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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"7.700\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"7.700\" data-end=\"14.620\">Meine sehr geehrten Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"14.620\" data-end=\"24.040\">Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"24.040\" data-end=\"41.800\">Deshalb ist das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch so wichtig, und deshalb ist auch die Arbeit, die Professor Ulrich Kelber in den letzten fünf Jahren geleistet hat, so wichtig, und deshalb, finde ich, gebührt ihm auch noch mal von unserer Seite, von den Freien Demokraten, Dank für seine Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.800\" data-end=\"43.580\">Herzlichen Dank, Herr Kelber, dafür! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"41.800\" data-end=\"57.560\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"43.580\" data-end=\"57.560\">Gleiches – das will ich gleich dazusagen – gilt selbstverständlich auch für sein Haus und seine gut 300 Mitarbeiter dort, die tagtäglich für unsere liberale Gesellschaft und für den Schutz von Bürgerrechten in der digitalen Welt einstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.560\" data-end=\"59.000\">Vielen Dank auch ihnen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.000\" data-end=\"61.100\">Denn ohne sie wäre das alles nicht möglich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"61.100\" data-end=\"71.680\">Wie wichtig die Arbeit dieses Hauses, dieser Behörde, ist, zeigt sich beispielsweise – der Begriff ist auch schon gefallen – am Stichwort „Chatkontrolle“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.680\" data-end=\"80.360\">Bereits im Datenschutzbericht letztes Jahr war das Thema, und ich habe mich auch im letzten Jahr in meiner Rede dazu geäußert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.360\" data-end=\"95.360\">Und auch wenn die Bundesregierung längst eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der sie klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtestandards besteht, ist die Chatkontrolle auf europäischer Ebene längst nicht vom Tisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.360\" data-end=\"98.960\">Gerade aktuell stand wieder eine mögliche Abstimmung an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.960\" data-end=\"102.320\">Sie ist verschoben worden – zum Glück, muss ich sagen –, weil es keine Mehrheit gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.320\" data-end=\"115.120\">Ich habe im August 2021 an Tim Cook von Apple zum ersten Versuch einer solchen CSAM, einer Kontrolle von Kommunikation mit Bildern und Nachrichten, einen Protestbrief geschrieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.120\" data-end=\"129.840\">Letztes Jahr haben wir auch dazu was gesagt, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets, und darunter ist das nicht zu beurteilen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.120\" data-end=\"143.680\">(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.840\" data-end=\"143.680\">Auch deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere der Fraktionen, die sich immer wieder für solche Dinge aussprechen, ist die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten so wichtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.680\" data-end=\"147.040\">Die Chatkontrolle ist aber nur ein Beispiel von vielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.040\" data-end=\"154.280\">Die Aufgaben, die auf uns zukommen, sind vielfältig, und deswegen will ich ein paar nennen, zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.280\" data-end=\"164.080\">Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss meiner Meinung nach fortgeschrieben werden, im besten Fall an der einen oder anderen Stelle auch auf den aktuellen Stand gebracht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.080\" data-end=\"173.320\">Eigentlich ist Gesetzgebung ja immer, aber insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wenn nötig, auf den Stand der Technik zu bringen, auf den Stand der Zeit zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.320\" data-end=\"181.280\">Und im Fall der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, müssen wir beispielsweise über das Prinzip der Datensparsamkeit sprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.280\" data-end=\"191.520\">Jetzt fragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich vielleicht – der Witz wurde ja von der Union schon gemacht –, warum ein Liberaler zu diesen Zeiten mit Ideen gegen die Sparsamkeit um die Ecke kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.520\" data-end=\"209.680\">Ich will es Ihnen sagen: Es galt bei dem Thema Daten der Obersatz der Datensparsamkeit, der nicht mehr in die heutige Zeit passt; denn wir sprechen heute viel stärker von Datenverfügbarkeit und Kontrolle über die Datennutzung: Werfen wir mal einen Blick auf moderne Technologien von KI, ChatGPT und Co! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.680\" data-end=\"215.360\">Um es anders zu sagen: Wer gute KI möchte, der braucht Daten, viele Daten, gute Daten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.360\" data-end=\"224.240\">Es geht also in der heutigen Zeit nicht um weniger Daten und Datensparsamkeit, sondern viel stärker um die Kontrolle über Datennutzung, über Datentransparenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.240\" data-end=\"230.640\">Das ist die Zukunft des Datenrechtes, und darüber müssen wir uns auch unterhalten, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.240\" data-end=\"236.380\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.640\" data-end=\"236.380\">Der hohe Datenschutzstandard in Europa ist aber auch ein Standortvorteil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.380\" data-end=\"243.480\">Indem wir mit der Zeit gehen, indem wir diesen Vorteil erhalten, schaffen wir einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaftswende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.480\" data-end=\"249.400\">Eine erfolgreiche Wirtschaftswende braucht auch die effektive Durchsetzung von Gesetzen, von Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.400\" data-end=\"258.480\">Dafür brauchen wir jetzt, wie im Koalitionsvertrag auch vereinbart, eine kohärente Entscheidung der Landesdatenschutzbeauftragten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.480\" data-end=\"261.080\">Es geht um die Datenschutzkonferenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.080\" data-end=\"265.080\">Wir hatten gerade am Montag eine Anhörung zu dem Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.080\" data-end=\"275.720\">Übrigens hatte der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass er sehr frühzeitig umfassend in das Gesetzesvorhaben eingebunden wurde; deswegen wundere ich mich ein wenig über die Ausführungen hier. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.720\" data-end=\"281.920\">Es geht darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Rechtsauslegung in ganz Deutschland gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.920\" data-end=\"298.440\">Deswegen werden wir uns auch im weiteren Verfahren der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal der Frage widmen: Ist es möglich, die Datenschutzkonferenz so auszubauen, dass sich die Wirtschaft in Zukunft auf Rechtssicherheit verlassen kann, egal in welchem Bundesland sie angesiedelt ist? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.440\" data-end=\"304.480\">Meine Kolleginnen und Kollegen, was wir hier schützen, sind nicht die Daten, sondern die Menschen hinter den Daten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.480\" data-end=\"307.880\">Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht beim Datenschutz eigentlich um Datenrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.880\" data-end=\"311.960\">Es geht um die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.960\" data-end=\"314.560\">Das ist ein grundlegendes Bürgerrecht in der digitalen Welt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.560\" data-end=\"316.320\">Ich möchte an der Stelle dem Datenschutzbeauftragten danken – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.320\" data-end=\"318.400\">Mein Mikro funktioniert wieder. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.400\" data-end=\"322.240\">– und Frau Professor Louisa Specht-Riemenschneider viel Erfolg für ihre Arbeit wünschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.240\" data-end=\"324.240\">Ich freue mich auf den nächsten Datenschutzbericht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.240\" data-end=\"325.000\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.240\" data-end=\"331.160\">(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.000\" data-end=\"331.160\">Vielen Dank, und danke an die Technik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.160\" data-end=\"336.960\">– Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist Mechthilde Wittmann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.160\" data-end=\"336.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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