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die Berichterstattung hätte gar nicht stattfinden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.800\" data-end=\"132.560\">Schon die Überschrift – „Bahn plant offenbar, Fernzüge zu streichen – besonders im Osten“ – ist also zumindest irreführend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.560\" data-end=\"140.180\">Das Schreiben lag dem „Spiegel“ nach eigener Aussage auch gar nicht vor, sondern es sei ihm nur zur Kenntnis gelangt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.180\" data-end=\"146.360\">Zweitens wurde im Artikel eine Strecke genannt, die in der Stellungnahme an die Bundesnetzagentur überhaupt nicht enthalten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.360\" data-end=\"152.200\">Drittens wurde behauptet, das trete mit dem nächsten Fahrplan in Kraft, was auch nicht der Fall ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.200\" data-end=\"166.360\">Meine Damen und Herren, die „Spiegel“-Gruppe schreibt auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.360\" data-end=\"175.880\">„Gerade in einer Zeit, in der die Wahrhaftigkeit von Medien in Zweifel gezogen wird, sind wir uns unserer Verantwortung als unabhängige Instanz bewusst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.880\" data-end=\"178.880\">Glaubwürdigkeit ist unser größtes Gut.“ </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.880\" data-end=\"184.320\">Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen verantwortungsvollen Journalismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.320\" data-end=\"192.520\">Wir brauchen aber auch Politikerinnen und Politiker, Entscheidungsträger, die nicht nur Tagespolitik betreiben, sondern Mehrgenerationenpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.520\" data-end=\"195.300\">Das betrifft gerade die Infrastrukturpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.300\" data-end=\"198.160\">Dazu kann ich ein Beispiel aus meiner eigenen Vita nennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.160\" data-end=\"207.760\">Schon als Schüler habe ich in meiner Heimatstadt Horb am Neckar Unterschriften für ein Bürgerbegehren für eine Bundesstraße zur Entlastung der lärmgeplagten Innenstadt gesammelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.760\" data-end=\"210.080\">Das ist jetzt 40 Jahre her. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.760\" data-end=\"212.720\">(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das sieht man Ihnen aber nicht an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.080\" data-end=\"212.720\">Das erste Bürgerbegehren wurde nicht zugelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.720\" data-end=\"219.920\">Das zweite Bürgerbegehren konnte ich als damals jüngster Oberbürgermeister Deutschlands begleiten; es war dann auch erfolgreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.920\" data-end=\"231.440\">Am 24. April 2023 hatte ich dann das Glück, in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär den Grundstein für diese Hochbrücke über das Neckartal legen zu dürfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.440\" data-end=\"236.400\">Die Lehre ist: Wer Verkehrsprojekte einweihen oder bauen will, muss früh anfangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.400\" data-end=\"240.080\">Das dauert alles zu lange; deshalb wollen wir es als Regierung beschleunigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.080\" data-end=\"245.240\">Es zeigt aber eben auch, dass Infrastrukturpolitik mehrere Jahre dauert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.240\" data-end=\"256.840\">Dass wir heute über Bahnpolitik, über die maroden, sanierungsbedürftigen Gleise, über Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit diskutieren, liegt tatsächlich an der Vergangenheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.840\" data-end=\"259.720\">Es sind Versäumnisse, die wir beseitigen wollen und müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.720\" data-end=\"267.800\">Das bedeutet aber auch, dass wir in den nächsten Jahren hart daran arbeiten müssen, dass die Bahn saniert werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.800\" data-end=\"271.240\">Dafür stehen diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.240\" data-end=\"276.240\">Das ist unsere Aufgabe, liebe Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.240\" data-end=\"297.680\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.240\" data-end=\"297.680\">Der konsequente Mittelaufwuchs, den wir beschlossen haben – dafür ist die Regierung dem Bundestag dankbar –, kann sich sehen lassen: von 9 Milliarden auf 16 Milliarden Euro im Jahr 2024. In der mittelfristigen Finanzplanung kommen zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Milliarden Euro noch einmal 27,3 Milliarden Euro hinzu; das ist ein Zuwachs um 70 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.680\" data-end=\"309.880\">Keine Bundesregierung zuvor hat einen so starken Schwerpunkt auf die Schiene als zukunftsträchtigen, umweltfreundlichen und klimaneutralen Verkehrsträger gesetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.880\" data-end=\"319.000\">Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.000\" data-end=\"323.080\">Viele der kleinen und mittleren Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.080\" data-end=\"324.680\">Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.680\" data-end=\"330.000\">Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.000\" data-end=\"336.080\">Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.080\" data-end=\"341.320\">Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.320\" data-end=\"347.120\">Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.120\" data-end=\"351.280\">Also