Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wählen heute die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Das ist das zweithöchste Amt im Staat, und jedes dieser Ämter gehört zu den zahlreichen Säulen unserer parlamentarischen Demokratie.
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Vorher beschließen wir unsere Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt, wie wir hier miteinander arbeiten. Ich würde sagen, die Geschäftsordnung stellt die Querverstrebungen der verschiedenen Säulen unserer Demokratie dar. Und die Geschäftsordnung wird nicht für vier Jahre in Stein gemeißelt sein. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Versuch unternommen, sie zu reformieren. Wir wären dafür auch offen gewesen. Es hat leider nicht geklappt. Aber ich will alle Fraktionen einladen, dass wir diese Wahlperiode frühzeitig nutzen, um zu einer Reform der Geschäftsordnung zu kommen.
(Stephan Brandner [AfD]: Gerne!)
Und ja, dabei muss auch die Möglichkeit der Abwahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten eine Rolle spielen. Denn eines sage ich Ihnen: Wer in diesem Land eine tragende Säule unserer Demokratie sein will, der muss sich zu jedem Zeitpunkt zu unserem Land und zu unserer verfassungsgemäßen Ordnung bekennen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Alle Parteien sollen an unserer parlamentarischen Demokratie aktiv mitarbeiten und aktiv mitwirken. Deswegen fassen wir heute den Beschluss, dass jeder Partei ein Vizepräsident zusteht,
(Stephan Brandner [AfD]: Fraktion!)
also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Mein Wahlkreis grenzt an Aschaffenburg an. Wir alle haben die abscheuliche Tat von Aschaffenburg noch im Kopf. In meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Es wird ein Bild eingesetzt, auf dem Grundschüler zusammen mit Polizisten zu sehen sind. Dieses Bild ist anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts entstanden. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Pfui!)
Und das ist kein Einzelfall.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und deswegen bekommen wir keinen Vizepräsidenten?)
Das hat bei Ihnen System.
(Zuruf von der AfD: Was hat das mit dem Kandidaten zu tun?)
Ich sage Ihnen: Wer die Öffentlichkeit so anlügt,
(Lachen bei der AfD)
wer Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert,
(Zuruf von der AfD: Millionenfache Wahltäuschung!)
wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt, und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind doch Wahlbetrüger!)
dass man ihn nicht zu einer tragenden Säule unserer Demokratie macht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da reden!)
Als Nächstes hat der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort.
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