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Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.800\" data-end=\"110.560\">Auch sehr wichtig: Wir entwickeln die Sanktionen gegen Russland weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.560\" data-end=\"122.240\">Dabei geht es um zwei Punkte, nämlich erstens darum, dass Vermögenswerte von den verwahrenden Banken gesondert verbucht werden müssen, damit ein möglicher späterer Zugriff erleichtert werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.240\" data-end=\"127.200\">Und zweitens gibt es ein Verbot für russische Staatsbürger, Firmen im Bereich Kryptowährungen zu führen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.240\" data-end=\"133.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.200\" data-end=\"133.360\">Aber wenn wir schon über Russland reden: Da gibt es auch weiterhin noch viel zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.360\" data-end=\"140.000\">Noch immer gelangen deutsche Luxuslimousinen über legale oder illegale Umwege in die Hände russischer Oligarchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.000\" data-end=\"149.640\">Es gibt jetzt neue Pressemeldungen, dass russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde Euro Gegenwert – über die Türkei, wo es zu Treibstoff verarbeitet wird, in die Europäische Union kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.640\" data-end=\"151.320\">Dagegen müssen wir weiter vorgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.320\" data-end=\"156.320\">Und wir müssen auch die „No Russia Clause“ der Europäischen Union noch umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.320\" data-end=\"158.720\">Auch da geht es um Sanktionen gegen Verstöße. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.720\" data-end=\"162.600\">Das ist im BMWK schon in Vorbereitung, und wir haben ja noch ein halbes Jahr Zeit, das zu verabschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.600\" data-end=\"165.020\">Mal gucken, wie wir das unterkriegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.020\" data-end=\"175.440\">Also kurzum: Wir sichern mit dieser Verordnung europäische Souveränität und Sicherheit und kommen unserer internationalen Verantwortung nach. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.020\" data-end=\"181.720\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.440\" data-end=\"181.720\">Jetzt ist das ja vermutlich die oder eine der letzten Debatten zum Thema Außenwirtschaft in dieser Wahlperiode. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.720\" data-end=\"186.880\">Ich möchte mich einmal bei den Berichterstattern bedanken: bei Markus Töns – der ist heute nicht da –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.720\" data-end=\"193.520\">(Sebastian Roloff [SPD]: Krank!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.880\" data-end=\"193.520\">Carl-Julius Cronenberg von der FDP, aber auch bei den Kollegen von der Union, Herrn Rouenhoff und Frau Klöckner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.520\" data-end=\"196.000\">Sie haben das ja immer sehr aufmerksam begleitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.000\" data-end=\"201.320\">Und ich kann mir vorstellen: Es war manchmal nicht leicht, zu sehen, wie wir das umsetzen, wovon Sie jahrelang nur träumen konnten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.000\" data-end=\"208.560\">(Lachen des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.320\" data-end=\"208.560\">Denn während Sie kein einziges Handelsabkommen verabschiedet haben, haben wir CETA deutlich verbessert und am Ende auch hier im Deutschen Bundestag ratifiziert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.320\" data-end=\"213.800\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.560\" data-end=\"213.800\">Wenn wir schon bei dem Thema sind: Was haben wir noch gemacht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.800\" data-end=\"218.600\">Wir haben den Energiecharta-Vertrag aufgekündigt – ein ganz, ganz schwieriges Abkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.600\" data-end=\"224.080\">Das hat die Bundesrepublik Deutschland viele Milliarden Euro Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gekostet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"228.720\">Auf Grundlage dieses Vertrages werden Maßnahmen gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden ergriffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.720\" data-end=\"234.400\">Kurzum: Der Energiecharta-Vertrag ist ein Vertrag gegen die Energiewende und gegen den Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.400\" data-end=\"239.280\">Seine Aufkündigung ist auch ein großer Erfolg dieser Bundesregierung mit ihrer handelspolitischen Agenda. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.400\" data-end=\"253.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.280\" data-end=\"253.240\">Also – ich habe jetzt hier noch 13 Sekunden Zeit; das Parlament hat noch ein bisschen mehr Zeit –: Es wäre schön, wenn die Blockade aufgehoben würde und wir vielleicht doch noch ein paar gute Gesetze verabschiedet bekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.280\" data-end=\"257.200\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.240\" data-end=\"257.200\">Über 40 Punkte in Richtung Wirtschaftsweiterentwicklung sind im Kabinett schon geeint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.200\" data-end=\"262.160\">Ein Punkt, der besonders wichtig ist: die KfW-Förderkredite mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.160\" data-end=\"267.600\">Die können wir im nächsten Jahr an die deutsche Wirtschaft nur dann auszahlen, wenn wir noch in diesem Jahr das Gesetz anpassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.600\" data-end=\"274.360\">Ich bitte die Berichterstatter und AG-Sprecher und die Vizes darum, dem zustimmen, damit wir da die Wirtschaft nicht im Stich lassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.600\" data-end=\"280.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.360\" data-end=\"280.000\">Der nächste Redner ist Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.360\" data-end=\"280.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
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                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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                                "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie",
                                "Bundesministerium für Wirtschaft",
                                "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit",
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 13. Mai bis 4. September 2024)"
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