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Sie müssen handeln!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.780\" data-end=\"117.320\">Aber ich finde, zur Realität, meine Damen und Herren, gehört genauso – und dies ist ja nun mal eine Haushaltsdebatte – eine Debatte zur Lage der Nation, zur Lage Europas, zur Lage der Welt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.320\" data-end=\"127.640\">Die Kriege in der Ukraine und im Sudan stehen wie viele andere Schauplätze für ein gewalttätiges Jahrzehnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.640\" data-end=\"137.840\">Hinzu kommen unvorstellbare Hungersnöte, epidemische Krankheiten und Naturkatastrophen, die nur noch vom menschengemachten Klimawandel übertroffen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.840\" data-end=\"153.360\">Deswegen müssen wir umso deutlicher erkennen – und ich finde, ein bisschen Bescheidenheit sollte in dieser Debatte auch eine Rolle spielen –, dass es weder einfache noch schnelle oder widerspruchsfreie Antworten gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.360\" data-end=\"158.920\">Die Grenzen des Regierens sind auch hier offenkundig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.920\" data-end=\"171.760\">Das Versprechen schneller Resultate, Herr Merz, bleibt eine Selbsttäuschung oder ist schlicht eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.920\" data-end=\"184.220\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.760\" data-end=\"184.220\">Daher möchte ich auch betonen, dass wir nicht gewählt wurden, um uns gegenseitig Achtlosigkeit vorzuwerfen, Sorgen zu vergrößern oder zu behaupten, man selbst wisse alles besser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.220\" data-end=\"193.840\">Vielmehr bleiben Aufrichtigkeit, Lösungskompetenz und Verlässlichkeit erwünscht und notwendig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.220\" data-end=\"206.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.840\" data-end=\"206.200\">Ich sage das, meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten: Wenn unsere Demokratie erneut und ernstlich auf die Probe gestellt wird, dann werden wir nicht zur Seite treten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.200\" data-end=\"216.800\">Wir Sozialdemokraten werden kämpfen, zusammen mit dem Bundeskanzler und der Regierung, gegen diejenigen, die unsere Demokratie in diesen Tagen gefährden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.800\" data-end=\"221.560\">Und auch das gehört heute zu dieser Debatte dazu, meine Damen und Herren, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.800\" data-end=\"244.260\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.560\" data-end=\"244.260\">nicht nur, weil eine Demokratie ohne Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unvollkommen ist, sondern – ich habe eben Paul Löbe erwähnt – weil wir Sozialdemokraten in den dunkelsten Zeiten unseres Landes die Demokratie verteidigt und danach wieder mit aufgebaut haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.260\" data-end=\"246.100\">Das treibt uns an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.100\" data-end=\"252.200\">Andere mögen ihren Abgesang auf uns anstimmen, aber wir werden nicht aufgeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.200\" data-end=\"259.520\">Das ist unser Selbstverständnis und unsere Pflicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.200\" data-end=\"289.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.520\" data-end=\"289.320\">Deswegen, um es vorweg in der Haushaltsdebatte zu sagen: Es ist gut, Herr Kollege Merz, dass wir für morgen eine Debatte über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zu asylrechtlichen Fragen angesetzt haben – auf Verlangen der drei Koalitionsfraktionen – und hier einen Gesetzentwurf, der vorher die Zustimmung der gesamten Regierung erhalten hat, in der ersten Lesung debattieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.320\" data-end=\"298.140\">Wir wollen die neuen Vorschriften schnell verabschieden, aber auch gewissenhaft erörtern, auch mit Expertinnen und Experten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.140\" data-end=\"315.440\">Deswegen sage ich: Auch die anderen Bereiche, über die seit einigen Tagen und insbesondere noch mal gestern Nachmittag gerungen wurde, bleiben für uns auf dem Tisch – auch dann, wenn sich die Opposition aus dem Staub macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.440\" data-end=\"326.240\">Ich sage klar: Wir werden auch ohne Sie weitere verantwortbare, nachvollziehbare und machbare Antworten geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.240\" data-end=\"332.260\">Ich sage sehr deutlich – und das haben auch Sie gesagt, Herr Kollege Merz –: Dafür brauchen wir Sie nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.260\" data-end=\"341.540\">Aber was wir auch nicht brauchen, ist