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Was für ein Vorrat denn? Einbrüche, die täglich passieren! Nehmen Sie doch die Realität wahr! Nehmen Sie doch die Wirklichkeit wahr! Was für ein Vorrat?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.720\" data-end=\"88.680\">Sie behaupten jetzt einfach, die Maßnahmen hätten sich bewährt, und fordern, sie sollen entfristet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.680\" data-end=\"98.080\">Sie ignorieren völlig – Sie sind darauf gerade schon hingewiesen worden –, dass wir in den vergangenen Jahren, und das wissen Sie ja in Wahrheit, durch die Coronapandemie einen absoluten Sondereffekt hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.080\" data-end=\"103.440\">Gerade im Bereich der Wohnungseinbrüche sind die Zahlen dadurch überhaupt nicht mehr valide. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.440\" data-end=\"106.000\">Während der Coronapandemie waren Millionen Menschen in diesem Land zu Hause. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.000\" data-end=\"108.600\">Salopp gesagt: Für Einbrecher war das keine gute Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.600\" data-end=\"114.400\">Insofern war das aber auch keine gute Zeit, um seriöse Zahlen über Ermittlungen zu Wohnungseinbrüchen zu erlangen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.400\" data-end=\"124.800\">Deshalb sind wir ausdrücklich dafür – und ich bin dem Kollegen Fiedler dankbar, dass auch er das gesagt hat; auch Kollege Hartewig hat es gesagt –, die Maßnahme beizubehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.800\" data-end=\"132.800\">Deswegen ist Ihr Generalanwurf, wir würden hier Ermittlungsinstrumente abschaffen, auslaufen lassen, völlig daneben, völlig deplatziert, und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Krings. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.800\" data-end=\"134.440\">Nein, wir wollen sie beibehalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.800\" data-end=\"141.600\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf, wo ist er denn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.440\" data-end=\"141.600\">Aber wir wollen sie befristet beibehalten, damit wir dann in fünf Jahren in der Lage sind, eine valide Evaluation zu machen, dann zu schauen, wie es weitergeht, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.600\" data-end=\"145.400\">Das ist sachgerecht, und es wäre besser, wenn Sie sich mal auf so einen Pfad begeben würden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.600\" data-end=\"159.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.400\" data-end=\"159.680\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich so unsauber und unseriös argumentieren würde, wie die Union es in den vergangenen Tagen bezogen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik getan hat, dann müsste ich Sie jetzt auf folgende Zahlen aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf hinweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.680\" data-end=\"166.400\">Da schreiben Sie nämlich, dass die Aufklärungsquote im Jahr 2022 auf 16,1 Prozent gesunken ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.400\" data-end=\"171.960\">Also die Union schreibt: Während die erweiterte Telefonüberwachung gilt, sinkt die Aufklärungsquote in diesem Delikt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.960\" data-end=\"178.160\">Daraus müsste man ja den Schluss ziehen, dass dieses Instrument eine Aufklärung sogar behindert und man es unverzüglich abschaffen müsste. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.960\" data-end=\"180.480\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: In der zweiten Klasse vielleicht schon!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.160\" data-end=\"180.480\">Das ist natürlich völliger Unsinn, Herr Kollege Krings. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.160\" data-end=\"182.680\">(Zuruf der Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.480\" data-end=\"182.680\">Die Zusammenhänge sind eben andere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.680\" data-end=\"185.520\">Auch das hat Ihnen Herr Fiedler gerade erläutert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.520\" data-end=\"189.920\">Ganz entscheidend waren Präventionsmaßnahmen der Vergangenheit in nahezu allen Bundesländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.920\" data-end=\"192.840\">Wichtig waren auch gezielte Ermittlungsgruppen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.840\" data-end=\"199.240\">Gerade dort, wo wir es mit internationalen Banden zu tun haben, waren Fahndungsmaßnahmen an Autobahnen und anderen Knotenpunkten tatsächlich sehr, sehr erfolgreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.240\" data-end=\"204.480\">Also, wir sollten schon differenziert hinschauen und nicht so plumpe, einfache Zahlenspiele hier betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.480\" data-end=\"212.340\">Meine Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen, dass Ermittlungsmaßnahmen immer wieder auch völlig Unschuldige treffen, direkt oder indirekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.340\" data-end=\"214.800\">Zunächst einmal sind Verdächtige keine Verurteilten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.800\" data-end=\"218.680\">Das Wesen des Strafverfahrens ist ja, herauszufinden, ob ein Verdächtiger schuldig ist oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.680\" data-end=\"224.880\">Wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann hat eine Ermittlungsmaßnahme in die Privatsphäre eines Unschuldigen eingegriffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.880\" data-end=\"229.560\">Bei der Telefonüberwachung trifft das ganz besonders zu; Kollege Hartewig hat darauf hingewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.560\" data-end=\"234.440\">Es wird zunächst jedes Gespräch abgehört, nicht nur ein Gespräch zwischen zwei Verdächtigen, sondern jedes Gespräch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.440\" data-end=\"244.880\">Die Person am anderen Ende der Leitung weiß aber im Zweifel nicht mal, dass sie mit einem einer Straftat Verdächtigen telefoniert und dass dieses Gespräch gerade von Dritten mitgehört wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.440\" data-end=\"248.200\">(Stephan Brandner [AfD]: Vom Verfassungsschutz! Wir kennen das!