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Tino Chrupalla [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.880\" data-end=\"178.160\">dann können wir nicht dauerhaft das Gegenstück, nämlich den Verzicht auf Zurückweisungen, aufrechterhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.880\" data-end=\"185.480\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.160\" data-end=\"185.480\">Deswegen brauchen wir jetzt Zurückweisungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"192.200\">Wir wollen den damit verbundenen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern erzeugen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"193.760\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich doch mal mit dem europäischen Recht auseinander! Nicht einfach: „Wir wollen“!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.200\" data-end=\"193.760\">Jetzt zu Ihrem Sicherheitspaket. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.760\" data-end=\"204.360\">Da steht einiges Richtiges drin – keine ganz großen Schritte – und einiges, was man schon lange hätte haben können, auch, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Zeit der Vorgängerregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.360\" data-end=\"211.140\">Aber die SPD hat das nicht mitgemacht, beispielsweise Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.140\" data-end=\"219.120\">Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.120\" data-end=\"223.480\">Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.480\" data-end=\"230.000\">Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen gemeinsamen Nenner finden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.480\" data-end=\"240.560\">(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.000\" data-end=\"240.560\">Nicht mal nach Solingen, Herr Minister Buschmann, ist die FDP, sind Sie persönlich bereit, bei der IP-Adressen-Speicherung Ihre Blockade aufzugeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.000\" data-end=\"245.800\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.560\" data-end=\"245.800\">Gerade Solingen, Herr Buschmann, müsste Ihnen zu denken geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.800\" data-end=\"248.800\">Das Handy des Täters war defekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.800\" data-end=\"252.320\">Jedenfalls ist öffentlich nicht bekannt, ob es ausgelesen werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.320\" data-end=\"260.480\">Gerade für diesen Fall bräuchten wir die Vorratsdatenspeicherung, um zu sehen, mit wem er die letzten acht, zwölf Wochen kommuniziert hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.320\" data-end=\"261.760\">(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das hätte geholfen! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.480\" data-end=\"261.760\">Gibt es Mitverschwörer? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.760\" data-end=\"264.360\">War er tatsächlich Mitglied des IS? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.360\" data-end=\"271.600\">Dies können wir nicht herausfinden, weil diese Ampelkoalition aufgrund der Blockade von FDP und Grünen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.360\" data-end=\"278.680\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Throm, das stimmt leider alles gar nicht, was Sie erzählen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.600\" data-end=\"278.680\">die Vorratsdatenspeicherung in den letzten zwei Jahren eben nicht beschlossen hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.600\" data-end=\"284.040\">(Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Kommt da noch was?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.680\" data-end=\"284.040\">Dadurch können wir auch zukünftige Taten nicht verhindern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.680\" data-end=\"286.360\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Kommt da noch was jetzt, Herr Throm?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.040\" data-end=\"286.360\">– Herr Kollege Kuhle, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.040\" data-end=\"288.840\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Endlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.360\" data-end=\"288.840\">Sie sind inzwischen alleine. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.840\" data-end=\"294.000\">Die Grünen haben im Kabinett von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.840\" data-end=\"295.480\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist ja unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.000\" data-end=\"295.480\">Nur noch die FDP </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.000\" data-end=\"297.880\">(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! So ist es! Genau! So ist es! – Gegenruf von der CDU/CSU: Da ist er jetzt auch noch stolz drauf!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.480\" data-end=\"297.880\">blockiert bei der Vorratsdatenspeicherung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.480\" data-end=\"310.680\">(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bricht aber Ihre Argumentation gerade wie ein Kartenhaus zusammen! Das ist ja Unsinn, was Sie erzählen! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.880\" data-end=\"310.680\">Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.680\" data-end=\"314.420\">Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.420\" data-end=\"320.620\">Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.620\" data-end=\"326.320\">Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen auf, diesen billigen Deal mit der FDP aufzukündigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.320\" data-end=\"337.000\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.320\" data-end=\"339.960\">(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Weil ein Innenminister in Nordrhein-Westfalen versagt, müssen Sie 80 Millionen Menschen überwachen können? – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.000\" data-end=\"339.960\">Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.000\" data-end=\"339.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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