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Matthias W. Birkwald [Die Linke]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.400\" data-end=\"131.040\">Im Übrigen gilt dies mittlerweile auch für 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit Migrationshintergrund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.040\" data-end=\"137.240\">Diese Menschen haben zum Teil jahrzehntelang dazu beigetragen, dass der Wohlstand in unserem Land gewachsen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.240\" data-end=\"144.280\">Sie haben mit ihren Beiträgen die umlagefinanzierten Rentenbezüge auch für Ihre Großeltern mitfinanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.280\" data-end=\"148.960\">Dasselbe machen momentan die über 5 Millionen ausländischen Beschäftigten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.960\" data-end=\"154.100\">All diese Tatsachen wischen Sie mit Ihrer Forderung nach Begrenzung der Migration einfach beiseite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.100\" data-end=\"163.480\">Ihre fremdenfeindliche Gesinnung stellt somit ganz nüchtern betrachtet ein ernsthaftes Risiko für die Wirtschaft und die Finanzierung unserer öffentlichen Systeme dar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.100\" data-end=\"170.920\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.480\" data-end=\"170.920\">Die Ampelkoalition macht es anders an dieser Stelle und deutlich besser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.920\" data-end=\"181.320\">Wir wollen den Arbeitskräftemangel auch durch Migration – die auch nach unserer Auffassung ohne Zweifel mehr und besser gesteuert werden muss – beheben, aber eben nicht nur dadurch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.320\" data-end=\"183.220\">Es bedarf eines Maßnahmenmixes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.220\" data-end=\"192.900\">Und da setzen wir auch auf rüstige Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten wollen und sich so etwas zur Rente hinzuverdienen möchten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.900\" data-end=\"202.680\">Wir wollen echte Flexibilität beim Renteneintrittsalter und Anreize durch Attraktivität über den Renteneintritt hinaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.680\" data-end=\"206.720\">Dabei sehen wir den Schlüssel aber eher im Sozialversicherungsrecht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.720\" data-end=\"215.020\">Als einen wichtigen Schritt haben wir bereits im Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten aufgehoben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.720\" data-end=\"219.520\">(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.020\" data-end=\"219.520\">sodass ein Zusatzverdienst nicht länger auf die Rente angerechnet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.520\" data-end=\"226.800\">Dazu wollen wir auch den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.800\" data-end=\"234.600\">Zudem ist unseres Erachtens auch angesagt, den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.600\" data-end=\"243.180\">Dieser ansonsten ins Sozialversicherungssystem zu zahlende Betrag sollte bestenfalls steuerfrei ausgezahlt werden dürfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.600\" data-end=\"250.520\">(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Alles Ankündigungen! Alles Ankündigungen! Noch nichts umgesetzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.180\" data-end=\"250.520\">Auch die Programme zur Frühverrentung – Herr Kollege Gutting, da stimme ich Ihnen zu – gehören auf den Prüfstand, und zwar alle. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.180\" data-end=\"259.660\">(Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.520\" data-end=\"259.660\">Diese Maßnahmen stellen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Anreize dar und würden vermutlich sehr schnell für mehr Arbeitsverhältnisse im Rentenalter sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.660\" data-end=\"265.880\">Um die Produktivitätspotenziale besser heben zu können, sind aber auch noch weitere Schritte nötig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.880\" data-end=\"282.960\">Ich will einfach nur mal zwei nennen: Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog für die Aktivierung von Frauenerwerbstätigkeit und für eine bessere Integration auch von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern mit und ohne Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.960\" data-end=\"284.200\">Aus unserer Sicht ist das klar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.960\" data-end=\"290.960\">(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.200\" data-end=\"290.960\">Zusammengefasst ist klar, dass beide vorliegenden Anträge keine Antworten auf objektiv bestehende Probleme geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.960\" data-end=\"301.160\">Migration und die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte müssen Hand in Hand gehen, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.160\" data-end=\"304.520\">Der Antrag der AfD liefert hierfür nicht den Hauch einer Antwort. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.520\" data-end=\"304.880\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.520\" data-end=\"318.960\">(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.880\" data-end=\"318.960\">Sebastian Brehm hat für die CDU/CSU das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.880\" data-end=\"318.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 20/6582 -\r\nHinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln - Fachkräfte freisetzen"
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