Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Paris, Warschau, Brüssel, Kyjiw – das sind die ersten Stationen der Kanzlerschaft von Herrn Merz gewesen, und das ist richtig. Wir können es uns geopolitisch eben nicht mehr erlauben, unsere Sicherheit anderen zu überlassen. Das gilt besonders für unseren Ostseeraum. Unsere nordischen und baltischen Partner erwarten von uns, dass Deutschland sicherheitspolitisch aktiv vorangeht.
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Angesichts russischer Schattenflotten, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Spionage brauchen wir engeren Austausch und koordinierteres Handeln. Deshalb meine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die nächste Station, der nächste Stopp sollte Kopenhagen sein.
Für diesen Besuch gibt es auch einen weiteren Grund: Unser enger nördlicher Nachbar steht unter erheblichem Druck. Seit einiger Zeit wird Dänemarks territoriale Integrität offen infrage gestellt. Unabhängig von Grönlands Autonomiebestrebungen ist das völkerrechtlich inakzeptabel und widerspricht unseren Werten.
Ich kann Ihnen sagen: Man guckt aufmerksam und mit großen Erwartungen darauf, wie sich Berlin in dieser Frage verhält. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen für gegenseitigen Respekt und für die Anerkennung staatlicher Souveränität in internationalen Partnerschaften – ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Deswegen lassen Sie es mich ganz klar sagen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die Werte unserer auswärtigen Politik und zugleich Maßstab unserer inneren Angelegenheiten sein. Denn auch hierzulande dürfen wir unsere Augen gegenüber den Gegnern der liberalen Demokratie nicht verschließen. Sie sitzen in unseren Parlamenten und wollen unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie an den Kragen, sie bedrohen das freie Wort, die Vielfalt und das Miteinander. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns nicht egal sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Der Schutz unserer Verfassung ist ein Auftrag, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes uns anvertraut haben, und in dieser Wahlperiode von entscheidender Bedeutung. Eine wehrhafte Demokratie braucht klare Haltung, konsequentes Handeln und aktiven Schutz dessen, was unser freiheitliches Miteinander ausmacht. Gerade deshalb hätte ich mir in der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu noch klarere Worte gewünscht.
Ich wünsche mir, dass das Parlament hier nicht lockerlässt. Wir müssen uns denen, die unsere Demokratie von innen aushöhlen, jeden Tag klar entgegenstellen –
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! Machen wir!)
hier im Parlament und mit den Mitteln des Rechtsstaates.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir müssen ihnen das Handwerk legen, indem wir unsere demokratischen Institutionen absichern. Und wir müssen in unsere Zivilgesellschaft investieren und Minderheiten stärken. All das erfordert parteiübergreifende demokratische Zusammenarbeit ohne Manschetten, auch zwischen Regierung und Opposition. So was ist kein „Kann, muss aber nicht“, das ist eine demokratische Notwendigkeit.
Vielen Dank.
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