etwas, was in den letzten Tagen hier in Deutschland aufgeführt worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.540\" data-end=\"346.100\">Ich empfinde das – ich muss es so sagen – als Trauerspiel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.100\" data-end=\"355.840\">Ich habe mehr aus Bulletins von Ihnen erfahren oder von Hintergrundgesprächen, als dass Sie ernsthaft mit uns gesprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.840\" data-end=\"362.220\">Ich weiß nicht, ob Sie von Anfang an vorhatten, vom Tisch aufzustehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.220\" data-end=\"375.820\">Ich habe Sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ermutigt, da, wo es möglich ist, mit uns in konstruktive Gespräche nicht nur einzutreten, sondern sie dann auch ernsthaft zu führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.820\" data-end=\"385.360\">Aber ich finde, indem Sie gestern gegangen sind, haben Sie der Demokratie und vielleicht auch sich selbst, Herr Kollege Merz, einen Bärendienst erwiesen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.820\" data-end=\"403.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.360\" data-end=\"403.240\">Denn mit Ultimaten und unsoliden Vorschlägen kann man dieses Land nicht regieren, und viele Menschen in unserem Land, Herr Kollege Merz, spüren das. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.240\" data-end=\"410.180\">Dass es in Ihrer Partei auch anders gehen kann, hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Reul, bewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.180\" data-end=\"421.940\">Er hat gesagt, dass wir weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken sollten, Verbote und Gesetzesverschärfungen allein wären die richtige Antwort; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.180\" data-end=\"427.040\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber auch! Nicht nur, aber auch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.940\" data-end=\"427.040\">damit, allein das zu betreiben, würden wir uns verrennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.040\" data-end=\"430.880\">Das finde ich eine mutige Stimme aus Ihrer Partei, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.040\" data-end=\"440.400\">(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich sage nichts anderes!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.880\" data-end=\"440.400\">und vielleicht wäre dieses Maß und Mitte für diese Bundestagsfraktion mal ein Ankerpunkt für die Diskussion. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.400\" data-end=\"456.160\">Aber es kann auch sein, dass Sie das, was ich ein Trauerspiel nenne, auch deswegen aufführen, weil Sie eben im Geheimsten wissen: Da ist in Nordrhein-Westfalen unter einem CDU-Ministerpräsidenten etwas schiefgelaufen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.400\" data-end=\"461.960\">(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.160\" data-end=\"461.960\">offensichtlich eben nicht so gut wie das, was die Bundesgesetze auch erlaubt hätten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"461.960\" data-end=\"467.880\">Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Wüst einen Gefallen tun wollen; das müssten Sie am Ende selbst entscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.880\" data-end=\"473.720\">Aber wir werden nicht die Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"473.720\" data-end=\"476.520\">Ich finde, das muss in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"473.720\" data-end=\"485.600\">(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.520\" data-end=\"485.600\">Aber das muss auch mit ein bisschen Bescheidenheit von Ihnen in den Diskussionen hier einhergehen, Herr Kollege Merz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.520\" data-end=\"501.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.600\" data-end=\"501.000\">Deswegen sage ich auch: Meine Fraktion, meine Damen und Herren, ist bereit – und das sage ich auch an die Bundesregierung gerichtet –, diesen Quantensprung in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.000\" data-end=\"505.760\">der mit der gemeinsamen Außen- und Asylpolitik </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.000\" data-end=\"517.400\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Gegen die Stimmen der Grünen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.760\" data-end=\"517.400\">mithilfe der Bundesregierung, mithilfe der Innenministerin, des Bundeskanzlers und auch der Außenministerin gelungen ist, jetzt so schnell wie möglich umzusetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.400\" data-end=\"529.040\">Wenn es etwas schneller gehen könnte, wäre das gut; aber damit hat ja offensichtlich, Herr Kollege Merz, auch Ihre Parteikollegin Frau von der Leyen etwas zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.040\" data-end=\"539.880\">Sie