Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben vielem, was bereits dazu gesagt worden ist, wie wir das Petitionsrecht weiterentwickeln können – gestern haben wir viele Sachen besprochen –, ist es mir wichtig, einen Weg aufzuzeigen, wie wir noch weiter in die Zukunft blicken und noch viele weitere Reformen anstoßen können.
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Bei den aktuellen Reformvorhaben spielt das Thema künstliche Intelligenz noch gar keine Rolle; aber wir sollten uns zeitnah mit der Frage beschäftigen: Welche Chance bietet KI für das Petitionswesen? Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Ich gebe zu: Ich habe schon mal ein KI-Programm benutzt, um mir bei der Ideensuche Unterstützung zu holen. Auf vier Chancen möchte ich dabei kurz eingehen.
Die erste Chance ist eine effizientere Verarbeitung und Analyse von Petitionen. KI-gestützte Systeme können dazu beitragen, eingehende Petitionen viel schneller und effizienter zu bearbeiten. Sie können automatisch relevante Informationen aus den Petitionstexten herausziehen, kategorisieren und containern. Das würde uns bei der Bearbeitung helfen, es würde die Bearbeitung beschleunigen, und es würde den Ausschussdienst entlasten, dem ich übrigens sehr herzlich danken möchte – auch dafür, dass er auch einem so jungen Abgeordneten sehr schnell über die ein oder andere Klippe geholfen hat. Lieben Dank!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens bietet KI die Chance auf mehr Rückmeldungen und höhere Transparenz. KI-basierte Systeme könnten standardisierte oder personalisierte Rückmeldungen an die Petenten generieren. So könnten die Bürger viel regelmäßiger über den Stand ihrer Petition unterrichtet werden. Eines unserer Probleme ist ja, dass mancher Bürger vielleicht monatelang nichts von seiner Petition hört. Umso wichtiger ist es, dass wir das Verfahren beschleunigen können. Hier kann uns KI helfen. Die Bürger würden gut informiert und fühlten sich viel ernster genommen. Und auch das wäre eine Entlastung für den Ausschussdienst.
Drittens bietet uns die KI die Chance, Petitionen zu analysieren und Trends bei politischen Themen und der Bürgerbeteiligung viel schneller zu erkennen. Der Petitionsausschuss ist ja ein Seismograf für das, was die Bürger interessiert und was ihre Anliegen sind. Durch die Analyse von Petitionen könnte KI aufkommende Probleme oder Sorgen viel schneller identifizieren, die wir dann in politischen Debatten berücksichtigen können.
Und viertens bietet KI eine sehr große Chance auf mehr Barrierefreiheit und mehrsprachige Unterstützung. KI-gestützte Übersetzungsdienste könnten Petitionen in verschiedene Sprachen übersetzen, um die Beteiligung von Bürgern mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen zu erleichtern. Spracherkennungssysteme könnten auch mündlich eingereichte Petitionen aufnehmen und transkribieren. Auch das wäre ein echter Fortschritt für uns.
Neben diesen ganzen Dingen fällt mir noch ein: Warum denken wir nicht auch mal über den Einsatz von Chatbots nach? Sie könnten regelmäßig auftretende Fragen der Petenten ganz schnell beantworten, ihnen beim Einreichen der Petition über Formalien hinweghelfen und vielleicht schon die ein oder andere Einschätzung geben, ob dieses Anliegen überhaupt in den Kompetenzbereich des Deutschen Bundestages fällt. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir immer wieder Petitionen an die Landesparlamente oder an das Europäische Parlament überweisen. Auch da könnte man viel schneller informieren.
Das waren ein paar Gedanken zu der Frage, wie uns KI helfen könnte; aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Die Petitionen kommen von Menschen und müssen auch von Menschen beschieden werden. Die Entscheidung dürfen wir keiner KI überlassen. Wir müssen menschlich bleiben, und die letzte Entscheidung muss bei uns, bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, liegen. Das gilt für unseren Ausschuss, und das gilt für die gesamte Politik. Entscheidend ist die Balance zwischen technologischem Fortschritt und menschlichen Werten. Diese Balance ist entscheidend, um die Zukunft des Petitionswesens erfolgreich zu gestalten.
Lieben Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Alexander Engelhard.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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