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.880\" data-end=\"248.200\">– Dass Sie den Verfassungsschutz kennen, das ist klar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.880\" data-end=\"249.400\">(Stephan Brandner [AfD]: Wir kennen das!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.200\" data-end=\"249.400\">Das ist auch zu Recht so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.400\" data-end=\"252.240\">Das wird Ihnen in Münster, Herr Brandner, auch erneut bestätigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.240\" data-end=\"257.480\">Es wird dabei bleiben – das ist meine sichere Prognose –, weil ein Rechtsstaat sich so etwas, was Sie hier immer veranstalten, nicht bieten lassen muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.240\" data-end=\"265.880\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Achten Sie auf Ihre Redezeit!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.480\" data-end=\"265.880\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Überwachungsmaßnahmen betreffen regelmäßig auch Unschuldige. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.880\" data-end=\"270.840\">Gerade weil Ermittlungsmaßnahmen in die Privatsphäre von unschuldigen, rechtstreuen Bürgern eingreifen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.880\" data-end=\"279.880\">(Stephan Brandner [AfD]: Das kennen wir auch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.840\" data-end=\"279.880\">ist es richtig, sorgfältig abzuwägen, aber nicht so, wie es die Union immer wieder macht nach ihrem ewigen Muster der Innen- und Rechtspolitik, das seit Jahren so durchsichtig wie sachfremd wie doppelzüngig ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.840\" data-end=\"283.920\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was soll denn aus weiteren Evaluierungen noch rauskommen? Welche neuen Erkenntnisse versprechen Sie sich?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.880\" data-end=\"283.920\">Kein Problem, dem Sie nicht mit dem Strafrecht oder mit der Strafprozessordnung begegnen wollen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.920\" data-end=\"288.760\">Blockierende für Klimaschutz wollen Sie hart sanktionieren und ihnen mit Gesetzesverschärfungsorgien begegnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.760\" data-end=\"291.280\">Blockierende für Agrarsubventionen beklatschen und bejubeln Sie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.760\" data-end=\"298.200\">(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.280\" data-end=\"298.200\">Eine tote Radfahrerin in Berlin wird hier im Plenum thematisiert und mit Anträgen oder anderweitig in die Öffentlichkeit gezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.200\" data-end=\"304.560\">Die zweistellige Zahl von toten Radfahrenden in Berlin allein im vergangenen Jahr ist Ihnen dagegen keine einzige Silbe wert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.560\" data-end=\"310.480\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorratsdatenspeicherung – Sie haben es selber gesagt – rennen Sie seit zehn Jahren mit dem Kopf gegen eine Wand namens Grundrechte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.480\" data-end=\"311.160\">Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.160\" data-end=\"312.200\">– Ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.200\" data-end=\"316.560\">– Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.200\" data-end=\"317.680\">(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.560\" data-end=\"317.680\">So, jetzt aber wirklich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.680\" data-end=\"319.920\">Das muss man sorgfältig abwägen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.920\" data-end=\"321.360\">So macht es die Ampel. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.360\" data-end=\"327.520\">Herr Kollege, bitte jetzt wirklich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.520\" data-end=\"329.640\">Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.640\" data-end=\"330.680\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.640\" data-end=\"331.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.680\" data-end=\"331.080\">Danke sehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.080\" data-end=\"340.960\">– Nächster Redner – er ist schon auf dem Weg – ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.080\" data-end=\"340.960\">(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Kommt aber sehr oft heute, der Herr Ullrich! – Gegenruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bürgt für Qualität! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der was kann!) </span></p>",
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