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auf Putins brutalen und sinnlosen Angriffskrieg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.740\" data-end=\"58.780\">Seit dem ersten Tag haben wir als Ampel zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union Antworten gesucht und gemeinsam gefunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.780\" data-end=\"80.340\">Wir haben Verantwortung übernommen, als wir Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, wir haben Verantwortung übernommen, als wir unsere Sicherheitsbehörden gegen Desinformation gestärkt haben, und wir haben Verantwortung übernommen, als wir vor zwei Monaten bei der großen Wiederaufbaukonferenz in Berlin weitere konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort organisiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.340\" data-end=\"89.840\">Olaf Scholz hat es richtig formuliert, als er hier an diesem Pult versprach, Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es eben notwendig ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"80.340\" data-end=\"102.540\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.840\" data-end=\"102.540\">Mit Blick auf diesen Haushalt muss man jedoch sagen: Hier entstehen Fragen, die nicht entstehen dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.540\" data-end=\"107.840\">Es stellt sich die Frage, ob die Zusage wirklich noch so unumstößlich ist oder ob sie bröckelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.840\" data-end=\"112.620\">Allein dass diese Frage im Raum steht – das darf nicht sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.840\" data-end=\"125.160\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.620\" data-end=\"125.160\">Für die Stabilisierung der Ukraine sind die zivilen Mittel, auch aus Deutschland, entscheidend, ein zentraler Baustein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.160\" data-end=\"135.040\">Denn um es Menschen zu ermöglichen, in einem Land weiterzuleben, um dort das Leben am Laufen zu halten, dafür braucht es eine funktionierende Infrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.040\" data-end=\"141.880\">Wenn der Winter jetzt vor der Tür steht, geht es ganz konkret um die dringend notwendige Reparatur dieser Infrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.880\" data-end=\"146.400\">Es geht um Umspannwerke, es geht um Stromleitungen, um Wärme- und Wasserkraftwerke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.400\" data-end=\"150.000\">Es geht auch um den Aufbau von Schutzräumen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.000\" data-end=\"153.420\">Es geht um die Reparatur von Schulen und Straßen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.420\" data-end=\"164.520\">Ein Haushalt, der die Bedeutung der deutschen Unterstützung der Ukraine infrage stellt und entsprechend handelt, ist gerade jetzt das falsche Signal. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.520\" data-end=\"183.620\">Unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Rada, mit denen wir uns gestern im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgetauscht haben, haben zu Recht betont, wie wichtig ein klares Bekenntnis der internationalen Partner für die Ukraine ist und wie wichtig Stabilität ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.620\" data-end=\"187.760\">Hier dürfen wir wirklich kein Vertrauen verspielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.760\" data-end=\"194.080\">Das schadet uns langfristig, nicht nur in der Ukraine. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.760\" data-end=\"207.320\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.080\" data-end=\"207.320\">Es wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen vielfach ausgeführt: Wir streichen gerade Gelder für UN-Institutionen zusammen, aber wir wollen in zwei Jahren einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.320\" data-end=\"214.520\">Wir wollen nicht, dass Menschen vor Not und Elend fliehen, aber kürzen auf drastische Weise bei den Mitteln für Krisen- und Konfliktprävention. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.520\" data-end=\"220.840\">Auch beim Welternährungsprogramm, das jährlich das Überleben von 160 Millionen Menschen sichert, kürzen wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.840\" data-end=\"231.380\">Wir erzählen anderen Ländern, dass es wichtig ist, dass sie Klimaschutz betreiben und ihn ernster nehmen, aber wir erreichen nicht einmal unsere eigenen Finanzierungszusagen beim internationalen Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.380\" data-end=\"238.640\">In kaum einem anderen Haushalt wird so deutlich, wie gefährlich das absolute Beharren auf der Schuldenbremse für unser Land ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.640\" data-end=\"242.480\">Das ist, auch international betrachtet, verantwortungslos. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.640\" data-end=\"249.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.480\" data-end=\"249.120\">In den Haushaltverhandlungen werden wir Lösungen finden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.120\" data-end=\"259.040\">Wir werden Wege finden müssen, um das wenige Geld, das vorhanden ist – das wurde von keinem schöngeredet –, sinnvoll einzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.040\" data-end=\"263.040\">Und doch: Das Tischtuch ist zu kurz; das muss benannt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.040\" 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Thomas Rachel [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.760\" data-end=\"286.000\">Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.760\" data-end=\"286.000\">(Beifall bei der Linken) </span></p>",
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