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Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"101.640\" data-end=\"109.760\">Ich will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"101.640\" data-end=\"118.840\">(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Die ist aus dem Jahr 2018!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.760\" data-end=\"118.840\">die in der Umsetzung sicherlich sehr bürokratisch war, die sicherlich dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, dass Vereine, dass Initiativen, dass Organisationen gestöhnt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.840\" data-end=\"128.520\">Aber am Ende des Tages müssen wir feststellen: Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt dafür, dass die Daten der Europäerinnen und Europäer so sicher sind wie nirgendwo auf der Welt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.840\" data-end=\"132.640\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.520\" data-end=\"132.640\">Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.640\" data-end=\"134.840\">Und was machen wir beim Digital Markets Act? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.840\" data-end=\"145.720\">Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.720\" data-end=\"148.040\">Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.040\" data-end=\"151.640\">Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.640\" data-end=\"153.400\">Schön, dass wir das bei uns in Europa haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.640\" data-end=\"156.800\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.400\" data-end=\"156.800\">Ich mache weiter mit dem Data Act. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.800\" data-end=\"162.160\">Mit dem Data Act haben wir dafür gesorgt, dass die Frage „Wem gehören eigentlich die Daten?“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.160\" data-end=\"164.240\">bei uns in Europa geklärt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.240\" data-end=\"179.600\">Denn wir sagen: Wenn ich als Verbraucher auf Facebook, auf Instagram oder auf anderen Plattformen unterwegs bin und dort Daten von mir preisgebe, dann muss ich am Ende immer noch die Hoheit über diese Daten haben, dann dürfen Techunternehmen diese Daten nicht ohne meine Zustimmung nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.600\" data-end=\"185.840\">Wir müssen die Nutzung der Daten aber auch noch für andere Marktteilnehmer öffnen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.840\" data-end=\"192.680\">Am Ende ist das etwas, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Auswahl haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.680\" data-end=\"196.320\">Auch das ist gut und schön, dass wir das hier in Europa gemacht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.680\" data-end=\"203.560\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.320\" data-end=\"203.560\">Ich will weitermachen mit dem Digital Services Act und dem AI Act; das sind die letzten zwei großen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.560\" data-end=\"211.840\">Beim Digital Services Act geht es darum, dass es auch in einem digitalen Zeitalter darauf ankommt, dass auf Plattformen fair miteinander umgegangen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.840\" data-end=\"223.240\">Wir sagen zum Beispiel, dass wir die Verwendung von Dark Patterns – den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden bestimmte Muster angezeigt, damit sie schnell buchen oder höhere Preise zahlen – im europäischen Raum nicht haben wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.240\" data-end=\"225.640\">Deswegen ist es richtig, dass wir das auf den Weg gebracht haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.640\" data-end=\"235.840\">Und last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.840\" data-end=\"241.440\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.440\" data-end=\"247.000\">Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.000\" data-end=\"249.200\">Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.000\" data-end=\"259.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.200\" data-end=\"259.320\">Und wenn es noch eine Hausaufgabe gibt – ich bin ja immer dafür, dass wir selbstkritisch analysieren müssen, wo wir besser werden müssen –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.200\" data-end=\"261.120\">(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.320\" data-end=\"261.120\">dann in der Frage der Umsetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.120\" data-end=\"267.240\">Wir haben ja heute den Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gewählt; deswegen passt das auch ganz gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.240\" data-end=\"281.800\">Am Ende wird es darum gehen, dass es uns gelingt, diese wichtigen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, mit einer Schnelligkeit umzusetzen, die dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen in die Digitalisierung am Ende nicht verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.800\" data-end=\"289.760\">Das ist genau das, womit wir uns gerade auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Umsetzung des AI Acts wie auch des DSA. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.760\" data-end=\"293.640\">Das ist das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten vorhaben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.640\" data-end=\"298.520\">Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Union, ich fand den Antrag gut und bedanke mich dafür. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.640\" data-end=\"301.680\">(Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.520\" data-end=\"301.680\">– Ja, Moment; die Pointe kommt noch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.680\" data-end=\"307.280\">– Aber ich war schon überrascht, weil Sie uns in den letzten Wochen – eine Woche nach der anderen – erzählt haben, wie schlimm Bürokratie ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.680\" data-end=\"312.080\">(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.280\" data-end=\"312.080\">Sie haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.080\" data-end=\"315.000\">Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.000\" data-end=\"320.120\">Wenn man alle Punkte, die Sie hier genannt haben, umsetzt, dann frage ich mich: Was passiert eigentlich mit der Bürokratie? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.120\" data-end=\"324.920\">– Deswegen freue ich mich, dass die Union in der Realität angekommen ist und am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.920\" data-end=\"325.160\">Kollege! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.160\" data-end=\"332.560\">Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte ehrlich miteinander führen und nicht immer von Bürokratie sprechen würden, wenn es darum geht, Menschen zu schützen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.560\" data-end=\"339.560\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.560\" data-end=\"344.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.560\" data-end=\"344.960\">Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.560\" data-end=\"344.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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