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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.860\" data-end=\"148.300\">Am Ende ist ein Eckpunktepapier vorgelegt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.300\" data-end=\"153.980\">Das hätte eigentlich im Frühjahr 2023 erfolgen sollen; das kam dann im Sommer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.980\" data-end=\"161.420\">Und wir warten seit Ende 2023 auf einen Referentenentwurf dieses Gesetzes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.980\" data-end=\"171.680\">(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Unglaublich! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.420\" data-end=\"171.680\">Das Problem ist: Wenn man ganz viele Menschen einbindet und ihnen die Frage stellt: „Was wollt ihr denn eigentlich im Bereich der Mobilitätsdaten?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.680\" data-end=\"187.780\">und dann Eckpunkte vorlegt, führt das zu berechtigten Verunsicherungen – zu Verunsicherungen bei denen, die bislang hervorragend mit Mobilitätsdaten arbeiten und auf dieser Basis bereits Geschäftsmodelle entwickelt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.780\" data-end=\"190.400\">Die sagen jetzt: Was kommt denn? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.400\" data-end=\"196.540\">Kann ich auch in Zukunft noch so wirtschaften, wie es für mein Unternehmen notwendig wäre? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.540\" data-end=\"200.460\">Wir haben ja auf der einen Seite zum Beispiel die Carsharing-Anbieter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.460\" data-end=\"204.940\">Sie sagen: Die Daten, mit denen wir uns beschäftigen, sind doch eigentlich unser Eigentum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.940\" data-end=\"210.440\">Sollen wir die am Ende jedem zur Verfügung stellen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.440\" data-end=\"229.160\">Auf der anderen Seite haben wir Unternehmer im Bereich der Mikromobilität, zum Beispiel E-Scooter- oder Fahrradverleiher, die die letzte Meile bedienen und berechtigterweise sagen: Wenn jeder sieht, was wir machen, dann kann doch jeder in unseren Markt rein, weil er sich zum Beispiel die rentabelste Strecke aussuchen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.160\" data-end=\"234.720\">Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.720\" data-end=\"239.040\">Genau aus dem Grund haben wir als Union heute diesen Antrag vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.040\" data-end=\"251.800\">Wir setzen, weil seit mittlerweile neun Monaten nichts Neues mehr gekommen ist, Eckpunkte, die wir ganz bewusst der Bundesregierung mit auf den Weg geben wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.040\" data-end=\"266.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.800\" data-end=\"266.680\">Wir haben hier bewusst die Open-Data-Pflicht an die erste Stelle gestellt, weil es um berechtigte Geschäftsgeheimnisse geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.680\" data-end=\"282.060\">Wir haben den Vorschlag gemacht, Lizenzierungen zu ermöglichen, weil Lizenzierung denen, die die Daten erheben, die Möglichkeit gibt, sie zu einem Teil ihrer Wertschöpfungskette zu machen, statt die Daten einfach nur in den leeren Raum stellen zu müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.060\" data-end=\"290.500\">Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.500\" data-end=\"300.440\">Warum muss denn jemand wissen, dass von einem Weiler mit fünf Einwohnern der 80-Jährige jeden Sonntag in die Kirche fährt, weil nachvollziehbar ist, dass er sich einen Rufbus holt? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.440\" data-end=\"307.120\">Genau das sind die Fragen, von denen wir uns wünschen, dass sie im zukünftigen Prozess beantwortet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.440\" data-end=\"314.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.120\" data-end=\"314.000\">Sie haben unseren Antrag; der Antrag ist gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.000\" data-end=\"320.320\">Nehmen Sie ihn mit auf den Weg, und machen Sie aus dem Mobilitätsdatengesetz ein gutes Gesetz! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.320\" data-end=\"322.760\">Wenn Sie das tun, haben Sie dafür auch unsere Unterstützung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.760\" data-end=\"322.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.760\" data-end=\"327.040\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.960\" data-end=\"327.040\">Vielen Dank, Herr Kollege Geissler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.040\" data-end=\"332.960\">– Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.040\" data-end=\"332.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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