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Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.320\" data-end=\"135.480\">In diesen Zeiten, lieber Herr Merz, ist es gut, dass wir uns nicht das Deutschland von gestern vorstellen, so wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.480\" data-end=\"139.520\">Ich denke da nur an die Äußerung zum Staatsbürgerschaftsrecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.480\" data-end=\"148.280\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.520\" data-end=\"148.280\">Zusammengefasst will ich mal mit allem Selbstbewusstsein und mit aller Zuversicht sagen, dass wir in Zeiten wie diesen ein paar Dinge beachten sollten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.280\" data-end=\"149.460\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.460\" data-end=\"156.800\">Wichtig ist unsere klare Haltung zu Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.800\" data-end=\"175.960\">Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland angesichts seines Gewichts, seiner Größe und Einwohnerstärke sowie als größte Volkswirtschaft Europas durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats klar, eindeutig und sehr gut vertreten wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.960\" data-end=\"180.920\">Dafür bedanke ich mich schon jetzt beim Bundeskanzler. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.960\" data-end=\"194.680\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.920\" data-end=\"194.680\">Wenn wir hier über Klarheit und Eindeutigkeit reden, bin ich bei der Zusammenarbeit der demokratischen Mitte in Europa; denn wir brauchen in diesem Europa ganz offensichtlich eine klare Zusammenarbeit der demokratischen Mitte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.680\" data-end=\"204.200\">Das sind für mich die Christdemokratinnen und Christdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.200\" data-end=\"235.200\">Nur dann, wenn diese Kräfte deutlich machen, wie sie zusammenarbeiten und dass sie ordentlich zusammenarbeiten, wird es gelingen, dafür zu sorgen, dass Leute wie Sie, die im Europäischen Parlament noch nicht einmal mehr rechts außen sitzen, weil die Rechtsaußen der Rechtsaußenfraktionen gesagt haben, dass Sie ihnen zu weit rechts außen sind – Sie müssen froh sein, dass Sie überhaupt zur Tür ins Europaparlament hineinkommen –, nichts zu sagen haben, und dafür kämpft die demokratische Mitte geschlossen, egal wie unterschiedlich die Ansichten zu verschiedenen Themen sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.200\" data-end=\"238.480\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.200\" data-end=\"238.480\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.480\" data-end=\"245.620\">Selbstverständlich erkennt die deutsche Sozialdemokratie, die SPD, Wahlergebnisse an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.480\" data-end=\"256.240\">(Lachen bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.620\" data-end=\"256.240\">Selbstverständlich haben wir vor der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip gestanden, und wir stehen auch nach der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.240\" data-end=\"267.400\">Selbstverständlich haben wir vor der Wahl gesagt: Wir wollen eine Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten, ohne doppeltes Spiel und ohne Schielen nach ganz rechts außen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.400\" data-end=\"269.400\">Und das sagen wir auch nach den Wahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.400\" data-end=\"280.800\">Wir sind dafür, dass dieses Europa von demokratischen Kräften regiert wird und von niemand anderem, liebe Kolleginnen und Kollegen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.400\" data-end=\"281.960\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.800\" data-end=\"281.960\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.960\" data-end=\"286.820\">Ich will an das anknüpfen, was Britta Haßelmann gerade gesagt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.820\" data-end=\"295.240\">Es muss doch, wenn man auf die nächsten fünf Jahre schaut, bei großen Projekten möglich sein, Dinge zusammenzubringen, die zusammengehören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.240\" data-end=\"308.520\">Es muss doch möglich sein, auf dem europäischen Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.520\" data-end=\"313.120\">Es muss doch möglich sein, diese drei Dinge zusammenzuführen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.520\" data-end=\"317.620\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.120\" data-end=\"317.620\">Das Gleiche gilt für Sicherheit und Frieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.620\" data-end=\"338.320\">Es muss doch möglich sein – und es ist möglich; das zeigt doch gerade der Verteidigungsminister –, dass wir die Ukraine nach Kräften unterstützen und gleichzeitig eine starke Kraft für Diplomatie und Verhandlungen sind, wie das in den bisherigen Formaten schon passiert ist und weiter passieren wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.320\" data-end=\"342.520\">Das geht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.320\" data-end=\"360.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.520\" data-end=\"360.960\">Es geht übrigens auch zusammen, dass man die europäischen Verteidigungsfähigkeiten deutlich stärkt, gleichzeitig aber darauf verzichtet, das zu tun, was meine Fraktion als großen Fehler beurteilt, nämlich bei humanitärer Hilfe und bei Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.960\" data-end=\"365.280\">Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und Kürzungen bei den Hilfen passen nicht zusammen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.960\" data-end=\"378.840\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.280\" data-end=\"378.840\">Ich fasse zusammen: Es geht in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen um unser Europa, um ein freies und liberales Europa, um ein demokratisches und soziales Europa. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.840\" data-end=\"379.760\">Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.760\" data-end=\"382.920\">Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Kontinents. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.920\" data-end=\"384.400\">Dafür lohnt es sich zu streiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.400\" data-end=\"384.920\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.400\" data-end=\"388.040\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.920\" data-end=\"388.040\">Vielen Dank, Herr Kollege Post. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.040\" data-end=\"391.960\">– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.040\" data-end=\"391.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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