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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.200\" data-end=\"151.480\">Wir haben erlebt, dass in diesem Bereich Unsicherheit entstanden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.480\" data-end=\"166.120\">Nach Jahren einer einschlägigen Rechtspraxis und Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes hat es im Jahr 2023 ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben, das zu dieser Unsicherheit geführt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.120\" data-end=\"172.800\">In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund dieser Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.800\" data-end=\"175.120\">Damit machen wir jetzt Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.120\" data-end=\"177.440\">Wir sorgen für Rechtssicherheit für Betriebsräte, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.120\" data-end=\"184.040\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.440\" data-end=\"184.040\">für Anstand gegenüber Betriebsräten und übrigens auch für Rechtssicherheit für Personalverantwortliche in den Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.040\" data-end=\"184.880\">Das schafft Klarheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.880\" data-end=\"194.120\">Das stärkt die soziale Betriebspartnerschaft, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.880\" data-end=\"200.920\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.120\" data-end=\"200.920\">Ich habe nach dieser Rechtsunsicherheit, die entstanden ist, eine Kommission aus Rechtsgelehrten eingesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.920\" data-end=\"214.980\">Ihr gehörten der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Herr Professor Schlegel, die frühere Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Schmidt, und ein erfahrener Arbeitsrechtsprofessor und Anwalt, Herr Thüsing, an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.980\" data-end=\"226.840\">Sie sind im Leben, politisch und auch rechtlich, nicht immer einer Meinung, aber sie haben den Sachverhalt bewertet und uns einen sehr, sehr guten Vorschlag gemacht, für den wir uns herzlich zu bedanken haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.980\" data-end=\"242.300\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.840\" data-end=\"242.300\">Wir haben auf Basis dieses Vorschlages unseren Gesetzentwurf entwickelt, und wir haben im Verfahren erlebt – das ist in diesen Tagen etwas Besonderes –, dass die Empfehlungen sowohl bei Arbeitgeberverbänden als auch bei Gewerkschaften auf große Zustimmung getroffen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.300\" data-end=\"244.720\">Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.720\" data-end=\"249.760\">Meine Damen und Herren, wir stärken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die soziale Betriebspartnerschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.760\" data-end=\"256.900\">Wir sorgen für Rechtssicherheit, und im Kern hilft dieser Gesetzentwurf auch, die Demokratie in den Betrieben zu stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.900\" data-end=\"265.400\">Demokratie lebt nicht allein vom Deutschen Bundestag und den Parlamentariern, so wichtig wir alle sind oder uns manchmal auch selbst nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.400\" data-end=\"269.880\">Demokratie ist ein Prinzip für alle Teile unserer Gesellschaft und auch für die Arbeitswelt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.400\" data-end=\"279.900\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.880\" data-end=\"279.900\">In mitbestimmten Unternehmen erleben Beschäftigte täglich, dass ihre Stimme zählt, dass sie mitgestalten können, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.900\" data-end=\"290.820\">Ich habe zum Beispiel auch erlebt, dass sich Betriebsräte immer dafür einsetzen, dass Recht und Gesetz, das dieser Bundestag schafft, in der Praxis stärker eingehalten wird als in einzelnen anderen Bereichen, in denen es keine Betriebsräte gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.820\" data-end=\"301.520\">Ich habe zum Beispiel erlebt, dass Betriebsräte im guten Dialog mit ihren Personalverantwortlichen in der Coronapandemie, in ganz schwierigen Zeiten mitgeholfen haben, dass Arbeitsschutz und Hygienekonzepte umgesetzt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.520\" data-end=\"312.380\">Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf, der heute in zweiter und dritter Lesung hier abschließend im Bundestag beraten werden soll, tatsächlich beschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.380\" data-end=\"322.120\">Ich will an dieser Stelle auch den Parlamentariern Danke sagen, die dafür gesorgt haben, dass das endlich gelungen ist; das richte ich insbesondere an die Adresse der Koalitionsfraktionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.120\" data-end=\"329.920\">Ich will stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast danken, die sich liebevoll in den Gesprächen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.120\" data-end=\"336.080\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.920\" data-end=\"336.080\">mit unseren ziemlich besten Freunden in der Koalition dafür eingesetzt hat, dass wir das jetzt abschließen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.080\" data-end=\"341.700\">Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei den Demokratinnen und Demokraten der anderen Fraktionen ganz herzlich bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.700\" data-end=\"346.520\">Ich rechne damit, dass wir heute eine breite Mehrheit im Bundestag für diesen Gesetzentwurf bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.520\" data-end=\"353.760\">Damit haben wir übrigens die Frage, wie wir den Betriebsräten in Deutschland den Rücken stärken können, in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.520\" data-end=\"358.600\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"353.760\" data-end=\"358.600\">Das will ich an dieser Stelle klar sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.600\" data-end=\"376.560\">Denn nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Großen Koalition, das wir damals gemeinsam beschlossen haben, ist es Zeit, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln und beispielsweise dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr mitbestimmte Unternehmen haben und dass zum Beispiel Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollen und drangsaliert werden, den notwendigen Schutz bekommen, den sie brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.560\" data-end=\"378.360\">Wir brauchen mehr Mitbestimmung in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.360\" data-end=\"379.440\">Dafür sorgen wir. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.440\" data-end=\"386.360\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.440\" data-end=\"391.960\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.360\" data-end=\"391.960\">Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.360\" data-end=\"391.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke\r\n- Drucksache 20/11151 -\r\nDemokratie stärken - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen"
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