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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.920\" data-end=\"116.000\">Beim Bundesprogramm zum Bau und zur Modernisierung von Frauenhäusern: 30 Millionen Euro weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.000\" data-end=\"118.480\">Das hat mich wirklich sehr gewundert, Frau Ministerin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.480\" data-end=\"123.320\">Sie haben vor Kurzem in der „Tagesschau“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.320\" data-end=\"133.920\">„Unser Land hat ein massives Gewaltproblem … Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt.“ </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.920\" data-end=\"142.840\">Eine Ministerin, die so etwas sagt und gleichzeitig das besagte Bundesprogramm für die Frauenhäuser einstampft, kann man nicht ernst nehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.920\" data-end=\"149.360\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.840\" data-end=\"149.360\">Das ist die pure Verhöhnung der Opfer und zeigt wieder einmal, dass die Ampel in einer Parallelwelt lebt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.360\" data-end=\"151.320\">Und wo war das Geld wieder einmal locker? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.320\" data-end=\"157.520\">Natürlich bei der Geldvergabe an die eigene Parteienklientel, Stichwort „Demokratie leben!“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.520\" data-end=\"169.800\">Wie viele Beweise, Artikel und Hinweise braucht es noch, bis auch der Letzte in der Ampel begreift, dass das sogenannte „Demokratie leben!“-Programm eine große Betrugsmasche und Vetternwirtschaft par excellence ist? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.520\" data-end=\"184.840\">(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Nur weil es Ihnen nicht passt! So einfach ist das!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"184.840\">Wenn die ehemaligen Mitarbeiter erzählen, dass vieles durchgewinkt wird, weil das Ministerium es so wünscht – nur das richtige Weltbild muss passen –, wenn inzwischen so viele Hinweise vorliegen – seit Jahren übrigens –, dass Islamisten und Linksextreme von dem Programm profitieren, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"200.360\">(Felix Döring [SPD]: So ein Unsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.840\" data-end=\"200.360\">wenn die Vergabe mittlerweile so unübersichtlich ist, dass selbst uns Haushältern nur begrenzt die Endempfänger genannt werden können, wenn man sich dann die Projekte und Empfänger anschaut und was da alles mitfinanziert wird – besser gesagt, welche Parteien hier querfinanziert werden </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.840\" data-end=\"206.800\">(Felix Döring [SPD]: So ein Unsinn! Daraus werden keine Parteien finanziert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.360\" data-end=\"206.800\">und welche Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zugeschüttet werden –, dann läuft hier gewaltig etwas schief. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.800\" data-end=\"209.120\">Es muss die Notbremse gezogen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.800\" data-end=\"215.320\">(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Bei Ihnen läuft etwas schief!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.120\" data-end=\"215.320\">Auch nicht zu vergessen ist Frau Ataman bzw. die Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.320\" data-end=\"219.840\">Seit der Ampel darf sich Frau Ataman über ein nahezu vervierfachtes Budget freuen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.840\" data-end=\"222.680\">Und vor lauter Geld sieht sie plötzlich überall Rassismus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.840\" data-end=\"232.400\">(Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.680\" data-end=\"232.400\">Dass dann die Antidiskriminierungsstelle Journalisten auf Staatskosten verklagt, weil ihr die Berichterstattung nicht passt, ist folgerichtig die Krönung des ganzen Wahnsinns. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.400\" data-end=\"238.880\">Frau Ministerin, unter Ihrer Führung ist das Familienministerium zu einem Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen verkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.880\" data-end=\"244.440\">Die wirklichen Belange, für die einst das Familienministerium stand, werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.440\" data-end=\"249.160\">Die Ampel hat hier vollkommen versagt und zeigt, dass sie nur Klientelpolitik kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.440\" data-end=\"253.400\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.160\" data-end=\"253.400\">Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die Ampel hier noch einen Wechsel vollziehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.400\" data-end=\"255.560\">Jedenfalls gelingt das nicht mit diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.560\" data-end=\"259.360\">Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.560\" data-end=\"272.000\">(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Selten so einen Unsinn gehört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.360\" data-end=\"272.000\">Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.360\" data-end=\"272.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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