ist dort in der Pflicht, und auch da, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"529.040\" data-end=\"555.600\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.880\" data-end=\"555.600\">Aber wenn wir heute in der Haushaltsdebatte in einer Debatte über die Lage der Nation über eine Herausforderung sprechen, dann sollten wir auch über den Haushalt reden; denn das sind ja die politischen Antworten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"555.600\" data-end=\"565.760\">Ich weiß, ich habe manches Geraune gehört, warum meine Fraktion vor der Sommerpause unbedingt darauf bestanden hatte, diesen Haushaltsentwurf zu kennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"565.760\" data-end=\"576.360\">Ich weiß nicht, was andere machen; ich weiß aber, was die 207 Mitglieder meiner Fraktion machen, wenn sie in der Sommerpause in ihre Wahlkreise zurückkehren: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.760\" data-end=\"579.080\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht den Leuten zuhören!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.360\" data-end=\"579.080\">Da stellen sie sich den Bürgerinnen und Bürgern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.080\" data-end=\"583.640\">Die wollen nämlich wissen: Was steht in diesem Haushalt für das kommende Jahr? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.640\" data-end=\"592.920\">Können wir uns darauf verlassen, dass es auch weitergeht mit der Unterstützung, mit den Hilfen, dass es in den Gemeinden und in den Städten besser wird? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"583.640\" data-end=\"596.840\">(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.920\" data-end=\"596.840\">Das war der Grund, warum wir den Entwurf kennen wollten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"596.840\" data-end=\"604.300\">Wir haben einige überzeugt, die ja vielleicht noch nicht mal bis heute bereit gewesen wären, diesen Entwurf vorzulegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"604.300\" data-end=\"614.240\">Ich finde, das hat auch etwas mit dem Respekt gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Wählerinnen und Wähler zu tun, vor der Sommerpause Klarheit zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"614.240\" data-end=\"622.720\">Und vielen Dank, Herr Bundeskanzler, und auch denen, die in der Regierung darüber verhandelt haben, dass das möglich gewesen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"614.240\" data-end=\"630.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Der heißt übrigens Lindner, der Finanzminister! Lindner!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.720\" data-end=\"630.240\">Deswegen sehe ich mit Wertschätzung und einer Portion Respekt den Verhandlungen entgegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"630.240\" data-end=\"634.880\">Das wird eine große Kraftanstrengung für uns alle hier werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"634.880\" data-end=\"637.600\">Es ist ein schwieriges Haushaltsjahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"637.600\" data-end=\"652.480\">Und ja, ich sage für meine Fraktion: „Wir sehen noch Klärungs- und auch Korrekturbedarf“, wobei ich anerkenne, dass dieser Haushalt deutlich über der Finanzplanung, die der Bundesfinanzminister aufgestellt hat, liegt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"652.480\" data-end=\"658.320\">Ja, einige Ressorts sind gut weggekommen, andere weniger gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"658.320\" data-end=\"672.800\">Wir hätten uns vorstellen können, dass die investiven Ressorts vielleicht noch das eine oder andere, was sie sich wünschten und was auch notwendig ist für die Modernisierung unseres Landes, bekommen hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"672.800\" data-end=\"675.860\">Wir werden sehen, was möglich ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"675.860\" data-end=\"686.080\">Aber ich möchte auch sagen: Ich finde es etwas wohlfeil, dass sich in der Sommerpause einige an einem Ressort abgearbeitet haben, nämlich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"686.080\" data-end=\"694.600\">Man kann ja darüber diskutieren, ob die eine oder andere Ausgabe berechtigt ist; aber ich finde, das betrifft doch alle Häuser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"694.600\" data-end=\"698.200\">Manchmal kann man sich das bei jedem Ressort fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"698.200\" data-end=\"716.520\">Aber dass man sich an einem Ressort so abarbeitet, obwohl man es in einer Zeit aus Not und Eigennutz selbst besetzt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich wohlfeil, auch weil daraus später interessante Karrierewege hervorgegangen sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"716.520\" data-end=\"721.880\">Aber was mir viel wichtiger ist: Wir