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In welchem Haushalt haben Sie das denn gelesen? Das ist doch Quatsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.320\" data-end=\"153.820\">Im Übrigen ist das nicht nur grob fahrlässig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.820\" data-end=\"162.920\">Das ist vor allen Dingen erneut ein Bruch der Versprechen an die Ministerpräsidenten, wie die schon damals monatelang versprochenen Grenzkontrollen und vieles mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.920\" data-end=\"164.760\">Das dauert alles zu lange. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.760\" data-end=\"167.240\">Das ist der falsche Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.760\" data-end=\"176.520\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.240\" data-end=\"176.520\">Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie stolz sind auf die 25 Millionen Euro für behördenunabhängige Migrationsberatung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.520\" data-end=\"196.440\">Ich werde Ihnen mal eines sagen: Wenn ich höre, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abgeschoben wird und mit den Steuergeldern der Eltern dieses Mädchens, des Opfers, ein Anwalt bezahlt wird, der ihn jetzt berät, wie er wieder zurückkommen kann, dann ist das unfassbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.440\" data-end=\"201.120\">Deswegen möchten wir, dass die Migrationsberatung in Behördenhand bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.120\" data-end=\"205.800\">Das sind 25 Millionen Euro, die Sie direkt woanders vernünftig unterbringen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.120\" data-end=\"210.400\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.800\" data-end=\"210.400\">Lassen Sie mich zu den Integrationskursen kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.400\" data-end=\"215.720\">Bei den Integrationskursen sparen Sie 50 Prozent ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.720\" data-end=\"225.140\">Das bedeutet nichts anderes, als dass selbst Kurse, die in diesem Jahr begonnen werden, im nächsten Jahr nicht mehr weitergeführt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.140\" data-end=\"229.440\">Ich habe mir beim ersten Durchsehen gedacht: Vielleicht sind Sie auf meine Meinung eingeschwenkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.440\" data-end=\"241.120\">Jeder, der kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland hat, muss gehen und braucht keinen Integrationskurs, weil er sich gar nicht integrieren, sondern wieder nach Hause gehen soll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.440\" data-end=\"243.800\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habt ihr das auch übernommen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.120\" data-end=\"243.800\">Ich fürchte nur: So weit sind wir nicht gekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.800\" data-end=\"261.680\">Tatsächlich ist es so: Die Menschen, die nicht durch Integrationskurse an uns, an unser Land und an die Gebräuchlichkeiten in diesem Land herangeführt werden, sind unintegriert und frustriert; daraus wird dann die ein oder andere gescheiterte Existenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.680\" data-end=\"266.260\">Nichts lädt mehr zu kriminellen Dummheiten ein als genau das. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.260\" data-end=\"282.120\">Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der sogenannte Jobturbo, den Herr Heil und auch der Kanzler so stolz verkündet haben – eigentlich hätten wir darüber schon beim Haushalt an sich sprechen sollen –, fußt darauf, dass die bei uns befindlichen Ausländer sich integrieren und arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.120\" data-end=\"286.560\">Für das Integrieren ist aber ein A2-Sprachniveau essenziell. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.560\" data-end=\"290.800\">Damit fällt dieser Jobturbo offenkundig und sichtbar aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.800\" data-end=\"294.640\">Ich komme noch mal kurz zur Bundespolizei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.640\" data-end=\"305.320\">Nichts von dem, was der Bundespolizei weiter an Aufgaben von Ihnen zugewiesen wird, auch die Modernisierung, die wir dringend brauchen, lässt sich mit diesem Haushalt realisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.320\" data-end=\"308.200\">Sie haben den Status quo einigermaßen gehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.200\" data-end=\"315.840\">Im Übrigen: Schon in diesem August wäre die Bundespolizei am Limit gewesen, wenn sie nicht die überplanmäßigen Leistungen bekommen hätte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.200\" data-end=\"319.760\">(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.840\" data-end=\"319.760\">Meine Damen und Herren, dieser Haushalt sieht im ersten Moment gar nicht so schlecht aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.760\" data-end=\"324.200\">Bei genauem Hinsehen reicht er hinten und vorne nicht für unsere Sicherheit aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.200\" data-end=\"324.760\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.200\" data-end=\"327.920\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Dann sind wir mal auf die Änderungsanträge gespannt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.760\" data-end=\"327.920\">Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.920\" data-end=\"338.160\">– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.920\" data-end=\"338.160\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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