Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will die private Altersvorsorge staatlich fördern. Klingt komisch, ist es auch. Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken, meine Damen und Herren?
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(Beifall bei der Linken)
Millionen Rentner haben ab dem nächsten Jahr kein garantiertes gesetzliches Rentenniveau mehr. Und Sie fordern 500 Millionen Euro jährlich für die Subventionierung privater Altersvorsorgeverträge!
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Viel mehr!)
Davon wird doch der größte Teil auch wieder bei der Versicherungswirtschaft landen. Renten drücken und Versicherungskonzerne pampern, das ist wirklich erbärmlich, liebe FDP.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben die Riester-Rente abgelehnt, weil sie den meisten Menschen viel zu wenig bringt, und für Ihre Vorschläge gilt das noch mehr.
(Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])
Eine alleinerziehende Busfahrerin fühlt sich doch verspottet, wenn Sie ihr erzählen, sie könnte doch was mit der steuerlichen Förderung zur Schließung ihrer Rentenlücke anfangen, oder wenn Herr Vogel ihr erzählt, sie soll doch Aktien kaufen, wenn sie Angst vor Altersarmut hat. Also, ganz ehrlich, wovon soll die Frau denn Aktien kaufen? Wie soll denn jemand, der unter 2 000 Euro netto pro Monat verdient, zwei Kinder hat, die Hälfte seines Gehalts für die Miete ausgeben muss, privat fürs Alter vorsorgen? Da bleibt doch am Ende des Monats überhaupt nichts übrig. Und wenn doch, dann wird gespart: für Kinderkleidung, vielleicht mal für einen Urlaub oder für die neue Waschmaschine.
Nein, was nötig wäre, ist die Anhebung des Rentenniveaus.
(Beifall bei der Linken)
Aber Sie haben nicht mal die Stabilisierung beschlossen, weil die FDP es blockiert hat.
Nicht die private Altersvorsorge fördern, sondern die gesetzliche Rente, paritätisch finanziert, nicht die Arbeitgeber aus der Verantwortung lassen.
(Beifall bei der Linken)
Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht so.
(Beifall bei der Linken)
Ich will nur darauf hinweisen: Nach einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag, nach vier Jahren, haben Bundestagsabgeordnete einen Rentenanspruch von 1 122 Euro. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten. Wie erklärt man denn den Menschen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag in vier Jahren also mehr leisten –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– als andere in 30 Jahren in der Pflege, auf dem Bau oder in der Industrie? Das kann man doch niemandem erklären.
Und deshalb sagen wir: Gesetzliche Rente stärken, eine Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dann ist gute Rente auch für alle finanzierbar.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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