brauchen diese plurale Entwicklungspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"721.880\" data-end=\"732.720\">Wir reden hier über Asyl; wir reden über Flucht, und die deutsche Entwicklungspolitik brauchen wir, um auch Fluchtursachen zu bekämpfen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"721.880\" data-end=\"736.880\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"732.720\" data-end=\"736.880\">um letztlich den Weg eben nicht notwendig zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"736.880\" data-end=\"750.480\">Ich meine, das gehört doch zur Diskussion, wenn wir über die Lage dieses Landes, Europas und der Welt sprechen, dazu, insbesondere das Verhältnis zum Globalen Süden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"750.480\" data-end=\"756.880\">Für uns ist Entwicklungspolitik nicht verzichtbar, das sage ich ganz klar, auch bei diesen Haushaltsberatungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"756.880\" data-end=\"770.100\">Aber natürlich, Herr Finanzminister, die globale Minderausgabe, die Sie uns hier mal so rübergereicht haben, ist schon ein Problem; das wissen Sie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"756.880\" data-end=\"779.240\">(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"770.100\" data-end=\"779.240\">Sie haben gestern angeboten, uns dabei zu helfen, diese 12 Milliarden Euro im Hinblick auf die Verfassung zu reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"779.240\" data-end=\"782.200\">Vielleicht hätten Sie das auch schon gut vorher machen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"782.200\" data-end=\"791.080\">Aber umso wichtiger ist mir: Sie müssen jetzt mit uns dieses Problem lösen, und Sie können sich nicht in die Büsche schlagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"782.200\" data-end=\"801.000\">(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich glaube, er hat Ihnen nicht zugehört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"791.080\" data-end=\"801.000\">Das sage ich auch für eine selbstbewusste und souveräne Fraktion ganz klar an die Regierung, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"791.080\" data-end=\"814.500\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"801.000\" data-end=\"814.500\">Wenn wir über die Realitäten in diesem Land sprechen: Umschichtungen und Kürzungen wären schon in normalen Haushaltsjahren schwierig; in diesen Zeiten sind sie fahrlässig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"814.500\" data-end=\"824.400\">Ja, wichtige Betriebe kommen ins Straucheln, aber nicht wegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern oft wegen eigener Managementfehler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"824.400\" data-end=\"829.340\">Aber leider müssen die Zeche immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"829.340\" data-end=\"834.640\">Deswegen sage ich auch ganz klar: Ja, da, wo wir helfen können, werden wir das auch tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"834.640\" data-end=\"846.640\">Aber es geht dann nicht nur um die Betriebe, sondern: Wenn wir als Land zukunftsfähig sein wollen, dann müssen wir eben auch klug investieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"846.640\" data-end=\"849.620\">Ich weiß nicht, was Sie in Ihren Fraktionssitzungen machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"849.620\" data-end=\"859.640\">Wir hatten zum Beispiel den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zusammen mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei uns in der Fraktion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"859.640\" data-end=\"868.360\">Und beide haben uns gesagt: Wir brauchen Investitionen in diesem Land, damit wir uns nicht selbst gefährden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"868.360\" data-end=\"882.680\">Es geht dabei nicht nur um die Zukunft der Unternehmen, nicht nur um die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch darum, dass andere Länder etwas anderes machen, als der eine oder andere hier suggeriert, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"882.680\" data-end=\"898.280\">Auf der einen Seite gucken sie, ob die Frage der Verteilungsgerechtigkeit vielleicht noch etwas besser beantwortet werden könnte – da sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei –; aber dann investieren andere Länder in Bildung und in Infrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"898.280\" data-end=\"903.120\">Und genau das müssen wir auch in der Debatte über diesen Haushalt behandeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"903.120\" data-end=\"908.980\">Der Haushaltsentwurf ist eine gute Vorlage dafür; aber wir müssen ihn auch noch verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"908.980\" data-end=\"911.520\">Das müssen wir möglich machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"908.980\" data-end=\"921.740\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"911.520\" data-end=\"921.740\">Wenn