vieles ist auf den Weg gebracht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.280\" data-end=\"355.320\">Auch für die Länder, Herr Ministerpräsident Ramelow, haben wir etliches getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.320\" data-end=\"362.640\">Die Regionalisierungsmittel wurden um 10 Prozent erhöht, von 9,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.640\" data-end=\"367.400\">Die Dynamisierung wurde von 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.400\" data-end=\"371.640\">Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.640\" data-end=\"391.280\">Die Finanzierung im Zusammenhang mit dem GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr auf 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr; das ist ein Zuwachs um 100 Prozent. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.280\" data-end=\"399.520\">Kürzlich war ich in Weimar, Herr Ministerpräsident, eine wunderschöne Stadt, von nationalem und internationalem Interesse, eine Kulturstadt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.520\" data-end=\"405.900\">Dort hat mir Oberbürgermeister Kleine die Pläne für einen Mobilitätsknoten präsentiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.900\" data-end=\"410.080\">Die verbesserte Verknüpfung von Bus und Bahn ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.080\" data-end=\"412.680\">Intermodaler Verkehr ist das Entscheidende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.680\" data-end=\"416.840\">Wir unterstützen dieses Projekt, und ich hoffe, dass es gelingt, dies umzusetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.840\" data-end=\"420.720\">Auch die Höllentalbahn, die Sie angesprochen haben, wird vom Bund unterstützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"420.720\" data-end=\"424.960\">Als Schienenverkehrsbeauftragter war ich in Bad Lobenstein vor Ort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.960\" data-end=\"429.800\">In Blankenstein habe ich mir eine Papierfabrik angeschaut, um zu sehen, was man von dort aus transportieren könnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.800\" data-end=\"434.520\">Ich rate Ihnen, mal mit Ihrem Kollegen Markus Söder einen Kaffee zu trinken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.520\" data-end=\"441.080\">Denn die Bayern müssen da mitmachen, damit diese Strecke revitalisiert werden kann; am Bund liegt es nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.080\" data-end=\"445.160\">Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.160\" data-end=\"457.340\">Als jemand, der alle demokratisch gewählten Ebenen kennt – Gemeinderatsmitglied, Kreistagsmitglied, Oberbürgermeister, Landtags-, Europa- und Bundestagsabgeordneter –, weiß ich, dass die Ebenen häufig wenig miteinander reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.340\" data-end=\"465.280\">Sie sollten miteinander reden – nicht übereinander – und gemeinsam handeln, nicht nur im Bereich der Bahnpolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.280\" data-end=\"470.120\">Wir brauchen eine Politik für Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.280\" data-end=\"482.440\">(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Deshalb die Schuldenbremse!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.120\" data-end=\"482.440\">Das sage ich heute, nicht nur, weil meine Frau und meine Kinder auf der Tribüne sitzen, sondern auch, weil ich generell der Meinung bin, dass nicht Tagespolitik, sondern Mehrgenerationenpolitik der richtige Ansatz ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.120\" data-end=\"494.600\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.440\" data-end=\"494.600\">In eigener Sache, weil ich nicht weiß, ob ich noch mal die Möglichkeit habe, hier zu sprechen: Ich möchte mich bei allen hier im Hause ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.600\" data-end=\"496.640\">Wir haben für die Schiene viel bewegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.640\" data-end=\"500.600\">Es ist mir als Abgeordneter eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"500.600\" data-end=\"505.480\">Sollte ich mal jemand im Eifer des Gefechtes verletzt haben, bitte ich um Entschuldigung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.480\" data-end=\"525.720\">Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Plädoyer schließen und darf den US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy in Erinnerung rufen – ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen in diesem Land an seinem Credo orientieren –: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"525.720\" data-end=\"528.200\">Die Bundesrepublik ist ein wunderbares Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"528.200\" data-end=\"529.760\">Wir haben alle Potenziale. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.760\" data-end=\"567.880\">Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir nicht die Tagespolitik in den Blick nehmen, sondern eine Mehrgenerationenpolitik für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.880\" data-end=\"567.880\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.880\" data-end=\"572.960\">(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD sowie bei Abgeordneten der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.880\" data-end=\"572.960\">Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.880\" data-end=\"572.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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