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(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist es einer Partei einer nationalen Minderheit gelungen, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewählt zu werden. Das ist nicht nur für meine Partei, den SSW, ein bedeutender Moment, es ist vor allem ein historischer Schritt für die politische Vertretung unserer Minderheiten hierzulande.
Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament. Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Vertreter von Parteien nationaler Minderheiten grundsätzlich als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag gewählt und können sich nicht frei Fraktionen anschließen. Und das hat direkte Folgen für die Mitarbeit im Parlament, die von unserer Geschäftsordnung geregelt wird.
Angesichts der jahrzehntelangen Abwesenheit von politischen Vertretern nationaler Minderheiten hier in diesem Hohen Haus ist es nicht verwunderlich, dass in unserer Geschäftsordnung keine spezifischen Regelungen für diesen besonderen Fall auftauchen. Umso mehr schätze ich es, dass die demokratischen Parteien im Parlament den Einzelnen vom SSW immer offen aufgenommen haben.
Ich bin auch dankbar, dass es in der vergangenen Wahlperiode einen Vorschlag gab, wie wir die Beteiligung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten sicherstellen. Mit meinem Änderungsantrag möchte ich lediglich an diesen Dialog anknüpfen und für eine maßvolle Integration der einzelnen Minderheitenabgeordneten –
Ich bitte Sie, das möglichst zügig zu sagen. Die Redezeit ist abgelaufen.
– über verhältnismäßige Geschäftsordnungsänderungen werben. Ich bitte daher um Zustimmung zur Überweisung.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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