immer wieder die Mär erzählt wird, diese Schuldenbremse wollten einige komplett abschaffen, dann entgegne ich: Informieren Sie sich bei uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"921.740\" data-end=\"932.560\">Herr Merz, ich habe Ihnen das gesagt – auch der Kollege Lindner hat gestern mal interessiert nachgefragt –: Wir wollen eine Schuldenbremse haben, die Investitionen nicht verhindert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"921.740\" data-end=\"939.480\">(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"932.560\" data-end=\"939.480\">Wir werden Ihnen gut berichten können, was notwendig ist; da können Sie uns beim Wort nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"939.480\" data-end=\"945.720\">Ich weiß – ich mache mir keine Illusionen –: Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr so einfach werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"939.480\" data-end=\"954.460\">(Heiterkeit des Abg. Christian Dürr [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"945.720\" data-end=\"954.460\">Aber wenn Sie zukunftsfähige Entscheidungen treffen wollen, dann arbeiten Sie mit uns vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"954.460\" data-end=\"962.680\">Auch Ihre Ministerpräsidenten, Herr Merz, wollen eine Veränderung an dieser Schuldenbremse. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"954.460\" data-end=\"968.760\">(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"962.680\" data-end=\"968.760\">Wenn wir auch im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode klug wären, dann sollten wir das jetzt gut vorbereiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"968.760\" data-end=\"979.960\">Wir haben Ideen, und wir würden sie gerne auch mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"968.760\" data-end=\"982.160\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"979.960\" data-end=\"982.160\">Ein Zweites. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"982.160\" data-end=\"989.360\">Die Altschuldenregelung für die Kommunen ist für uns immer noch auf der Tagesordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"989.360\" data-end=\"998.480\">Ich will das sehr deutlich sagen, weil die Kommunen letztlich der wichtigste Investor und auch Motor für gute Arbeit vor Ort sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"998.480\" data-end=\"1006.620\">Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang 500 Millionen Euro versprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1006.620\" data-end=\"1009.320\">Ich finde, das reicht nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1009.320\" data-end=\"1014.920\">Dieser Ministerpräsident müsste neben diesem Betrag auch uns dabei helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1014.920\" data-end=\"1025.480\">Auch wäre es klug, dass die Kommunen – Herr Kollege Merz, auch das ist eine Einladung – von diesen Geldern, von dieser Altschuldenregelung dann auch direkt profitieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1025.480\" data-end=\"1029.520\">Eine Umverteilung über die Länder bringt überhaupt nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1029.520\" data-end=\"1035.120\">Deswegen sage ich Ihnen auch: Es wäre gut, wenn wir uns da noch mal zusammen an einen Tisch setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1035.120\" data-end=\"1041.740\">Der Weg über das Grundgesetz wäre nach unserem Dafürhalten der beste Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1035.120\" data-end=\"1078.880\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Noch mehr Schulden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1041.740\" data-end=\"1078.880\">Ich weiß, dass die Arbeitsleistung, die man in einer Koalition, in einer Regierung mit drei Haushalten erbracht hat – es wird zwar noch mal ein Haushalt aufgestellt, aber dann wird darüber im übernächsten Jahr eine neue Bundesregierung entscheiden –, wahrscheinlich überhaupt gar keinen so großen Eindruck macht, auch weil wir selbst dafür verantwortlich sind, wie wir in dieser Koalition zusammengearbeitet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1078.880\" data-end=\"1081.560\">Ich sage das sehr offen und auch frei heraus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1081.560\" data-end=\"1090.720\">Da, wo ich auch persönlich dazu beigetragen habe, werde ich auch immer wieder versuchen, mich zu korrigieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1090.720\" data-end=\"1095.360\">Auch das, finde ich, gehört zu einer ehrlichen Debatte mit dazu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1090.720\" data-end=\"1104.100\">(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1095.360\" data-end=\"1104.100\">Dennoch sage ich auch sehr selbstbewusst: In einer anderen Koalition, meine Damen und Herren, wäre manches nicht gelungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1095.360\" data-end=\"1106.720\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Selbstbestimmungsgesetz zum Beispiel!