" data-end=\"367.760\">Wir geben mehr Geld fürs BAföG aus, damit für diejenigen, die BAföG beziehen, durch diese Zahlungen das sozioökonomische Existenzminimum sichergestellt ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.760\" data-end=\"371.080\">Wir treiben die Wärmewende im Gebäudebereich weiter voran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.080\" data-end=\"376.800\">Wir investieren in natürlichen Klimaschutz, in die Sanierung von Gebäuden und in kommunale Einrichtungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.800\" data-end=\"379.300\">Ich könnte diese Aufzählung fortführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.300\" data-end=\"383.280\">Wir mussten insbesondere im Klima- und Transformationsfonds harte Sparentscheidungen treffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.280\" data-end=\"391.240\">Aber uns war wichtig: Die äußere, die innere und die soziale Sicherheit müssen in diesem Land gewahrt bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.240\" data-end=\"397.360\">Das tun wir mit diesem Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.360\" data-end=\"399.560\">Deshalb bitte ich um Zustimmung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.360\" data-end=\"404.960\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.560\" data-end=\"404.960\">Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.560\" data-end=\"404.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)\r\n- Drucksache 20/7800 -\r\nund\r\nFinanzplan des Bundes 2023 bis 2027\r\n- Drucksache 20/7801 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024\r\n(Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)\r\n- Drucksache 20/7800 -\r\nhier: Einzelplan 01\r\nBundespräsident und Bundespräsidialamt"
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024\r\n(Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)\r\n- Drucksachen 20/7800, 20/7802 -"
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