Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wird angegriffen. Wie in vielen Ländern der westlichen Welt wird unsere Demokratie bedroht: durch Rechtsextremisten, durch Fake News, durch Feinde der Demokratie. Diese Koalition hat sich zusammengefunden, um diesen Angriff auf unsere Demokratie abzuwenden. Sie ist kein Zweckbündnis, Sie ist ein Arbeitsbündnis. Wir wollen Stabilität bieten in stürmischen Zeiten.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Und die Zeiten sind wahrlich stürmisch. Wir sind weit entfernt von Normalbetrieb oder von Routine. Mit Blick nach Westen sehen wir Trump mit seinen Zollandrohungen. Mit Blick nach Osten sehen wir Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Die internationale Ordnung fordert uns besonders heraus, auch im Inneren Sicherheit und Halt zu bieten.
Ich bin überzeugt davon, dass es im Kampf gegen die Feinde der Demokratie mehr bedarf als einfach nur guten Regierens. Aber eine gute, stabile Regierung kann das Fundament einer Demokratie in diesen stürmischen Zeiten sein. Darum sind wir überzeugt, dass es jetzt eine handlungsfähige Politik mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat braucht. Wir werden am Ende der Legislaturperiode uns daran messen lassen müssen, ob und wie wir es geschafft haben, das Leben der Menschen einfacher, gerechter und besser gemacht zu haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine sehr wichtige Voraussetzung dafür haben wir dank der Grünen bereits gemeinsam beschließen können, indem wir das Grundgesetz geändert haben und 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen beschlossen haben. Wir haben die Haushaltsregeln in der Verfassung endlich so angepasst, dass wir bei solider Haushaltsführung die dringenden Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglichen. Wir packen endlich den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte an, und da geht es um ganz konkrete Dinge. Es geht um das Schienennetz, um marode Brücken und die Sanierung von Straßen. Es geht um die Schaffung von Wohnraum bei bezahlbaren Mieten. Es geht um die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, um den Erhalt von Schwimmbädern, Kulturräumen und Theatern. Wir bauen Investitionsschulden ab. Das ist die zentrale Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Koalition.
Als Haushaltsgesetzgeber werden wir in diesem Parlament eine zentrale Rolle bei der Verteilung der Mittel, bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens und bei den Haushaltsberatungen einnehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Lars Klingbeil, als Finanzminister und mit allen anderen Ministerinnen und Ministern, die am Ende Geld haben wollen. Der Bundestag, wir als Parlament werden darüber streiten, und wir werden der Taktgeber für Wirkung und Gerechtigkeit in der Mittelverteilung sein. Wir werden streiten, über Gerechtigkeit und über Prioritäten. Wir werden streiten mit der Opposition, und wir werden auch streiten in der Koalition, weil Streit und Diskussion in einer Demokratie dazugehören. Entscheidend dabei ist, dass es immer Streit um der Sache willen ist, um die Dinge, die es zu verhandeln gilt, dass es ein Ringen um die beste Lösung ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das unterscheidet uns dann nämlich von den Feinden der Demokratie, von den Rechtsextremen, von denjenigen, die unser demokratisches System aushöhlen und zerstören wollen. Das unterscheidbar zu machen, ist auch eine der wichtigsten Aufgaben dieser Koalition.
In diesem Sinne: Packen wir es an!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Christiane Schenderlein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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