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1104.100\" data-end=\"1106.720\">Diese Koalition hat vieles freigemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1106.720\" data-end=\"1116.440\">Und dann sind es eben nicht die großen Politikbereiche, sondern es sind manchmal auch die kleinen Politikbereiche. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1116.440\" data-end=\"1129.600\">Herr Kollege Merz, Sie haben uns hier vorgeworfen, wir würden auf dem Rücken – Sie haben die Kinder vergessen; deswegen nenne ich sie jetzt mal – der Kinder und Jugendlichen oder der jungen Generation Politik machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1129.600\" data-end=\"1144.360\">Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass es diese Regierung gewesen ist, die mithilfe der Koalitionsfraktionen beschlossen hat, das gleiche Kindergeld ab dem ersten Kind einzuführen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1144.360\" data-end=\"1152.240\">Es war eine sozialpolitische Leistung, keinen Unterschied mehr zwischen den Kindern zu machen und die Familien dabei zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1144.360\" data-end=\"1157.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1152.240\" data-end=\"1157.400\">Und ich will ganz offen sagen: Am meisten haben dafür die Fraktionen getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1157.400\" data-end=\"1172.720\">Dass wir jetzt – darauf hat der Finanzminister ja gestern hingewiesen – den Kinderfreibetrag und das Kindergeld einebnen wollen, ist doch genauso ein Beitrag für Kinder und Jugendliche, für die junge Generation, für gleiche Startchancen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1172.720\" data-end=\"1180.120\">Wir wollen auch noch einen Einstieg in die Kindergrundsicherung, weil wir auch gut dafür gearbeitet haben, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1172.720\" data-end=\"1192.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1180.120\" data-end=\"1192.440\">Und wenn Sie es mir immer noch nicht glauben, Herr Kollege Merz: Diese Koalition, diese drei Fraktionen haben eine Ausbildungsplatzgarantie für die jungen Menschen beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1192.440\" data-end=\"1197.340\">Für mich persönlich reicht das noch nicht, weil ich finde, dass das österreichische Modell da ein bisschen besser ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1197.340\" data-end=\"1209.400\">Aber dass alle, die sich um einen Ausbildungsplatz beworben haben und abgelehnt worden sind, jetzt einen Ausbildungsplatzanspruch haben, ist doch eine Investition in die junge Generation. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1197.340\" data-end=\"1212.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1209.400\" data-end=\"1212.440\">Leider ist das mit Ihnen damals nicht möglich gewesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1212.440\" data-end=\"1216.720\">Ich habe gesagt, dass es nicht immer nur die großen Dinge, sondern auch die kleinen Dinge sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1216.720\" data-end=\"1220.260\">Nehmen wir die Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe als Beispiel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1220.260\" data-end=\"1224.280\">Das interessiert vielleicht wenige; aber das ist schon etwas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1224.280\" data-end=\"1233.200\">Einige, die darunter gelitten haben, dass sie Geld abgeben mussten, weil sie in Pflegefamilien leben, brauchen das jetzt nicht mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1233.200\" data-end=\"1236.000\">Auch das ist ein strukturelles Merkmal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1233.200\" data-end=\"1241.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1236.000\" data-end=\"1241.240\">Das, finde ich, ist etwas, was diese Fortschrittskoalition ausgezeichnet hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1241.240\" data-end=\"1251.840\">Genauso – da spreche ich viele Frauen, aber auch Männer an – ist es mit der Abschaffung des § 219a im Strafgesetzbuch – ein Relikt aus der Nazizeit! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1241.240\" data-end=\"1255.