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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"2.200\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2.200\" data-end=\"3.120\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3.120\" data-end=\"6.860\">1 Million Menschen werden uns bis 2030 im öffentlichen Dienst fehlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.860\" data-end=\"18.380\">Wenn wir uns also fragen, warum wir diesen Staat digitalisieren, ist das schon mal eine Antwort: weil unser Staat sonst nicht mehr in der Lage ist, das zu tun, was er tun muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"18.380\" data-end=\"25.640\">Aber es geht nicht darum, etwas nur aus Angst vor zukünftigen Entwicklungen zu tun, sondern es geht auch um die Chancen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"25.640\" data-end=\"34.720\">Viele, die hier sitzen, sind nach Estland gepilgert oder nach Finnland, und in den Ländern fragt man sich schon: Warum kommen die immer alle her und erzählen dann davon? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"34.720\" data-end=\"37.000\">Und warum ändert sich dann vielleicht nicht so viel? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.000\" data-end=\"49.160\">– Aber wer in Estland war, konnte sehen: Wenn man dort ein Kind bekommt, dann wird es im Krankenhaus praktisch automatisch angemeldet, und drei Jahre später bekommt man eine SMS: „Hier ist dein Kitaplatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"49.160\" data-end=\"51.040\">Willst du ihn annehmen oder nicht?“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"51.040\" data-end=\"53.120\">Das ist etwas, das ich auch in Deutschland möchte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"53.120\" data-end=\"58.160\">Deswegen ist es mir sehr wichtig, dass das mit der Verwaltungsdigitalisierung funktioniert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.160\" data-end=\"74.720\">Es ist mir auch wichtig, wenn wir hier im Bundestag über Dinge wie die Kindergrundsicherung diskutieren, dass wir versuchen, es für Familien, die nicht so viel Geld haben, die sich durch einen Dschungel von Anträgen schlängeln müssen, einfacher zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.720\" data-end=\"79.120\">Wie oft scheitern wir an den technischen Möglichkeiten, weil wir sie eben nicht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.120\" data-end=\"95.040\">Auch dafür ist Verwaltungsdigitalisierung wichtig: Wir wollen aus diesen Hunderten von Anträgen einen Weg zum Amt machen, und den wollen wir am Ende auch noch beseitigen, sodass eben alles vom Handy aus funktioniert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"79.120\" data-end=\"99.680\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"95.040\" data-end=\"99.680\">Diejenigen, die die Verwaltung in Deutschland am meisten nutzen, sind die Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.680\" data-end=\"107.420\">Wer Unternehmen entlasten will, wer will, dass es schneller geht, dass es einfacher geht, der braucht auch einen digitaleren Staat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.420\" data-end=\"111.360\">Jetzt habe ich vieles gesagt, das einigermaßen unstrittig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.360\" data-end=\"124.560\">Das Problem, das zum Streit führen kann, ist, dass wir uns digitalpolitisch – jedenfalls nach außen hin – so oft mit Behauptungen beschäftigen, mit den großen Sprüchen, dass jetzt hier die große Zukunftsvision kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.560\" data-end=\"128.160\">Dann ist die Frage, was am Ende eigentlich dabei herauskommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.160\" data-end=\"135.040\">Und so traurig es ist, das festzustellen, aber hier ist die FDP mal auf Platz eins. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.040\" data-end=\"145.320\">Wir kennen diese Schwarz-Weiß-Plakate, wir kennen die hochtrabenden Sprüche: „Digital first“, und zwar schnell, „Disruption“ und diese Dinge, die Christian Lindner eben sagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.320\" data-end=\"168.920\">Aber wenn wir dann in die Praxis schauen: Als wir hier über Glasfaser, über schnelles Internet gesprochen haben, war es die FDP, die sich nicht für schnelles Internet in jedem Dorf eingesetzt hat, sondern für die Konzerninteressen unserer Telekommunikationskonzerne, für die es gerne auch mal ein bisschen langsamer gehen kann, weil sie dann mit den alten Kupferkabeln weiter Geld verdienen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.320\" data-end=\"171.800\">(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Erzähl mir doch mal, wieso der Glasfaserausbau so schnell vorangekommen ist die letzten Jahre! Es ist nicht sonderlich hell, was du da von dir gibst!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.920\" data-end=\"171.800\">Das ist das Schwierige an diesen großen Sprüchen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.800\" data-end=\"178.000\">Heute diskutieren wir einen Antrag von der CDU/CSU, die auch gern sagt, dass alles schnell gehen soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.000\" data-end=\"184.760\">Aber Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat auch gesagt, er macht mit uns keine Grundgesetzänderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.760\" data-end=\"196.160\">Das klingt ohnehin schon mal etwas dogmatisch und der Sache nicht dienlich; aber wir müssen hier im Konkreten das Grundgesetz eben ändern, damit wir in der Verwaltungsdigitalisierung vorwärtskommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.160\" data-end=\"205.120\">Wer Disruption möchte, wer möchte, dass dieses System, das offensichtlich nicht funktioniert, besser wird, muss ans Grundgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.120\" data-end=\"219.840\">Und wenn dann eine CDU sagt: „Das machen wir partout nicht, weil wir nicht wollen, dass andere Parteien das irgendwie als Erfolg verkaufen“, dann kann man nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, hier irgendwie zur Geschwindigkeit beizutragen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.120\" data-end=\"225.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Kommen Sie auch mal zum Antrag? – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.840\" data-end=\"225.320\">Man könnte jetzt meinen, wenn die CDU irgendwie doch mal wieder regieren würde, dann ginge es schneller. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.320\" data-end=\"227.440\">Das will ich doch stark in Zweifel ziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.440\" data-end=\"229.520\">Sie sagen, ich soll hier zu dem Antrag sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.520\" data-end=\"236.200\">Darin geht es darum, dass wir uns europaweit digital ausweisen können mit einer digitalen Brieftasche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.200\" data-end=\"238.120\">Das ist natürlich richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.120\" data-end=\"241.080\">Die Idee ist aber überhaupt nicht neu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.080\" data-end=\"244.120\">Ein CSU-Minister hat es, wie wir gehört haben, schon versucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.120\" data-end=\"253.480\">Da sollte es dann plötzlich über Nacht sehr schnell gehen, kurz vor der Wahl, um einen Erfolg – große Ankündigung, große Sprüche – einfahren zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.480\" data-end=\"255.320\">Das hat kolossal nicht funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.320\" data-end=\"259.120\">Schon nach ein paar Tagen war das Ding gehackt, war wieder raus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.120\" data-end=\"260.760\">So funktioniert es eben nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.760\" data-end=\"272.880\">Diese großen Sprüche sind nicht nur große Sprüche, die sich dann als Nichts entpuppen, sondern sie schaden auch, wenn wir hier versuchen, das ernsthaft auf die Kette zu bringen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.760\" data-end=\"277.800\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.880\" data-end=\"277.800\">In dem Sinn ist der Antrag schon mal ein Fortschritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.800\" data-end=\"282.760\">Er ist sehr technisch, sehr kleinteilig, und es steht wenig Falsches drin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.760\" data-end=\"287.560\">Es steht auch wenig Hilfreiches drin, weil es im Grunde um das geht, was wir gerade tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.560\" data-end=\"290.920\">Aber ich tue mich schwer mit der Überschrift. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.920\" data-end=\"296.800\">Wir haben hier also im Grunde einen sehr guten Antrag, an dem man sehr gut zeigen kann, was alles falsch läuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.800\" data-end=\"303.200\">Die Überschrift lautet „Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.200\" data-end=\"309.560\">Zuerst mal: Es muss doch nicht alles eine „Zeitenwende“ sein, wo man was verändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.560\" data-end=\"316.880\">Olaf Scholz hat den Begriff geprägt, als es um die geopolitische Neusortierung der Welt ging, als es um Krieg und Frieden ging. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.880\" data-end=\"322.520\">Vielleicht brauchen wir das nicht bei jeder EU-Richtlinie, die uns hier ins Haus flattert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.520\" data-end=\"326.800\">Natürlich ist das eine Maßnahme, die große Veränderungen herbeiführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.800\" data-end=\"336.320\">Aber wenn wir hier wieder mit den großen Begriffen kommen und die Kleinarbeit vernachlässigen, dann kommen wir nicht dahin, dass in Deutschland irgendwas besser wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.320\" data-end=\"345.040\">Es ist einfach ein Problem, dass wir in der Digitalpolitik, wenn irgendein Trend kommt, gerne gleich über „Blockchain“ sprechen, auch wenn das überhaupt nicht hilft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.320\" data-end=\"346.680\">(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.040\" data-end=\"346.680\">Plötzlich muss alles KI sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.680\" data-end=\"353.600\">Christian Lindner lässt es sich nicht nehmen, hier über Bitcoins zu sprechen, auch wenn das nichts zur Sache tut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.680\" data-end=\"356.760\">(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Das ist doch aber etwas ganz anderes! Das ist doch total irrsinnig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"353.600\" data-end=\"356.760\">Im Antrag geht es um digitale Identitäten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.760\" data-end=\"362.880\">Mit unserem Personalausweis können wir uns schon heute digital identifizieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.880\" data-end=\"371.880\">Es war ein Fehler der vergangenen Jahre, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen darüber zu informieren, dass es das gibt, dass es wirklich läuft und dass es einfach geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.880\" data-end=\"382.920\">Auch da haben sich Vorgängerregierungen verzettelt, weil man es plötzlich noch mal anders und noch mal toller haben wollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.920\" data-end=\"385.520\">Und am Ende hat nichts funktioniert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.520\" data-end=\"389.080\">Verwaltungsdigitalisierung funktioniert nicht über Nacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.080\" data-end=\"395.320\">Wir haben in dieser Wahlperiode das fundamentale Gesetz, das OZG, geändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.320\" data-end=\"404.800\">Das zeitigt auch nicht von heute auf morgen Erfolge, aber die werden wir in den nächsten Jahren sehen, auch wenn dann eventuell andere versuchen werden, sich die Erfolge auf die Fahne zu schreiben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.800\" data-end=\"407.480\">Wir haben jetzt Staatsverträge für die Registermodernisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.480\" data-end=\"412.200\">Wir haben jetzt höhere Nutzerzahlen für die eID, für die Onlineidentifizierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.200\" data-end=\"415.860\">Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.860\" data-end=\"420.560\">Am Ende will ich nicht, dass wir diese technischen Fragen hier diskutieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.860\" data-end=\"423.120\">(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Im Ausschuss wollten Sie es auch nicht diskutieren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.560\" data-end=\"423.120\">Die müssen an anderer Stelle umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.120\" data-end=\"424.800\">Bei der Umsetzung sind wir schlecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.800\" data-end=\"429.360\">Wir wollen, dass es eine Digitalisierungsagentur gibt, die sich um die Umsetzung kümmert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.360\" data-end=\"430.640\">Da haben wir Probleme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.640\" data-end=\"437.520\">Dann können wir die großen Fragen, wie unser Staat sein soll, hier diskutieren, und da gehen die Meinungen offensichtlich noch auseinander. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.520\" data-end=\"445.880\">Haben Sie vielen Dank und schöne Weihnachten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.520\" data-end=\"457.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"445.880\" data-end=\"457.960\">Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"445.880\" data-end=\"457.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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