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1251.840\" data-end=\"1255.320\">Das ist wichtig gewesen, und auch das ist uns vorher nie gelungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1255.320\" data-end=\"1269.740\">Herr Kollege Merz, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Deutschland wahrscheinlich Fachkräftezuwanderung braucht – Sie haben da vollkommen recht –, und wir haben ja auch oft gemeinsam darüber gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1269.740\" data-end=\"1280.200\">Warum haben Sie im Deutschen Bundestag dann nicht zugestimmt, wenn auch Sie der Meinung sind, dass wir sonst die Zukunft in unserem Land aufs Spiel setzen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1269.740\" data-end=\"1293.920\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: So nicht! So nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1280.200\" data-end=\"1293.920\">Und das Staatsbürgerschaftsrecht – ich kann es Ihnen nicht ersparen; Sie arbeiten sich ja immer daran ab, obwohl es da um die Menschen geht, die rechtschaffen sind, die lange dieses Land mit aufgebaut haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1280.200\" data-end=\"1309.320\">(Beatrix von Storch [AfD]: „Aufgebaut“? Drei bis fünf Jahre!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1293.920\" data-end=\"1309.320\">die bewusst einen Platz hier bei uns gefunden haben –: Herr Kollege Dobrindt, in Bayern haben im letzten Monat 8 000 Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1309.320\" data-end=\"1312.000\">Ich finde, das ist doch ein Erfolgsmodell. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1309.320\" data-end=\"1317.960\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1312.000\" data-end=\"1317.960\">Wollen Sie die in Bayern auch noch zusätzlich beleidigen, indem Sie sagen, dass sie nicht in unser Land gehören? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1317.960\" data-end=\"1325.240\">Nein, sie gehören genauso in unser Land, wie die Menschen, die hier gemordet haben, nicht in unser Land gehören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1325.240\" data-end=\"1336.440\">Das ist nach meinem Dafürhalten die Konsequenz aus einer Asyl- und Flüchtlingspolitik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1325.240\" data-end=\"1355.580\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1336.440\" data-end=\"1355.580\">Ich muss noch eines sagen – ich muss mich bei meiner Fraktion entschuldigen, weil ich dem einen oder anderen etwas Zeit klaue; aber mir ist es wichtig –: Manche hier in diesem Haus behaupten, die Unterstützung für die Meyer Werft sei nicht gerechtfertigt; das sei eine lokale Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1355.580\" data-end=\"1371.880\">Dabei vergessen Sie: Wenn diese 11 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Zukunft mehr in dieser Werft haben, dann gehen sie in die Arbeitslosigkeit, dann muss sich dieser Staat damit beschäftigen, dann muss er eben auch für die entsprechenden Leistungen aufkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1371.880\" data-end=\"1381.240\">Deswegen frage ich: Wenn in den Auftragsbüchern Aufträge in Höhe von 11 Milliarden Euro stehen, warum soll denn dann der Staat nicht auch unterstützen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1381.240\" data-end=\"1384.520\">Die Meyer Werft ist ein Unternehmen, das eine Zukunft hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1384.520\" data-end=\"1388.440\">Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen eben nicht die Zeche zahlen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1384.520\" data-end=\"1407.720\">(Beifall des Abg. Johannes Arlt [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1388.440\" data-end=\"1407.720\">Meine Fraktion unterstützt den Fortbestand dieses Unternehmens nachhaltig – einige unterstützen das nicht, weil sie vielleicht nicht mehr so nah an Betrieben wie diesem sind –, nachdem es alles dafür getan hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1407.720\" data-end=\"1410.720\">Auch das haben wir jetzt indirekt korrigiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1410.720\" data-end=\"1414.440\">Dafür sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dankbar </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1410.720\" data-end=\"1422.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1414.440\" data-end=\"1422.200\">und auch stolz, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Mitte der Betriebe gehören und nicht ausgeschlossen gehören. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1422.200\" data-end=\"1436.800\">Und deswegen, an die Koalition gerichtet: Ja, ich wünsche mir auch, dass wir noch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, weil eben Tariflöhne die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1422.200\" data-end=\"1451.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1436.800\" data-end=\"1451.200\">Wenn ich sage: „Man wird oft für seine Leistung nicht beachtet“, will ich dennoch sagen: Es ist gut, dass diese Koalition – während es andere Koalitionen nicht geschafft haben – den gleichen Rentenwert in Ost und West eingeführt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1436.800\" data-end=\"1458.880\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1451.200\" data-end=\"1458.880\">Auch das vergisst man manchmal, und das hat auch etwas mit Gerechtigkeit in unserem Land zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1458.880\" data-end=\"1476.560\">Umso wichtiger ist es, dass wir das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen; denn es verspricht nachfolgenden Generationen Sicherheit, Herr Merz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1476.560\" data-end=\"1487.160\">Nach dem Sozialversicherungsprinzip ist es lohnenswert, das Kapital, das später für die Rente notwendig ist, treuhänderisch dem Land zu übergeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1487.160\" data-end=\"1491.800\">Das ist klare, gute Sozialpolitik, und das wollen wir auch umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1491.800\" data-end=\"1498.260\">Deswegen sage ich: Kleine Spielchen sind dabei nicht gewünscht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1491.800\" data-end=\"1510.260\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1498.260\" data-end=\"1510.260\">Eine Bemerkung noch zur internationalen Lage; das muss sein, auch in einer Debatte über die Lage der Nation und unseres Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1510.260\" data-end=\"1534.380\">Der Krieg in der Ukraine ist hervorgerufen worden durch den Überfall russischer Streitkräfte auf ein souveränes Land, das seine territoriale Integrität verteidigt hat, und die Nationen, die 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantierten hatten, waren nicht in der Lage, sie zu schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1534.380\" data-end=\"1540.720\">Wir haben Milliarden dafür aufgewendet, dass sich die Ukraine erwehren kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1540.720\" data-end=\"1548.560\">Aber wir haben auch Geld für humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau und für die finanzielle Unterstützung bereitgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1548.560\" data-end=\"1562.440\">Ich verstehe die Menschen bei uns in Deutschland, die sagen: Wir wollen, dass die Ukraine unterstützt wird, haben aber auch ein bisschen Angst, dass dann weniger Geld für die Modernisierung unseres Landes zur Verfügung steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1562.440\" data-end=\"1567.800\">Insofern: Ich warne jeden davor, das eine gegen das andere auszuspielen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1567.800\" data-end=\"1590.120\">Und es gehört vor dem Hintergrund internationaler Krisen ebenso zu einer innenpolitischen Debatte, meine Damen und Herren, zu sagen: Genau in diesem Moment ist es richtig, dass Herr Selenskyj und andere Staatsoberhäupter – manche gefallen mir dabei nicht, wie zum Beispiel Herr Erdoğan oder Herr Modi – anbieten, mögliche Wege zu einem Frieden zu suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1590.120\" data-end=\"1600.160\">Herr Bundeskanzler, wir – meine Fraktion und ich persönlich – bedanken uns, dass Sie nicht nachlassen werden, auch diese Wege zum Frieden zu suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1600.160\" data-end=\"1622.560\">Ich hoffe, dass Sie alle Unterstützung auch aus der Regierung bekommen; denn es ist notwendig, ein Land, das überfallen worden ist, auf der einen Seite zu unterstützen, aber eben auch keine Chance auszulassen, dieses Land – vielleicht zusammen mit der internationalen Gemeinschaft – auf den Weg des Friedens zurückzuführen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1600.160\" data-end=\"1627.640\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1622.560\" data-end=\"1627.640\">Deswegen sage ich: Die Themen unserer Zeit verdienen ehrliche Antworten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1627.640\" data-end=\"1632.100\">Wir bleiben gefordert, und wir sollten uns selbst fordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1632.100\" data-end=\"1657.800\">Verzagtheit ist die falsche Haltung und unverantwortlich, gerade jetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1657.800\" data-end=\"1658.480\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1657.800\" data-end=\"1659.760\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1658.480\" data-end=\"1659.760\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1659.760\" data-end=\"1661.360\">Liebe Besucher auf den Tribünen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1661.360\" data-end=\"1663.760\">Einen herzliches „Guten Morgen!“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1663.760\" data-end=\"1664.920\">auch von mir. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1664.920\" data-end=\"1667.200\">Wir führen die Debatte fort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1667.200\" data-end=\"1669.960\">Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1667.200\" data-end=\"1669.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Lille"
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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